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Rechtstipp vom 21.04.2018Rechtsanwalt Jan B. Heidicker (Rechtsanwaltskanzlei Heidicker) | Beethovenstr. 3, 59174 Kamen, DeutschlandDie ab dem 25.05.2018 geltende Datenschutzgrundverordnung wirft ihre Schatten voraus. Neben den gesetzgeberischen Vorgaben, die Unternehmen, unabhängig, ob klassische Offlineunternehmen oder Onlinehän … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 21.04.2018Rechtsanwalt Dr. Jan Finke (IVA Rechtsanwalts AG) | R3 4-5, 68161 Mannheim, DeutschlandEine Bank muss bei Abschluss eines wechselkursbasierten Darlehens auf die spezifischen Nachteile und Risiken im Rahmen ihrer Aufklärungspflicht eingehen. Am 19. Dezember 2017 entschied der XI. Zivilse … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 21.04.2018Rechtsanwalt Peter Elias (Praetorius Schroeder Elias Weik) | Römerstraße 245, 69126 Heidelberg, DeutschlandProvisionsvorschüsse können nicht einfach zurückverlangt werden. Wenn das dem Vorschuss zugrundeliegende Geschäft nicht ausgeführt wurde, bedeutet dies nicht, dass der Vorschuss automatisch zurückzuza … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 21.04.2018Rechtsanwältin Stephanie Bröring (Müller & Dr. Paul Rechtsanwälte) | Strengerstraße 4-6, 33330 Gütersloh, DeutschlandSchwerbehinderte sind nicht unkündbar, aber durch ein formales Verfahren vor Ausspruch einer Kündigung besonders geschützt. Der besondere Kündigungsschutz gilt für Schwerbehinderte und ihnen gleichges … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 21.04.2018Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana (Johlige, Skana & Partner | BUNDESWEITE VERTRETUNG, Führerschein | Taxi- P-Schein) | Kurfürstendamm 173, 10707 Berlin, DeutschlandDas OLG Stuttgart ist zu einem Beschluss gekommen, dass bei einem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln eine Bejahung der Gewerbsmäßigkeit nach § 29 III 2 Nr. 1 BtMG einer schärferen Begründung unterlie … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 21.04.2018WALDORF FROMMER | Beethovenstr. 12, 80336 München, DeutschlandAmtsgericht Frankfurt am Main vom 27.03.2018, Az. 32 C 3164/17 (22) Gegenstand des Verfahrens: Illegale Tauschbörsenangebote urheberrechtlich geschützter Werke Die beklagte Anschlussinhaberin hatte si … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 21.04.2018Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M. (kanzlei JURA.CC) | Salomonsgasse 6, 50667 Köln, DeutschlandDas Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 19.04.2018 zu den Aktenzeichen BVerwG 2 C 36.17 und BVerwG 2 C 40.17 entschieden, dass die Richter beim Oberverwaltungsgericht nochmals genau prüfen, … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 21.04.2018CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaf | Liebigstr. 21, 80538 München, DeutschlandMünchen, 20.04.2018 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin meldet, wurden diverse Anleger der Venture Plus GmbH & Co. Fo … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 21.04.2018Rechtsanwalt K. Eser (Eser Rechtsanwälte) | Lange Str. 51, 70174 Stuttgart, DeutschlandKostenlose Erstberatung Widerruf der Autokredite von Fachanwaltskanzlei prüfen lassen Nach der Großrazzia bei Porsche gibt es neue Details aus den Ermittlungen: Ein Porsche-Mitarbeiter sitzt in Unters … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 21.04.2018Rechtsanwalt Helmut Göbel (Rechtsanwälte Krämer Quel & Partner GbR) | Heßlerstr. 66, 59065 Hamm, DeutschlandZufall oder nicht – fast zeitgleich mit der Razzia bei Porsche im Zusammenhang mit manipulierten Abgaswerten wurde bekannt, dass der Halter eines Porsche Macan den vollen Kaufpreis i. H. v. 85.555,00 … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 21.04.2018Rechtsanwältin Cordula Alberth | Joseph-Kolb-Str. 5, 91077 Neunkirchen am Brand, Deutschland1. Entscheidung des OLG Bremen vom 23.11.2017 – 5 UF 54/17 Der BGH vertritt die Auffassung, dass Fremdbetreuungskosten nicht generell einen Mehrbedarf des Unterhaltsberechtigten darstellen, vor allem … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 21.04.2018Rechtsanwalt Walter Späth (Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte, Partnerschaftsgesellschaft) | Kurfürstendamm 102, 10711 Berlin, DeutschlandDie Anleger des Nordcapital Waldfonds I stehen wohl vor hohen Verlusten, die bis zum Totalverlust reichen könnten, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mit Sitz in Berlin und Hambu … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 21.04.2018Advokat Azur Prnjavorac (Rechtsanwälte Bosnien und Herzegowina) | Miška Jovanovića 1, Tuzla 75000, Bosnien-HerzegowinaIn der Föderation Bosnien und Herzegowinas nach geltendem Gesetz der Ertragssteuer der Föderation Bosnien und Herzegowinas genießen ausländische Investoren folgende Begünstigungen: Dem Steuerzahler, d … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 21.04.2018Baumeister Rosing Rechtsanwaltsgesellschaft mbH | Welserstr. 10 - 12, 10777 Berlin, DeutschlandFür Audi-Fahrer kommt es durch das Landgericht Essen zu einer positiven Wendung im Abgasskandal. Der Käufer eines Audis, in dem ein VW-Motor mit Schummelsoftware eingebaut war, klagte gegen VW. Das Ge … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 20.04.2018Rechtsanwalt Martin Javitz (Javitz & Spandau, Fachanwälte im Heusteigviertel) | Immenhofer Straße 5, 70180 Stuttgart, DeutschlandNach einem Verkehrsunfall ist der Geschädigte berechtigt, einen Mietwagen zu nehmen, wenn der beschädigte Pkw nicht mehr fahrbereit ist. Anstelle eines Mietfahrzeugs kann man sich jedoch auch den soge … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 20.04.2018Rechtsanwalt Sven Siegrist (Rechtsanwälte Zipper & Partner, Rechtsanwälte Fachanwälte Partnerschaftsgesellschaft) | Wildemannstr. 4, 68723 Schwetzingen, DeutschlandIn einer aktuellen Entscheidung hat sich der BGH mit der Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung auseinandergesetzt. Konkret hat sich das Gericht damit auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzunge … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 20.04.2018Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M. (Kanzlei für Arbeitsrecht | Dr. Reichert & Kollegen, Fachanwältin für Arbeitsrecht) | Drakestr. 48, 12205 Berlin, DeutschlandGeschäfts- und Dienstanweisungen der Bundesagentur für Arbeit – Reduktion des Sperrzeitrisikos bei Aufhebungsverträgen? Bietet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag an, ist dies nic … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 20.04.2018Rechtsanwalt Guido Kluck (WKLegal) | Plantagenstraße 20, 12169 Berlin, DeutschlandAm Dienstag hat der Europäische Gerichtshof über den Fall der massenhaften Krankmeldungen bei der Airline TUIfly aus dem Oktober 2016 entschieden. Allein in Hannover sollen bis zum vergangenen Jahr be … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 20.04.2018Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M. (KANZLEI WEINER) | Stauffenbergstraße 18, 74523 Schwäbisch Hall, DeutschlandAbmahnung IPPC LAW im Auftrag der MG Premium Ltd mit Sitz in Zypern: Die IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat in aktuellen Schreiben vom 16. April 2018 im Auftrag einer Firma MG Premium Ltd mit … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 20.04.2018Rechtsanwältin Annika Brčvak (Rechtsanwälte Krämer Quel & Partner GbR) | Heßlerstr. 66, 59065 Hamm, DeutschlandWählt der Arzt eine neuartige, noch nicht allgemein eingeführte Behandlungsmethode („Neulandmethode“), muss er den Patienten darüber aufklären, dass auch bisher unbekannte Risiken auftreten können. Oh … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 20.04.2018Rechtsanwältin Dr.-Ing. Sabine Haselbauer (Fachkanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht) | Brandenburgische Strasse 86/87, 10713 Berlin, DeutschlandNach den neuen Regelungen zum Bauträgervertrag/Werkvertragsrecht gibt es für ab dem 01.01.2018 geschlossene Bauträgerverträge umfangreiche Vorgaben bezüglich der Baubeschreibungspflicht. Danach ist ei … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 20.04.2018, aktualisiert am 21.04.2018Rechtsanwalt Pascal Murczak (Klemm & Murczak Rechtsanwälte) | Katzenbruchstr. 71, 45141 Essen, DeutschlandProbleme der Schadensabwicklung Nach einem Verkehrsunfall sieht sich der Geschädigte oft mit einem Haufen Arbeit und Aufgaben konfrontiert. Dazu gehören der Weg zum Arzt, zur Werkstatt, zum Gutachter, … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 20.04.2018Rechtsanwalt Markus Jansen (AJT Jansen, Schwarz & Schulte-Bromby Rechtsanwälte Partnerschaftsges.) | Schorlemerstr. 125, 41464 Neuss, DeutschlandKann ein gewerblicher Darlehensnehmer den Kredit nicht mehr vertragsgemäß bedienen, kann die Bank den Darlehensvertrag außerordentlich kündigen. Für die entgangenen Zinsen kann sie Schadensersatz in F … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 20.04.2018, aktualisiert am 21.04.2018Rechtsanwalt Carsten Herrle | Harmsstr. 86, 24114 Kiel, DeutschlandUns erreichen Abmahnungen der Rechtsanwaltsgesellschaft IPPC LAW mbH aus Berlin im Auftrag der MG Premium Ltd. aus Zypern wegen diverser Pornofilme, insbesondere mit den Titeln „Queen vs. Pawn“, „The … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 20.04.2018Rechtsanwältin Kerstin Bontschev (Anwaltskanzlei Bontschev) | Königstr. 11, 01097 Dresden, DeutschlandWorum geht es? Die Hannover Leasing GmbH & Co. KG gehörte ursprünglich zum Konzern der Landesbank Hessen-Thüringen. Die Gesellschaft wurde 1981 gegründet und seit Juli 2017 ist die CORESTATE Capit … Weiterlesen