11.152 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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13.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… und dubiosen Finanzberater im Kryptobereich öffentlich an den digitalen Pranger stelle. Schreiben Sie mir eine Mail, wenn Sie folgende oder ähnliche Probleme haben: Sie haben den Zugriff auf Ihr Konto, Ihren Account oder Ihr Wallet bei HTX verloren …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… bis zu Sozialplan-Visionen Die öffentlich gemachten Massenentlassungen des Lieferdienstes Getir sind ein Aspekt eines umfangreicheren Kostensenkungsprogramms, welches durch andauernde Umsatzrückgänge und den Gorillas-Erwerb getriggert wurde. Trotz …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… ist unangemessen hoch. Gemäß § 9c Abs. 2 Satz 3 VOB/A sollte die Mängelansprüchesicherheit lediglich 3% der Abrechnungssumme betragen, was nach den Erfahrungswerten der öffentlichen Hand üblicherweise ausreichend ist. Auch in der privaten Bauwirtschaft …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… geprägt, wobei die verwendeten Kontaktinformationen als nicht existent festgestellt wurden. Es stellte sich heraus, dass es sich um einen Betrug im Bereich der Kryptowährungsinvestitionen handelte. Banxa warnt öffentlich vor Krypto Betrug …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Handynummer und E-Mail-Adresse dem Unternehmen bekannt. Die Person sucht nun nach Möglichkeiten, wie sie weiter vorgehen kann (siehe: Krypto Betrug und Geld zurück ). Bitvavo (bitvavo.com) warnt öffentlich vor Krypto Betrug und Blockchain …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Öffentliche Verhandlung Verhandlungen im Strafrecht sind gemäß § 169 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) grundsätzlich öffentlich abzuhalten. Daraus folgt, dass nicht nur Verteidiger, Richter etc. an der Verhandlung teilnehmen können, sondern …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… oder Rechte handelt, für die das öffentliche Register geführt wird, übergibt die bevollmächtigte Person den Vertrag an die Stelle, die das öffentliche Registerverwaltet, die einen Vermerk oder eine andere geeignete Eintragung …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… von öffentlichen Bereichen, die von Kindern und Jugendlichen frequentiert werden, wie Schulen, Spielplätzen, Sportplätzen, Jugendeinrichtungen ist verboten ( § 5 KCanG ). Diese Regelungen sollen den Zugang und die Sichtbarkeit von Cannabis für junge …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Lang
… verfolgt, wenn sich die Tat auf eine geringwertige Sache bezieht, es sei denn, die Strafverfolgung liegt im öffentlichen Interesse (§ 248a StGB). Ein Diebstahl setzt die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache voraus. Es muss daher stets …
11.04.2024
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
… wird vorgeworfen, professionelle Fotos ohne Berechtigung auf der eigenen Website öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Neben einer strafbewehreten Unterlassungserklärung fordert Frommer Legal die Zahlung von Schadensersatz und Anwaltskosten …
11.04.2024
von Rechtsanwalt | Fachanwalt Christian Leuchter
Die deutsche Finanzaufsicht steht seit dem Bilanzmanipulationsskandal der Wirecard AG im Fokus von Politik und Öffentlichkeit. Die Auswirkungen sind auch für andere Unternehmen am Markt spürbar. Nach Mitteilung des Bundesfinanzministeriums …
19.04.2024
von Anwalt Luka Vodinelic
… verpflichtet ist, über die Berufung innerhalb von 15 Tagen zu entscheiden. In diesen Verfahren ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen, und es gilt auch das Prinzip der Ermittlung im Beweisverfahren, d. h. der Richter kann alle relevanten …
11.04.2024
von Rechtsanwältin Nathalie Kühlmann
… März 2024 verabschiedet. Um was handelt es sich dabei? Es handelt sich um eine öffentliche Datenbank über Wohnungsmietverträge, die auf der Grundlage von Informationen verschiedener staatlicher, regionaler und kommunaler Institutionen erstellt …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… nicht grundsätzlich verboten, sondern nur dann, wenn ein Werk der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Es ist jedoch erlaubt, Werke wie The Zone of Interest einzelnen Familienmitgliedern zugänglich zu machen, da Familie nicht zur Öffentlichkeit zählt …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… enthalten, kann sich ein Formfehler auch daraus ergeben, dass diese nachträglich nicht richtig nachgereicht sind. Ein Beispiel sind wiederum Ausbaupläne für die Mietsache bzw. noch ausstehende öffentlich-rechtliche Genehmigungen. Nimmt …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… Pfandhaus GmbH, die Anleihen ohne den erforderlichen Wertpapierprospekt öffentlich anzubieten. In Deutschland dürfen Vermögensanlagen im Grundsatz nicht ohne die Veröffentlichung eines von der BaFin zuvor gebilligten Verkaufsprospekts …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… sein. Vertrauensfördernd ist er allerdings auch nicht. Ob auch für die d.i.i. Investment GmbH ein Insolvenzantrag gestellt wurde, ist derzeit noch nicht öffentlich bekannt. Für die Anleger dürfte die Situation aber ohnehin beunruhigend sein. Um sich vor möglichen …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Scheibner
… Ihre Chance, ein öffentliches Gerichtsverfahren zu vermeiden, ist höher Wenn eine Bestrafung unausweichlich ist, kann man gezielt auf eine mildere Strafe hinwirken Sie können rechtzeitig für alle Fälle planen und sich vorbereiten …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Ressourcen und Warnlisten zur Verfügung, um die Öffentlichkeit vor solchen betrügerischen Machenschaften zu schützen (siehe: Was tun bei Anlagebetrug ). Kostenfreie Ersteinschätzung zu Margins Trade (marginstrade.com) einholen …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… der Geschäftszeiten) überwacht werden. Achtung! Die heimliche Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche ist grundsätzlich unzulässig. Bei Videoüberwachung des Privatgrundstücks gilt u.a folgendes: Eine Videoüberwachung eines Privatgrundstückes ist nur …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… oder gewöhnliche Aufenthaltsort ist. Dieses Verbot bezieht sich also sowohl auf den privaten Raum als auch auf ein Mitsichführen des Cannabis in der Öffentlichkeit. Am Wohnsitz oder dem gewöhnlichen Aufenthaltsort darf man nicht mehr als 60 …
09.04.2024
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
… ein strafbewehrtes Vergehen. Moniert werden nicht nur Hygieneverstöße sondern zB. auch die nicht Übereinstimmung von auf der Speisekarte angebotenen zu den tatsächlich verwendeten Zutaten. Oftmals wurden die geführten Strafverfahren öffentlich …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Sie sich sofort bei mir. In einem bemerkenswerten Fall wurde eine Person durch die Werbung einer öffentlich bekannten Persönlichkeit während einer populären Talkshow zur Teilnahme an einem vermeintlich lukrativen Investmentangebot verleitet (siehe …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
… öffentliche Amt und dessen Funktionsfähigkeit. Tat muss „geeignet sein, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren“ Unscharf wird die Vorschrift an dieser Stelle: Welche Beleidigung eines Politikers etwa auf Twitter ist tatsächlich …