565 Ergebnisse für Abtretung
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thorsten Krause
… Hat er die durch Abtretung eingehenden Beträge an mehr als 5 Gläubiger verteilt, so erhöht sich diese Vergütung je 5 Gläubiger um 70 Euro.
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Rüdiger Weichelt LL.M.
… Sachverständigengutachtens ersetzt verlangen können. Denn er sei grundsätzlich berechtigt, einen qualifizierten Gutachter seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen. Dieser Anspruch sei durch die Abtretung …
15.04.2024
von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
… Sachverständigengutachtens zu; denn er ist grundsätzlich berechtigt, einen qualifizierten Gutachter seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen. Dieser Anspruch ist durch die Abtretung auf das klagende Sachverständigenbüro …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
… auch an solche Organisationen abtreten, was die Schadenersatzklagen noch befeuern könnte. Zwar sollen Unternehmen nicht in die Verantwortung genommen werden können, wenn ausschließlich ein anderes Unternehmen in der vorgelagerten …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
… kann der geschädigte Anleger von ihm grundsätzlich im Wege eines Schadensersatzanspruchs die Erstattung des gesamten Anlagebetrages Zug um Zug gegen Abtretung seiner Ansprüche aus diesen Vermögensanlagen verlangen. Dabei kommt …
31.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Euro. Bei einem Baufortschritt von 85% bis 90% stellt U die Arbeiten ein. Die WEG verlangt von V Schadensersatz in Höhe der geleisteten Zahlung Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche gegen U. Das LG Dortmund wies die Klage ab unter …
26.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… Diese beinhalten die Beschränkung der Vollmacht auf den Notar, die Abtretung des Auszahlungsanspruchs an den Verkäufer und die Aufnahme einer Zweckerklärung in die Grundschuld. Achten Sie also als Verkäufer darauf, dass der Notar die Sicherungsabreden …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… nicht gegenüber der anschlussfinanzierenden Bank die Abtretung der Grundschuld erklärt. So liegt uns beispielhaft einer von mehreren Fällen vor, in dem die Zinsbindungsfrist der Darlehen bei der DSL Bank zum 30.09.2023 auslief und der Mandant …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Floyd Music Ltd. abtreten lassen und dann aus abgetretenem Recht Klage erhoben. Das ist bereits ein starkes Indiz für die Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnung und der Klage, war vorliegend aber nicht streitentscheidend. Eingeklagt waren …
25.03.2024
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… wird oder die entgeltliche Abtretung des Geschäftsanteils an sie oder an eine dritte Person zu erfolgen hat. Die Einziehungsverfügung regelt sich nach § 12 des Gesellschaftsvertrages. 4. Bis zur Übertragung und Anzeige bei der Gesellschaft ruhen …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… des Erlöses an den Prozessfinanzierer abtreten, oftmals zwischen 27-37 % des Erlöses. Eine große Chance für insbesondere kleinere und mittelständische Unternehmen (KMU), von denen viele nach Ansicht von Dr. Späth & Partner noch …
06.03.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
… nicht aus, damit das Eigentum an den Aktien auf den Käufer übergeht. Die Aktien müssen auch durch ein Indossament oder Abtretung an den Käufer übergehen. Das OLG Frankfurt hat nun entschieden, dass bei einer Einigung der Parteien auf die Übertragung …
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03.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… anerkennt. Eine solche Vereinbarung kann ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen. Beispielsweise kann in der Vereinbarung einer Tilgungsaussetzung gegen Abtretung der Ansprüche aus einer kapitalbildenden Lebensversicherung die implizite …
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01.03.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Schäden. Allerdings erfolgt die Haftung nur Zug um Zug gegen Abtretung der Geldansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Werkunternehmer. Bedeutung für Wohnungseigentümer Dieses Urteil stellt eine bedeutende Stärkung der Rechte …
10.04.2024
von Rechtsanwalt, Fachanwalt InsR Stefan Wolfgang Schuppa
… kann sich durch die Beurkundung von Verträgen zur Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen und Geschäftsführer-Wechsel ebenfalls strafbar machen. Es kann sich um eine strafbare Beihilfe zur Insolvenzverschleppung durch eine " Firmenbestattung " handeln …
19.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… der Vermögensverhältnisse des Darlehensnehmers eingetreten ist oder weiterhin werthaltige Sicherheiten vorhanden sind. Dies war vorliegend der Fall, da sich die Parteien im Rahmen des Darlehensvertrages auf die Abtretung des pfändbaren Teils …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… unzulänglich sei. „Diese Argumente hat das Gericht nicht gelten lassen und durchweg verworfen. Unter anderem führte die (Sicherungs-)Abtretung an einen Prozessfinanzierer nicht zur Unzulässigkeit der Klage, und es ist deutsches Recht …
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17.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… abtreten musste. Das Gericht wies darauf hin, dass der Investor nicht beweisen konnte, den Prospekt vor der Zeichnung nicht erhalten zu haben, und dass die Informationen im Prospekt unzureichend waren, um das FIFO-Prinzip hinreichend …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… müssen Verkauf und Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen notariell beurkundet werden. Hinsichtlich der Wahrnehmung der Gesellschafterrechte in der Komplementär-GmbH ist zu beachten, dass diese durch die Kommanditisten wahrgenommen werden (§ 170 …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… zurückgibt. Das Gericht fand die Klage größtenteils begründet. Es stellte fest, dass der Kläger seine Ansprüche trotz der Abtretung an einen Finanzierer geltend machen kann. Die Einsätze des Klägers bei Tipico wurden als ohne rechtlichen …
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17.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… des vollständigen Kaufpreises an den Käufer abgetreten . Hierbei ist wiederum genau zu unterscheiden zwischen der Abtretung der Kommanditanteile und der Abtretung der GmbH-Geschäftsanteile. Zur Vermeidung von Haftungsrisiken …
05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… eingegangen ist, beschwert ist. Maßgeblich ist damit die Berechtigung der Forderung, von welcher freizustellen ist, also die werkvertragliche Beziehung zwischen Geschädigtem und Werkstatt. Kein Werkstattrisiko bei Abtretung …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… des Landgerichts Köln gegen Life Forestry, in dem diese verurteilt worden sind, einem Käufer von Teakholzbäumen in Costa Rica sämtliche von ihm gezahlten Kaufpreise von insgesamt über EUR 77.000,00 Zug um Zug gegen Abtretung sämtlicher Rechte …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Versorgungsanwartschaften erworben hat, muss dem anderen die Hälfte abtreten. Zweck des Gesetzes Der Versorgungsausgleich beruht darauf, dass der Erwerb von Rentenanwartschaften auf der gemeinsamen Lebensleistung der Ehegatten in der Ehe beruht …