1.904 Ergebnisse für Beamte
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… zuständigen Amtsgericht Ravensburg. Die Geschwindigkeit ist an diesem Ort auf 70 km/h begrenzt, doch Achtung, immer wieder wird die Einhaltung des Tempolimits durch die Stadt Ravensburg überprüft. Dabei nutzen die Beamten verschiedene Messgeräte …
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13.02.2024
… zuweisen. Sie haben Anspruch darauf, an Ihren früheren Arbeitsplatz zurückzukehren oder eine gleichwertige oder ähnliche Tätigkeit zugewiesen zu bekommen. Beamte dürfen nach der Rückkehr aus der Elternzeit nicht niedriger eingruppiert werden …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Zur Überwachung des Tempolimits nutzen die Beamten meist das System Traffistar S350, das in einem kleinen Anhänger verbaut ist und mehrere Tage lang auf Höhe der Bushaltestelle beidseitig misst. Lassen Sie die Messung überprüfen! Das Messgerät …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Ist die Geräteeichung abgelaufen oder fehlt in der Akte der vorgeschriebene Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten, ist die Messung ebenfalls unverwertbar. Diese und noch sehr viele andere Messfehler können bei der Durchsicht der Messprotokolle …
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11.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… unterblieben ist. Zusätzlich wurden auch die Maßgaben an schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte nicht beachtet: " Schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte sind gegen ihren Willen wegen Dienstunfähigkeit auf Grund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigung …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… die Klage abgewiesen. Das Gericht ging davon aus, dass eine Entlassung auf eigenen Antrag – auch wenn eine Krankheit zu Grunde liegt – grundsätzlich aus der Sphäre des Betroffenen folgt und damit "Verschulden" des Beamten ist. Im Falle …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Von der amtsärztlichen Untersuchung zur Versetzung in den Ruhestand Insbesondere nach vielen Krankheitswellen oder einer längeren Dauererkrankung können Beamte Adressaten einer Untersuchungsanordnung werden. Sie erhalten dann ein Schreiben …
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08.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… und Bestechung im Gesundheitswesen. Wer kann sich wegen Vorteilsannahme und Bestechlichkeit strafbar machen? Strafbar machen können sich hiernach nur Amtsträger (insbesondere Beamte und Richter), europäische Amtsträger, für den öffentlichen …
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07.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… die landesbeamtenrechtlichen Vorschriften einem Beamten, der schwerbehindert sei, nach Vollendung des 63. Lebensjahres den vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand. Voraussetzung sei aber, dass der Beamten ausdrücklich einen solchen Antrag …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Die Beamten nutzen gerne eine mobile Geschwindigkeitsmessanlage vom ES 8.0, mitunter greifen aber auch auf Geräte vom Typ Poliscan Speed FM1 oder Traffistar S 330 zurück. Verhandlungen bei Messungen in Kißlegg finden vor dem Amtsgericht …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… Wenn sich die Beamten dabei in Vollstreckungsmaßnahmen, wie beispielsweise einer Festnahme befinden und auf diese mit Schlägen, Tritten oder Drohungen reagiert wird, kann dies einen Widerstand gegen bzw. tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… sind Verhaltensweisen gefasst, die beispielsweise der Verschleierung dienen, einen Vertrauensmissbrauch und Intransparenz darstellen und bestehende Regeln unterlaufen. Die entsprechenden Straftatbestände, die für Beamte und Richter unter …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
… oder ein unrichtiges Meßgerät benützt oder sich fälschlich für einen Beamten ausgibt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer einen Betrug mit mehr als geringem Schaden begeht, indem er über …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Biberach verhandelt. Die Geschwindigkeit ist hier auf 50 km/h limitiert, doch wird oft schneller gefahren. Ebenso häufig wird die Einhaltung des Tempolimits aberdurch das Landratsamt Biberach überprüft. Dabei nutzen die Beamten diverse …
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28.03.2024
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Beamte/-innen sind bekanntlich grundsätzlich besser geschützt vor Entlassungen, als Angestellte/innen in der privaten Wirtschaft. Für Entlassungen von Beamten/in war bisher die sog. Disziplinarklage vom Dienstherrn beim Disziplinargericht …
03.02.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… der Staatsanwaltschaft Frankfurt und Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) haben am Donnerstag, 1.2.24, erneut die Geschäftsräume der Fondsgesellschaft DWS in Frankfurt durchsucht. Die Behörden ermitteln weiterhin gegen das Unternehmen wegen …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… vor dem für diesen Abschnitt zuständigen Amtsgericht Überlingen führt. Die Geschwindigkeit ist an diesem Messpunkt auf 80 km/h begrenzt, doch wird oft schneller gefahren. Zur Überwachung des Tempolimits nutzen die Beamten verschiedene Messgeräte …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Allerdings wird die Einhaltung des Tempolimits immer wieder Stadt Villingen-Schwenningen überprüft. Dabei nutzen die Beamten unterschiedliche Messgeräte – meist die Systeme ES 8.0, Poliscan Speed und Traffistar S350, dieses dann im Anhänger …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… nutzen die Beamten unterschiedliche Messgeräte – meist die Systeme ES 8.0 und Traffistar S350, letzteres dann über einen längeren Zeitraum im Anhänger verbaut. Messung überprüfen lassen! Die angewendeten Messverfahren und -geräte sind zwar …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… ist, lassen sich viele Fahrer zu einem schnelleren Tempo verleiten, was ihnen dann oft zum Nachteil gereicht, weil häufig Blitzer aufgestellt werden. Dabei verwenden die Beamten in der Regel ein Lasermessgerät vom Typ PoliScanSpeed FM 1 …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ist der Messsensor nicht exakt im rechten Winkel zur Fahrbahn justiert, was immer zu überhöhten Geschwindigkeitswerten führt. Sollte in der Akte der vorgeschriebene Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten fehlen oder ist die Geräteeichung …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Personenkreise zugehört. Zu dem maßgeblichen Personenkreis gehören … Amtsträger = „wer nach deutschem Recht Beamter oder Richter ist, in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder sonst dazu bestellt …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… überprüft. Dabei nutzen die Beamten unterschiedliche Messgeräte – meist die Systeme ES 8.0 und Traffistar S350, letzteres dann gerne im Anhänger installiert. Lassen Sie die Messung überprüfen! Die genutzten Messgeräte sind von der Physikalisch …
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28.01.2024
von Rechtsanwalt Norman Münzner
… nach § 260 BGB . Das Nachlassverzeichnis kann auf Verlangen des Pflichtteilsberechtigten durch den Erben, durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen werden. Dem Pflichtteilsberechtigten steht sogar …