139 Ergebnisse für Bestandsschutz
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… oder einen eigenständigen Betriebsteil (sog. Einzelrechtsnachfolge oder Singularsukzession). Mit dem Betriebsübergang gehen die bestehenden Arbeitsverhältnisse auf den neuen Inhaber über. Dabei sind zwei Schutzfunktionen verbunden: Bestandsschutz …
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07.01.2024
von Rechtsanwältin Chaima Louati
… Diese genießen zwar Bestandsschutz, allerdings können einzelne Regelungen im EU-Ausland unbekannt sein, so dass letztwillige Verfügungen unwirksam sein können. Aufpassen sollten besonders Ehepaare, die ein sog. Berliner Testament …
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23.10.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
… erlaubt. 1. Kündigungsschutz allgemein Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ist das Kernstück des Kündigungsrechts im Arbeitsrecht. Primäres Ziel des KSchG ist es, dem Arbeitnehmer (AN) den Arbeitsplatz zu erhalten (Bestandsschutz …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Florian Kohnle
… ihre Rente vorzusorgen. Doch wie gelingt das? Bestehende Riester-Verträge genießen Bestandsschutz . Riester-Sparer sollen künftig mehr Rendite erhalten. Verschiedene Sparmodelle sollen die Risiko-Bereitschaft der Versicherten berücksichtigen …
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28.09.2023
von Rechtsanwalt & Notar René Varelmann
… voraus. Während ältere Waffenschränke Bestandsschutz haben, gelten seit einigen Jahren strengere Vorgaben (Sicherheitsklassen 0/1). Das Oberverwaltungsgericht stellt mit seiner Entscheidung vom 30.08.23 (Az. 20 A 2384/20) klar: Das Behältnis …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Ralph Wichmann
… zu Schlüsselaufbewahrung verwendet werden? Für solche Schlüsseltresore, welche Bestandsschutz (vor dem 6. Juli 2017 im Eigentum des Waffeneigentümers) haben – wohl ja. Bei A Schränken mit B Innenfach für die Schlüsselaufbewahrung, für …
19.08.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… betreffen, Entbehrlichkeit der Abmahnung, wenn Vertrauensverhältnis zerrüttet, Vorsatz für verweigern der Arbeitsleistung muss Arbeitgeber nachweisen, Bestandsschutz durch lange Beschäftigungsdauer – Stichwort „Unkündbarkeit“ Ausführlich für …
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04.08.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… ist, hängt immer von den Einzelfallumständen ab. Grundsätzlich zielt aber das deutsche Arbeitsrecht auf Bestandsschutz ab. D.h. bei einer rechtsunwirksamen Kündigung soll der gekündigte Arbeitnehmer weiterbeschäftigt werden. Jede Kündigung bedarf …
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16.08.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
… ist es, dem Arbeitnehmer den Arbeitsplatz zu erhalten (Bestandsschutz). Das bedeutet, dass der Arbeitgeber einen Kündigungsgrund benötigt, wenn er einen Arbeitsvertrag wirksam kündigen will. Das Kündigungsschutzgesetz greift ab …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Stefan Lamers
… eine Abrissverfügung. Regelmäßig berufen sich findige Eigentümer dann auf den Bestandsschutz der Immobilie. Entweder leiten sie diesen aus einer vormals erteilten Baugenehmigung ab oder aus dem langen Zeitraum, den das Gebäude bereits …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Stefan Lamers
… Illegalität droht regelmäßig eine Nutzungsuntersagung. Dies kann nur abgewendet werden, indem eine nachträgliche Legalisierung durch eine nachträgliche Baugenehmigung erfolgt oder indem ein Bestandsschutz nachgewiesen werden …
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20.04.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… benutzen, aber dafür genießt er weder Bestandsschutz noch Kündigungsschutz. Beim Mietvertrag übernimmt der Vermieter eine Verpflichtung gegenüber dem Mieter. Er haftet für den Gebrauch der Mietsache und ist für die Instandhaltung …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… Vertragsbestimmungen sind relevant. So bieten Unternehmen weniger Sicherheit, die sich eine befristete, aber sonst nach den gesetzlichen Grundlagen mögliche ordentliche Kündigung vorbehalten. Diese ist generell möglich. Ein Bestandsschutz muss …
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… ueber einen zentralen Vermieter. Im Jahre 2017 wurde eine Ausnahmeregelung getroffen, mit dem Ziel, dass die Erstwohnungsnutzung schon vor dem 1.1.2017 bestand, dieser einen gewissen Bestandsschutz zu geben und die Wohnnutzung zu dulden …
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02.03.2023
… Norm nicht entspricht, muss nicht beunruhigt sein. Ältere Warnwesten verlieren aufgrund des Bestandsschutzes nicht ihre Gültigkeit und dürfen weiterhin benutzt werden. Die Warnweste nach der Europäischen Norm EN ISO 20471:2013 muss folgende …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
… Bestandsschutz entsteht nicht dadurch, dass die Behörde den Zustand der Gartengestaltung über Jahre nicht beanstandet hat, sondern allenfalls durch eine Genehmigung der Gartengestaltung. Die Praxis zeigt, dass durch anwaltliche Vermittlung …
… indem er sich z. B. auf Bestandsschutz beruft. Halten sich Architekt oder Bauunternehmer nicht an den Vertrag - z. B. bei Bauzeitüberschreitung verbunden mit erhöhten Baukosten -, kann der Bauherr eine Vertragsstrafe geltend machen, sofern …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Stefan Lamers
… nämlich der Bestandsschutz. Im Beschluss vom 19.12.2022, Az.: 10 A 2128/21, führte das OVG NRW aus, dass diese Grundsätze selbst dann gelten, wenn eine Baugenehmigung für eine bauliche Veränderung des Bestandshauses erteilt worden …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… Veraltete Gebäude und damit verbunden erhebliche Instandhaltungskosten Hohe Pflegeintensität Umsatzeinbußen Wegfall des Bestandsschutzes für genehmigte Investitionskostensätze (2019) verbunden mit dem Problem der Querfinanzierung von Mieten …
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19.01.2023
… ein etwaiges Bußgeld wegen des Schwarzbaus. Wichtig: Mit dem Bau des Carports erst beginnen, wenn die Baugenehmigung vorliegt! Sogenannte Schwarzbauten erlangen auch keinen Bestandsschutz. Carport ohne Baugenehmigung errichtet: Welche Strafe …
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10.01.2023
… Kündigungsfristen bei zunehmender Betriebszugehörigkeit sollen den Bestandsschutz nur zugunsten von Arbeitnehmern erhöhen. Einzelvertraglich können die Arbeitsvertragsparteien auch andere Kündigungsfristen vereinbaren. Hierbei …
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22.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Matthias Berger
… Sanitären Anlagen in Pflegeheimeinen zum Standard geworden sein“, meint Berger. Die Rechnungen von Trägern, die sich auf einen vermeintlichen „Bestandsschutz“ in Bezug auf den erhobenen Einzelzimmerzuschlag berufen, sollten einer kritischen …
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20.10.2022
Das Thema Bestandsschutz wird vor allem beim Erwerb älterer Gebäude und bei Umbauarbeiten relevant. Grundsätzlich kann Bestandsschutz Eigentümern hohe Sicherheit bieten. Was viele jedoch nicht bedenken: Eine baurechtlich relevante …
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13.10.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Kündigung wegen Kinderlärm. Lärm von Kindern ist privilegiert. Das aber ist kein absoluter Kündigungsausschluss. Der Fall: In einem Berliner Mehrfamilienhaus ging es hoch her. Eine der Mietparteien hatte mehrere Kinder und die waren laut. …