76 Ergebnisse für Bundeskartellamt
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Sicherung von Betriebsgeheimnissen im digitalen Zeitalter: Einblicke aus dem jüngsten Bundesgerichtshof-Urteil zu Google In dem seit länger währendem Streit zwischen Google und dem Bundeskartellamt möchte ich einen aktuellen und relevanten …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Ein Sieg für Verbraucher: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun dem Bundeskartellamt Befugnisse im Kampf gegen Datenschutz-Verstöße eingeräumt. Dies ging aus einem Prozess gegen die Facebook-Mutter Meta vor. Facebook ist immer wieder …
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17.07.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Hintergrund – Was ist das Bundeskartellamt? Das Bundeskartellamt ist die deutsche Wettbewerbsbehörde, die für die Durchsetzung des Kartellrechts und den Schutz des Wettbewerbs in Deutschland zuständig ist. Es handelt sich um …
05.07.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Böse Schlappe für den Meta-Konzern am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Nach einem Urteil vom 4. Juli 2023 war es dem Bundeskartellamt gestattet, die Einhaltung des Datenschutzes beim Meta-Konzern (ehemals Facebook) zu überprüfen …
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11.07.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Meldestellen beim Bundesamt für Justiz, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) und dem Bundeskartellamt. Die Bundesländer können zudem weitere externe Meldestellen schaffen. An interne wie externe Meldestellen …
18.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Seit 2019 streitet das Bundeskartellamt (BKartA) mit dem Internetkonzern Meta über kartell- und datenschutzrechtliche Fragestellungen. Nun lenkt Meta ein plant und eine neue Kontoübersicht, die es Nutzern und Nutzerinnen ermöglichen …
20.05.2023
von Rechtsanwalt Daniel Junker
… der internen Meldestelle – die durch den Arbeitgeber einzurichten ist, soweit der Betrieb über 50 Beschäftigte hat – oder der externen Meldestelle (z.B. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht oder Bundeskartellamt) eröffnen …
16.05.2023
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Das Bundeskartellamt hat Ermittlungen gegen eine zweistellige Zahl von Gasversorgern eingeleitet. Der Verdacht lautet, dass diese Unternehmen möglicherweise ungerechtfertigt hohe Preise an ihre Endkunden berechnet haben, um …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christian Andrelang LL.M.
… wirken. Wiederverkäufer müssen stets frei bleiben, ihre Verkaufspreise selbst festzulegen. Es ist jedoch erlaubt, unverbindliche Empfehlungen für Verkaufspreise und Höchstpreise zu geben. Das Bundeskartellamt ahndet Beschränkungen …
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10.03.2023
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
… soll nach derzeitigem Stand beim Bundesamt für Justiz eingerichtet werden. Daneben sollen auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen sowie das Bundeskartellamt als externe Meldestelle in Betracht kommen. Bedeutung für Unternehmen Unternehmen …
21.08.2023
… gegenüber dem Bundeskartellamt und den Gerichten sowie gegenüber Ansprüchen von Wettbewerbern. anwalt.de-Tipp: Jetzt den passenden Anwalt für Kartellrecht finden, der Sie und Ihr Unternehmen berät. Nutzen Sie hierfür unsere Suche …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Irgendwann kommt jedes Thema da an, wo es hingehört: Das Bundeskartellamt ermittelt gegen PayPal wegen unzulässiger Ausnutzung der Marktposition gegenüber den Kunden, begründet wird der Verdacht durch Zweifel der Kartellwächter …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Dominik Ruf
… sind rechtskräftige Bußgeldentscheidungen im gewerblichen Bereich von über 200,00 € Geldbuße einzutragen. Seit kurzem gibt es nun auch noch das bundesweite Wettbewerbsregister , auch Korruptionsregister, genannt, das beim Bundeskartellamt geführt …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh
… Marktplätzen wie Amazon oder Ebay auferlegt wird, wird durch die Positionierung der Europäischen Kommission in den neuen Vertikalleitlinien (die seit diesem Sommer in Kraft sind) neu justiert. Das Bundeskartellamt hat in der Vergangenheit gegenüber …
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22.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Das Bundeskartellamt klassifiziert Amazon als „Unternehmen mit marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb“. Damit steht der Online-Riese zukünftig unter der verschärften Aufsicht der Wettbewerbsschützer. Neue potentielle …
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04.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… auch wenn das Bundeskartellamt dies untersagt hat. In jüngerer Vergangenheit kennt man den „ Fall Tengelmann “, wo der Bundeswirtschaftsminister den Zusammenschluss der Supermarktketten Kaiser’s Tengelmann und Edeka gegen den Widerstand der Wettbewerber …
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17.06.2022
von Rechtsanwalt / Steuerberater Jörg Walzer LL.M.
… Eine Anmeldepflicht beim Bundeskartellamt kommt in Betracht, wenn die Umsätze aller beteiligten Unternehmen im letzten Geschäftsjahr die Schwelle von EUR 500 Mio. überschritten haben. Wurde zusammen sogar die Schwelle von EUR 2,5 Mrd …
15.06.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… nach der "engen Bestpreisklausel" aber beispielsweise weiterhin möglich. Im Dezember 2015 hat das Bundeskartellamt die "enge Bestpreisklausel" als kartellrechtswidrig anerkannt und untersagte die fortlaufende Verwendung dieser Klausel ab dem 1 …
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26.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… sich die Juristen von Booking.com offenbar gedacht, dass eine solche Bestpreisklausel rechtlich zulässig ist. Zumindest erschienen ihnen die Chancen so gut, dass man es einmal probieren kann. Dagegen ist dann das Bundeskartellamt vorgegangen und hat …
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19.05.2021
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… gezwungen“ bei Bereitstellung von Zimmern über das Portal immer den günstigsten Preis zu verwenden, also z.B. auch bei Stammgästen oder über Sonderverträge mit Unternehmen nicht zu unterbieten. Dies hatte das deutsche Bundeskartellamt …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… von Gründen Verkäuferkonten. Ausweislich des Fallberichts des Bundeskartellamtes vom 17. Juli 2019 B2 – 88/18 wurden allein im Jahr 2018 über 250.000 Verkäuferkonten dauerhaft und über 30.000 Verkäuferkonten zumindest vorübergehend gesperrt …
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26.06.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Mit Beschluss vom 23.06.2020 ( Az. KVR 69/19 ) hat der Bundesgerichtshof (BGH) den vorläufigen Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook bestätigt. Das Bundeskartellamt hatte Facebook …
Zoll-Bußgeld- & Strafenkatalog 2020: Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung- Hilfe vom Fachanwalt!
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Bundeskartellamt eine bundesweite, zentrale „Schwarze Liste“ einzurichten. In dem "Register zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen" sollen Unternehmen aufgeführt werden, die wegen "gravierender Rechtsverstöße …
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09.03.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Die BayWa und das Bundeskartellamt haben eine besondere Beziehung. Mehr als einmal geriet das Münchner Landwirtschaftsunternehmen in den vergangenen Jahren in Ermittlungen der Bundesbehörde hinein. Es ging dabei um verschiedene …