147 Ergebnisse für EMRK
Suche wird geladen …
|
21.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… EMRK) ein striktes Veröffentlichungsverbot solcher Dokumente unzulässig sein dürfte. Er hat explizit ein Strafverfahren gegen sich riskiert und es auf eine Anklage ankommen lassen, damit die Vereinbarkeit der Strafnorm …
|
20.03.2024
von Fachanwalt für Strafrecht Oliver Wallasch
… dieser Vorgehensweise allein aufgrund pragmatischer Überlegungen zugestimmt. Hinzuweisen ist zudem darauf, dass die in Art. 6 Abs. 2 EMRK normierte Unschuldsvermutung ist bei einer Einstellung nach § 153a StPO nicht widerlegt (BVerfG NJW 91, 1530; NStZ-RR …
|
21.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
… kann sich aus rechtshilfespezifischen Gründen oder aus nationalem Verfassungs- oder Prozessrecht ergeben. Darüber hinaus sind die Vorgaben der EMRK zu beachten. Die Frage, ob im Wege der Rechtshilfe erlangte Beweise verwertbar sind, richtet …
|
21.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
… sich mit den wesentlichen Fragendes Falles auseinanderzusetzen und ihre Entscheidungen zu begründen, mit dem Wesen der Verfahrensrechte des Antragstellers nach Artikel 6 § 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) unvereinbar …
|
01.03.2024
von Rechtsanwältin Anne Jörg-Gessinger
… sich jedoch auch auf den sozialen Geltungsanspruch (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK) berufen, wenn die Äußerung dazu geeignet ist, das Ansehen des Unternehmens in der Öffentlichkeit zu beeinträchtigen. Ein Eingriff …
|
14.02.2024
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Jedes Kind hat das Recht auf Umgang mit beiden Elternteilen und beide Elternteile haben das Recht und die Pflicht, Umgang mit ihren Kindern zu pflegen. Dies ist sowohl in der Europäischen Menschenrechtskonvention, Art. 8 EMRK …
|
12.02.2024
… der Menschenwürde (Art. 1 Grundgesetz, GG) und der Schutz der Persönlichkeit (Art. 2 GG) sowie Art. 8 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes genießt der Einzelne Schutz …
|
21.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention). 4. Rechtsanwalt suchen! In einem solchen Fall sollten Sie sich einen Rechtsanwalt/ Strafverteidiger suchen …
|
19.11.2023
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
… Verfahren (Art. 6 EMRK) und Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips. Ein Angeklagter muss lediglich Auskünfte über seine persönlichen Verhältnisse erteilen. Hierzu gehören: der Vor- und Nachname; der Geburtstag; der Geburtsort; der Familienstand …
|
09.10.2023
von Avocat Oussama Bourass
… der EMRK verankerten Begriff des "fairen Verfahrens" niederschlagen, gelten auch für das gerichtliche Gutachten. Dies bedeutet, dass der Grundsatz der Waffengleichheit, der auch das kontradiktorische Verfahren umfasst, eingehalten werden muss …
|
03.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… und gesellschaftlicher Bedeutung. Die Verfahrensgarantie des Beschleunigungsgebotes, welche als Ausdruck von Art. 2 Abs. 1 GG und 20 Abs. 3 GG und durch europäischen Vorschriften z.B. Art. 5 und 6 EMRK sowie einzelnen Regelungen …
|
29.07.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Verfahren durchgeführt werden. Dieser Artikel fasst die Kernaussagen einiger bedeutsamer Urteile zusammen. OLG Frankfurt a.M., 1 Ws 21/22 Thema: Wiederaufnahme wegen EMRK-Verletzung Aussage: Nach einer erfolgreichen Menschenrechtsbeschwerde …
|
02.07.2023
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
… Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz verfassungsrechtlich garantierte Selbstbelastungsfreiheit sowie den Kernbereich des fairen Verfahrens aus Artikel 6 EMRK. Was die Nutzung der festgestellten Fingerabdrücke anbelangt so ist das Landgericht Ravensburg …
06.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, sondern ist auch in Art. 6 EMRK verankert. Um zwischen Staat und Beschuldigten Waffengleichheit zu schaffen, reicht es nicht, Beschuldigten die theoretische Möglichkeit zu eröffnen …
|
31.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Das Recht zum ungehinderten Besuch einer Toilette zur Verrichtung seiner Notdurft ist ein universelles Menschenrecht. Das lässt sich aus Art. 3 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und Art. 1 und 2 Grundgesetz ableiten …
|
08.02.2023
von Rechtsanwalt Felix Damm
… die in Art. 6 Abs. 2 EMRK anerkannte Unschuldsvermutung besonders zu gewichten. Denn die Öffentlichkeit setzt die bloße Einleitung eines Ermittlungsverfahrens häufig mit dem Nachweis der Schuld gleich, weshalb auch dann, wenn die Ermittlungen …
|
14.01.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Europäische Grundrechtecharta) und Art. 8 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention). (16) Auch die 25. große Strafkammer des LG Berlin möchte dem BGH nicht in seiner Rechtsprechung folgen und legt deshalb dem EuGH (Europäischer Gerichtshof …
|
18.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Jürgen Römer
Die Europäische Menschenrechtskonvention (Art. 6 Abs. 3c EMRK) statuiert für das Strafverfahren das prozessuale Grundrecht, dass jeder Beschuldigte das Recht hat, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn ihm …
|
20.10.2022
… Menschenrechtskonvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten erlassen worden, wobei im ersten Abschnitt (Art. 2–18 EMRK) die Menschenrechte aufgelistet sind. Sie beinhalten folgende Regelungen: Recht auf Leben Verbot …
|
04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… als auch der BGH sahen die Privatsphäre von Mockridge, welche durch Art. 2 I, Art. 1 I GG, Art. 8 I EMRK geschützt ist, durch die Berichterstattung beeinträchtigt. Demgegenüber standen allerdings die Meinungs- und Pressefreiheit gem. Art. 5 I GG …
|
12.09.2022
von Denis König
… davon auszugehen, dass sich die Gefahr einer Verletzung des Art. 3 EMRK durch die Abschiebung außergewöhnlich erhöht und deswegen ein Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 5 AufenthG festzustellen ist." Aus dem Aktenvermerk des Bundesamtes ergibt …
|
25.07.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… aus. Ergibt sich aber aus dem Verstoß eines Gerichts gegen eine Vorschrift des nationalen (Prozess-) Rechts gerade ein Zweifel an dessen Unparteilichkeit, kann dies auch zur Begründung eines Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK herangezogen werden …
|
07.07.2022
von Denis König
… nicht haltbar ist. Das Bemerkenswerte an der Entscheidung des Gerichts ist, dass die Abschiebungsverbote gem. § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK bzgl. Nigerias festgestellt hat und nicht gem. § 60 Abs. 7 AufenthG. Das Gericht setzt …
|
05.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… das Verfahren auf Ihrer Seite. Dies ist ebenfalls eine falsche Annahme. Die Ermittlungsbehörden messen einer Anzeige häufig größeres Gewicht bei als der Unschuldsvermutung nach Art. 6 Abs. 2 EMRK. Der Frage "Warum sollte der oder die Zeugin …