199 Ergebnisse für Existenzminimum
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Lars Kopp
… nicht in Betracht kommt, vgl. BFH, Beschluss vom 21.09.2009, GrS 1/06. Aufwendungen für bürgerliche Kleidung Aufwendungen für bürgerliche Kleidung sind nach den Vorschriften über das steuerliche Existenzminimum grundsätzlich dem Anwendungsbereich …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… richtet sich wiederum nach dem steuerfrei stellenden sächlichen Existenzminimum des minderjährigen Kindes. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz legt den Mindestunterhalt regelmäßig durch Rechtsordnung fest. Weil das Gesetz …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… Ein bestimmter Sockelbetrag auf dem P-Konto kann nicht gepfändet werden (derzeit: 1.410,- Euro). Auf diesen Betrag können Gläubiger nicht zugreifen. Dieser Mindestbetrag soll dem Schuldner als Existenzminimum erhalten bleiben. 5. Grenzen …
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06.03.2024
… Jahrzehnte abgebrochen ist. Welche Summe steht den Eltern monatlich zu? Maßgeblich dafür ist die gegenwärtige finanzielle Situation der Eltern. Dabei wird das Existenzminimum als unterste Grenze angenommen. Ab dem 65. Lebensjahr haben Eltern …
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16.02.2024
Die wichtigsten Fakten Der Mindestunterhalt ist der Kindesunterhalt, den ein Kind mindestens zur Sicherung des Existenzminimums braucht. Anspruch auf den Mindestunterhalt haben minderjährige Kinder und privilegiert volljährige Kinder …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… finanziellen Verpflichtungen. Die Grenze für die Pfändung orientiert sich am Existenzminimum, um sicherzustellen, dass Arbeitnehmer ihren grundlegenden Lebensunterhalt bestreiten können. Die Höchstgrenze für die Lohnpfändung liegt derzeit …
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25.01.2024
von Rechtsanwältin Regine Repky
… veröffentlichten Existenzminimumberichts vom 14. November 2022 und der daraus resultierenden Anpassungen des sächlichen Existenzminimums eines Kindes relevant. Die Düsseldorfer Tabelle im Jahr 2024: Warten Sie nicht länger! Wir sind für Sie da! Erhöhung …
27.12.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… die nach dem Gesetz vor einer Pfändung geschützt sind. Die Grundidee dahinter ist der Schutz des Existenzminimums des Schuldners und gegebenenfalls seiner Familie. Unter welchen Umständen ist Einkommen unpfändbar? Es gibt bestimmte Einkommensgrenzen …
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17.12.2023
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… in der dritten Altersstufe. Die Zahlbeträge sind: (Quelle: Düsseldorfer Tabelle 2024) 3. Erhöhung der Selbstbehalte Der Eigenbedarf, auch Selbstbehalt genannt, richtet sich nach dem Existenzminimum und wurde von € 1.370,00 auf € 1.450,00 …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Alexander Grotha
… den sog. Ersatzanspruch alles Geleistete wieder zurück fordern. Das bedeutet, Sie erhalten zwar erst einmal das Bürgergeld ausbezahlt und somit das Existenzminimum gesichert. Das Jobcenter kann dann aber ALLES (Geldleistungen …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… sein eigenes Existenzminimum behalten darf. Im Jahr 2024 wurde dieser Selbstbehalt für erwerbstätige Unterhaltspflichtige auf 1.450 Euro festgelegt. Dieser Wert dürfte nicht unumstritten sein, da er teilweise unter den als angemessen …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Schmidt
… Gleichzeitig muss dem Unterhaltspflichtigen allerdings auch ein Existenzminimum verbleiben, der sog. Eigenbedarf bzw. Selbstbehalt, der derzeit bei einem Erwerbstätigen bei monatlich 1.370 € und bei nicht Erwerbstätigen bei monatlich …
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08.12.2023
… dem Arbeitslosengeld I und dem Bürgergeld zu unterscheiden. Das Bürgergeld ist eine sozialstaatliche Grundsicherungsleistung, die gewährt wird, um das Existenzminimum zu sichern. Es wird ausschließlich bei Bedürftigkeit gezahlt. Es umfasst …
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22.11.2023
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… der Mindesunterhaltsverordnung und des Anstiegs des sächlichen Existenzminimums eines Kindes von 6.024 € auf 6.384 € im Jahr 2024, steht zu erwarten, dass die Sätze der Tabelle mit Wirkung zum 01.01.2024 erneut angehoben werden. Es könnte …
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14.12.2023
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Der Existenzminimumbericht der Bundesregierung vom 14.11.2022 ging von einem sächlichen Existenzminimum eines Kindes von 6.024 € im Kalenderjahr 2023 aus. Im Jahr 2024 sollte der Betrag auf 6.384 € steigen. Jetzt wurde er auf 6.612,00 …
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22.09.2023
… sicherzustellen, dass der Kontoinhaber trotz Schulden und Gläubigerforderungen Zugang zu einem Existenzminimum behält. Dieser Ratgeber erklärt verständlich die rechtlichen Grundlagen und Vorteile des P-Kontos und bietet darüber hinaus …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… nicht möglich. Darüber hinaus sind bestimmte Teile des Arbeitseinkommens nach § 850c ZPO unpfändbar, um dem Schuldner und seiner Familie das Existenzminimum zu sichern. Eine entsprechende Pfändungstabelle zeigt übersichtlich auf, welcher Anteil …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… wird oder der Gesetzgeber das Existenzminimum für minderjährige Kinder neu festlegt. In solchen Fällen muss das Kind ausdrücklich den höheren Unterhalt geltend machen. Der einfachste Weg dafür ist, dass der unterhaltspflichtige Elternteil eine neue vollstreckbare …
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25.07.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… sich außerdem, jede zumutbare Arbeit anzunehmen. Das pfändbare Einkommen wird dem Insolvenzverwalter abgetreten, wobei dem Schuldner jedoch der Anteil für das Existenzminimum verbleibt. Im Falle einer Erbschaft muss die Hälfte davon …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Robin von Eltz
… des Existenzminimums im konkreten Einzelfall angemessen sei, um die bislang unterbliebene Mitwirkung zu veranlassen. Mit anderen Worten: In einem typischen Fall unzureichender Mitwirkung sind solche Bescheide nach Auffassung des Gerichts rechtswidrig …
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15.06.2023
… das Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) in § 27a. Hier heißt es: „(1) Der für die Gewährleistung des Existenzminimums notwendige Lebensunterhalt umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf Heizung …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Jörg Schubert
… Fest steht, dass falsche Entscheidungen einen Hilfebedürftigen schnell an die Grenzen des Existenzminimums bringen können, zumal die Leistungen nach dem SGB 2 das Existenzminimum gerade sichern sollen. Jeder Euro, der dem Hilfebedürftigen …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… sich die Menge des Barunterhalts, die der nichtbetreuende Elternteil nach der Trennung an das Kind zu zahlen hat. Der Verwendungszweck dieses (Bar)kindesunterhalts wird qua Gesetz nicht genau definiert. Er soll jedoch das Existenzminimum …
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31.01.2023
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… dem Existenzminimum liegt und in der Folge der Lebensunterhalt nicht bestritten werden kann. „Erwerbsfähig“ inkludiert, dass weder eine Krankheit noch eine Behinderung den Betroffenen daran hindert, einer vergüteten Beschäftigung nachzugehen …