180 Ergebnisse für Fahrerlaubnisverordnung
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
… dass eine solche gar nicht erst erteilt wurde. Bis zur Gesetzesänderung regelte § 14 der Fahrerlaubnisverordnung (FEV) die Frage, wie die Fahrerlaubnisbehörde bei Bekanntwerden von Tatsachen rund um das Thema Cannabis vorgehen musste. Ganz …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Rahmen des § 3 Abs. 1 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) nicht ausreichend beachtet. Durch die erteilten Auflagen (Begleitperson zum Führen des Elektrorollstuhls) wird der Aktionsradius des Klägers im Kontakt …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… dürfen. Punkt 2: In die Fahrerlaubnisverordnung wurde § 13 a FEV eingefügt. Zusätzlich wurde die Anlage 4 der Fahrerlaubnisverordnung unter Ziffer 9 (Cannabis) geändert. Es ist zunächst klarzustellen, dass von der Änderung praktisch nur …
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14.04.2024
von Rechtsanwältin Simone Fischer
Nach den alten Regelungen in der Fahrerlaubnisverordnung nach § 14 FeV alter Fassung kam es bei einem Cannabiskonsum regelmäßig zur Überprüfung der Fahreignung und die Fahrerlaubnisbehörden waren dann schnell bei der Hand …
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11.04.2024
… oder Wiedererteilung – nach vorheriger Entziehung – ein Drogentest durch die Fahrerlaubnisbehörde verlangt werden. So sieht z. B. § 20 Absatz 2 der Fahrerlaubnisverordnung vor, dass für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener …
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10.04.2024
von Rechtsanwältin Simone Fischer
Die (Partielle) Cannabislegalisierung und Führerschein: der neue § 13a Fahrerlaubnisverordnung (FeV) bietet Möglichkeiten für eine schnelle Beendigung von Verfahren wie MPU, ärztliches Gutachten auch noch bei (drohendem) Verlust …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Steur
… die Fahrerlaubnisbehörde nach der Fahrerlaubnisverordnung ein ärztliches Gutachten bzw. eine MPU vom Betroffenen verlangen konnte. Gelegentlicher Konsum wurde beim Besitz von Cannabis (gleich welcher Menge) regelmäßig von den Behörden unterstellt …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… in der Praxis auch höher angesetzt werden. Der neue § 13a der Fahrerlaubnisverordnung regelt jetzt die Klärung von Eignungszweifeln bei Cannabisproblematik. § 14 Abs. 1 S. 3 FeV, wo es hieß: „Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen …
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31.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Straßenverkehr geeignet, wenn zwischen Konsum und Fahren getrennt werden kann, vgl. Nr. 9.2. der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung. Aber auch nach dem ersten Verstoß gegen diese Regel gibt es nun Hoffnung, dass die Fahrerlaubnis nicht entzogen …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Gregor R. Steinhausen
… Grenzwertproblematik selbst. Zum anderen die damit um Zusammenhang stehenden möglichen Auswirkungen von (geplanten) Neuerungen der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) zur Anordnung einer MPU und der drohenden Einziehung der Fahrerlaubnis …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Cannabisgesetz regelt der neue § 13a der Fahrerlaubnisverordnung die Klärung von Eignungszweifeln bei Cannabisproblematik. § 14 Abs. 1 S. 3 FeV, wo es heißt: „Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens kann angeordnet werden …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
… der Fahrerlaubnisverodnung - FeV Durch das neue Cannabisgesetz haben sich allerdings die Vorschriften der Fahrerlaubnisverordnung geändert. Bei der Fahreignung wird künftig nicht mehr zwischen regelmäßigem Cannabiskonsum/Mischkonsum mit Alkohol …
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24.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… getrennt werden kann, vgl. Nr. 9.2. der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung. Aber auch nach dem ersten Verstoß gegen diese Regel gibt es noch Hoffnung, dass die Fahrerlaubnis nicht entzogen wird. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 11.04.2019 …
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09.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… verwendet wird. § 6 Abs. 1 der Fahrerlaubnisverordnung regelt insofern eindeutig: "Klasse T: Zugmaschinen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 60 km/h und selbstfahrende Arbeitsmaschinen …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… sind, Mitglieder werden. Fahrerlaubnisverordnung: Eine Änderung der Fahrerlaubnisverordnung ist geplant, um zu verhindern, dass schon der gelegentliche Konsum von Cannabis zur Anordnung einer MPU führen kann. Bedeutung der Änderungen …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Armin Schäfer
… auch die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) und die Fahrerlaubnisverordnung (FeV). In § 1 StVO (Grundregeln) heißt es: "(1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht. (2) Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so …
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12.10.2023
… Bußgeld, Fahrverbot, Punkte in Flensburg und der Entzug der Fahrerlaubnis. Cannabis gehört zu den sogenannten weichen Drogen. Für den Entzug der Fahrerlaubnis kommt es nach der Fahrerlaubnisverordnung darauf an, ob ein einmaliger …
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30.08.2023
… Fahrerlaubnis ist, darf ohne Prüfung einfach Mofa fahren – das bestimmt § 76 Nr. 3 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Das Alter muss dabei auf Verlangen durch Ausweis oder Reisepass nachgewiesen werden. Wer nach dem 1. April 1965 geboren …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Steur
… Das bedeutet im Klartext, dass weiterhin bei gelegentlichem Konsum von Cannabis (egal ob im Straßenverkehr oder nicht) die Fahrerlaubnisbehörde nach den Vorschriften der Fahrerlaubnisverordnung (§ 14 FeV, Anlagen 4 und 4a) sogenannte …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach Anlage 4 oder 5 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) vorliegt, wodurch die Eignung oder die bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen wird. Wechselnde Krankheiitsbilder der Depression Treten …
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28.07.2023
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… Fahrerlaubnisverordnung) ist grundsätzlich von einer Fahreignung auszugehen, wenn der Betroffene den Konsum von Cannabis und das Fahren unter Drogeneinfluss grundsätzlich trennt und kein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden …
Verwaltungsgerichtshof München: Das Fahren fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge kann nicht verboten werden.
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Fahrerlaubnisbehörden können bei Fahrungeeignetheit kein Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge wie Fahrräder oder E-Scooter verhängen. Insbesondere § 3, Abs. 1, Satz 1 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) könne …
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… 4 Abs. 1 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) . Wird Ihnen die Fahrerlaubnis entzogen, dann ist eine Wieder- bzw. Neuerteilung bei der zuständigen Behörde zu beantragen. Ausländische Fahrerlaubnis Sollte Ihnen eine ausländische Stelle …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… der Fahrerlaubnisbehörde Recht und wies die Klage ab. Die Anordnung war in diesem Fall auf § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. e) der Fahrerlaubnisverordnung (FEV) gestützt. Danach muss die Behörde eine MPU anordnen, wenn „sonst zu klären ist, ob …