154 Ergebnisse für Geschäftsunfähigkeit
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Yuriy Steopan
… erforderlichen Merkmale enthält , nennt man Angebot : " Möchten Sie xyz für x € kaufen? " und die übereinstimmende Willenserklärung als Annahme : " Ja .". Wichtig : Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist nichtig (§ 105 Abs. 1 BGB). Nichtig …
23.04.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
… kann zu Unklarheiten oder zur Unwirksamkeit der Vollmacht führen. Widerruf : Die Vollmacht bleibt in Kraft, bis sie ausdrücklich widerrufen wird, der Vollmachtgeber verstirbt oder, im Falle einer Vorsorgevollmacht, der Vollmachtgeber geschäftsunfähig …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… der Testierfähigkeit zutreffend eingeordnet wird. Vielfach ist es auch erforderlich, eine Abgrenzung zu anderen Begriffen vorzunehmen. Dies betrifft insbesondere die Begriffe Betreuungsbedürftigkeit, Geschäftsunfähigkeit und Eheunfähigkeit …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… wenn der andere Ehegatte noch lebt.“ In diesem Bereich werden viele Fehler gemacht. Einerseits ist umstritten, ob ein Ehegatte von einem Ehegattentestament noch abweichen kann, wenn der andere Ehegatte geschäftsunfähig ist. Andererseits …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers Ob ein Vorsorgevollmachtgeber mit Blick auf § 104 Nr.2 BGB nicht in der Lage war, eine Vorsorgevollmacht wirksam zu erklären, ist ständiger Prüfungsgegenstand in betreuungsgerichtlichen Verfahren …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
… es sich nicht um eine Verfahrenshandlung, sondern um eine einseitige Willenserklärung Ein Einwilligungsvorbehalt für die Abgabe solcher Erklärungen besteht für den Beteiligten nicht. Anzeichen für eine Geschäftsunfähigkeit lagen nicht vor. Für …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… ein Rechtsgeschäft zu Lebzeiten geht, beispielsweise einen Kauf- oder Mietvertrag kann dies zu einer sog. Geschäftsunfähigkeit führen. Folge ist, dass der Kauf- oder Mietvertrag unwirksam ist. Wenn der Fall ein Testament oder einen Erbvertrag betrifft …
02.04.2024
von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
… dass man durch eine Betreuung "alles aus der Hand gibt", nicht mehr selber entscheiden kann und dadurch automatisch geschäftsunfähig wird. Das ist NICHT der Fall! Selbstbestimmungsrecht Allerdings bedeutet die Einrichtung einer Betreuung …
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29.03.2024
von Rechtsanwältin Susanne Kilisch
… einen Betreuerwechsel zu erreichen. 10. Betroffene, Angehörige und auch vereinzelte Betreuer sind oft der Meinung, betreute (ggf. zusätzlich geschäftsunfähige) Personen könnten sich nicht anwaltlich vertreten lassen. Auch dies ist ein Irrtum …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… sind, wenn dies der Sachverhalt nahelegt (Beispiel 1: die beschenkte Person wird geschäftsunfähig oder wird unter gesetzliche Betreuung gestellt, Beispiel 2: die beschenkte Person tritt einer Sekte bei). Idee 2: Der Rückforderungsrecht im Speziellen …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… eine Rentenablöse oder Einmalzahlung sind denkbar. Bei einem Nießbrauch ist ergänzend zu beachten, dass der Nießbraucher das Risiko eingeht, dass der neue Eigentümer als Ansprechpartner wegfällt, beispielsweise, wenn dieser verstirbt, er geschäftsunfähig …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Dennis Christian Fast
… oder im Falle der Geschäftsunfähigkeit Gedanken zu machen. Es werden dazu im Folgenden die verschiedenen gesetzlichen Regelungsmöglichkeiten aufgezeigt, die vor dem Eintritt der Geschäftsunfähigkeit bzw. Testierunfähigkeit getroffen werden können. II …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… werden. § 12 Versagung der Erlaubnis (1) Gründe für die Versagung Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn: Vertretungsberechtigte nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen oder geschäftsunfähig sind. Kein Präventionsbeauftragter ernannt …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… vom Ortsgericht beglaubigen lassen. Otto wird dement und geschäftsunfähig. Einer seiner Mieter zahlt den Mietzins nicht. Ottos Frau klagt im Namen von Otto, denn der ist nun einmal der Vermieter, beim Amtsgericht. Wegen ihrer Vertretungsbefugnis legt …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Informationen über die Kreditkonditionen gegeben wurden. Geschäftsunfähigkeit (§§ 104 ff. BGB): Ist eine Vertragspartei zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geschäftsunfähig, etwa aufgrund von Minderjährigkeit oder psychischer Erkrankung …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… Person geschäftsunfähig ist. Was bedeutet das für Sie? Dieses Urteil macht deutlich, dass das Recht, eine Erbschaft auszuschlagen, auch für Personen gilt, die unter Betreuung stehen. Wenn Sie also einen Angehörigen haben, der unter Betreuung …
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27.09.2023
von Rechtsanwältin Denise Schillinger
… darf. Für den Fall des Todes oder einer dauerhaften Geschäftsunfähigkeit der Eltern wäre das nicht ausreichend, weil das Sorgerecht in diesen Fällen entfällt bzw. zu entziehen ist. Im Sinne einer guten Vorsorge ist Eltern minderjähriger …
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21.09.2023
… und die erforderliche Zuverlässigkeit und persönliche Eignung besitzt. Die erforderliche persönliche Eignung besitzen Personen gemäß § 6 WaffG nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie geschäftsunfähig sind, abhängig von Alkohol …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Karl Felix Oppermann
… vorsichtig und nach Möglichkeit präventiv mit diesem Thema umzugehen. Im besten Fall trifft beispielsweise ein Demenzerkrankter noch vor Eintritt seiner Testier- und Geschäftsunfähigkeit eine Rechtswahl. Denn die Bestimmung des anwendbaren …
Die erste eigene Immobilie - was ist zu beachten? Finanzielle, steuerliche und erbrechtliche Aspekte
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Nicolai Utz
… kann. Da die Errichtung einer Vorsorgevollmacht nach Eintritt der Geschäftsunfähigkeit nicht nachgeholt werden kann, sollte über die Errichtung einer Vorsorgevollmacht unbedingt so früh wie möglich nachgedacht werden (grundsätzlich ab Erreichen …
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19.08.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
Neuer Blick auf Geschäftsunfähigkeit von Volljährigen Im Mai 2023 fand in Berlin eine wegweisende Frühjahrskonferenz der Justizminister der Länder mit Nordrhein-Westfalen als Berichterstatter statt, bei der das deutsche …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
… das Verfahren zu vereinfachen und die Prüfpflichten des Rechtspflegers entfallen zu lassen. In der Vergangenheit war jedoch die Bestandswirkung einer Entlastungserklärung, die von einem geschäftsunfähigen Betroffenen selbst stammt, fraglich …
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24.07.2023
… abschließen? Die Antwort lautet: Nein. Kinder unter sieben Jahren sind geschäftsunfähig. Minderjährige zwischen sieben und siebzehn Jahren sind nur beschränkt geschäftsfähig (§ 106 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB). Eine Ausnahme bildet nur …
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28.06.2023
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… einer unerwarteten erheblichen Erkrankung eines Ehegatten, die Dispositionen des Ehevermögens nötig machen. Zu denken ist an den Fall der Demenzerkrankung eines – nun geschäftsunfähigen- Ehegatten, bei dem das vollständige Vermögen formal -rechtlich …