340 Ergebnisse für Härtefall
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24.05.2022
von Rechtsanwältin Barbara von Heereman
… die Berücksichtigung des Umstands, dass bereits ein Geschwisterkind an der Schule unterrichtet wird, sowie eng umgrenzte Härtefälle (SächsOVG, Az. 2 B 190/16, juris). Die Entscheidung über die angewandten Kriterien liegt im pflichtgemäßen …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
… und § 24 AufenthG Ausnahmen (von mindestens einem Mitglied der Familie zu erfüllen): Arbeitsverhältnis mind. 15 Std./Woche und mind. 710,-€ Ausbildungs- oder Studienplatz Kernfamilie in anderem Bundesland (Zusammenführung) Härtefälle, z.B …
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07.07.2023
… Wahrnehmungsfehler bei Verkehrsschildern oder nicht vorhandene Ortskenntnisse. Sie können unter Umständen ausreichend sein, um ein Fahrverbot in ein höheres Bußgeld umwandeln zu lassen. Fahrverbot umgehen bei Härtefall Das zweite klassische Argument …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Nikolai Doszna
… des Mietverhältnisses hat, kommt es zur Abwägung seines Interesses mit den Härtegründen des Mieters. Wann liegt ein Härtefall vor ? Ein Härtefall ist nicht schon dann anzunehmen, wenn der Mieter ernsthaft krank oder sehr alt ist. Der Umzug muss für …
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02.04.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
… Leistungen im Einzelfall, Leistungen bei Überführung und Bestattung, Ausgleich in Härtefällen, Leistungen bei Wohnsitz oder Aufenthalt im Ausland. Kanzlei für Patienten Fachanwaltskanzlei für Medizinrecht Arzthaftungsrecht und Medizinisches Sozialrecht Wir führen nur Mandate mit medizinischem Bezug. Als Patientenanwälte vertreten wir ausschließlich Patienten.
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31.03.2022
von anwalt.de-Redaktion
… nicht besteht, kann trotzdem die Ausbildung fortsetzen. Die Abschlussprüfung kann zweimal wiederholt werden. In Härtefällen auch öfter. Es stellt keinen Kündigungsgrund dar, wenn jemand durch eine Prüfung, sei es die Zwischen- oder Abschlussprüfung …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Alexander Münch LL.M. (Aberdeen)
… festgelegt sind. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um folgende Kriterien: Härtefälle, Geschwisterkinder, Schulweglänge und nachgelagerte Kriterien. Sollten nach Durchführung dieses Verfahrens noch Plätze zur Verfügung stehen, so werden …
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11.03.2022
von Rechtsanwältin Natascha Freund
… auf Leistungen nach § 23 Abs. 3 S.3 SGB XII gestellt werden. Nach dieser Vorschrift werden für einen Monat sogenannte Überbrückungsleistungen gewährt. In Härtefällen können die Leistungen auch für den gesamten Zeitraum der Hilfebedürftigkeit …
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11.03.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… eben außergewöhnlich sind, wobei dies nicht nur nicht materielle Umstände sein können, sondern auch wirtschaftliche Umstände. Der Härtefall kann darin bestehen, dass die Ehedauer sehr lange war, bei einem vorgerückten Alter des Betroffenen …
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03.03.2022
… Mieterhöhung
Betrag der voraussichtlichen künftigen Betriebskosten
Hinweis auf Form und Frist des Härteeinwands
Das Gesetz schreibt dem Mieter eine Duldungspflicht der Modernisierung vor. Eine Ausnahme besteht nur im Härtefall …
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24.02.2022
… Warmwasser und Lüftung) oder Einsparung des Energieverbrauchs zum Gegenstand haben oder den Gebrauchs- oder Wohnwert verbessern. Sie müssen ebenfalls darauf hinweisen, dass ein Härtefall i. S. d. § 555d Abs. 2 BGB vorliegen könnte, d. h …
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22.02.2022
von Rechtsanwältin Ann-Katrin Neumann
… die Möglichkeit im Härtefall der Kündigung zu widersprechen. Dies kann insbesondere aus sozialen Gründen möglich sein, wie Alter, Gesundheit oder mangels Ersatzwohnraums. Ein Widerspruch kann zumindest einmal für Aufschub sorgen …
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16.02.2022
… Untervermietung und vertragswidrige Nutzung. Die Kündigung muss in beiden Fällen schriftlich erfolgen und ausreichend begründet werden. Liegt ein Härtefall vor, kann die Kündigung aufgeschoben werden.
So gehen Sie vor Überprüfen Sie, ob alle Fristen …
08.02.2022
von Rechtsanwältin Inmaculada Cabello Marfil
… es sei denn, es liegen Gründe vor, die eine Scheidung erforderlich machen. Kann man sich auch vor Ablauf des ersten Trennungsjahres scheiden lassen? In Härtefällen ist eine Scheidung ohne einjährige Trennung möglich. Dies sind besondere …
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12.01.2022
von Rechtsanwältin Gülistan Özgül
… In Härtefällen kann das Gericht die Wohnung eines Ehepartners dem anderen Ehepartner zuweisen. Die Eigentümerstellung bleibt dabei unberücksichtigt. Scheidung: Nach der Scheidung steht den gemeinsamen Eigentümern verschiedene Möglichkeiten …
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16.05.2022
… Unternehmen, Vereine, Organisationen und Selbstständige mit Hilfe eines Rechtsanwalts, Steuerberaters, Wirtschafts- oder vereidigten Buchprüfers Härtefallhilfe beantragen. Ein Härtefall liegt grundsätzlich vor, wenn keine anderen Corona-Hilfen …
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12.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… würde. Die Norm des § 574 BGB wird aus diesem Grund auch „Härte-“ bzw. „Sozialklausel“ genannt. Härtefälle und Widerspruchsrecht gegen eine Eigenbedarfskündigung? Folgende Umstände können Gründe für eine besondere Härte darstellen und somit …
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Das Gericht nimmt einen Härtefall an, wenn dem Mieter nach der Erhöhung kein Geld mehr bleibt um den gewohnten Lebensstil weiter zu führen. Dies sah es bezüglich des Teils der Mieterhöhung als gegeben an, der vom Amt nicht übernommen wurde …
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06.12.2021
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
… eine Stelle für eine gewissen Zeit freigehalten, nachdem er sich hierauf beworben hatte. Sein aktueller Dienstherr verweigerte allerdings die Abordnung. Mit dem Hinweis, dass kein Härtefall vorliegen würde und der Abordnung wegen der angespannten …
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25.11.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… des Fahrerlaubnisinhabers unverhältnismäßig gefährden würde. Hier muss jedoch im Einzelfall geprüft werden, ob für die Dauer des Fahrverbots nicht beispielsweise Urlaub genommen oder im Homeoffice gearbeitet werden kann. Ein Härtefall …
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29.10.2021
von Rechtsanwältin Maike Kuhnert
… Alltagskompetenz (Pflegegrad I), erhebliche Pflegebedürftigkeit (Pflegegrad II), schwere Pflegebedürftigkeit (Pflegegrad III), schwerste Pflegebedürftigkeit (Pflegegrad IV) und Härtefall (Pflegegrad V) eingeteilt worden. Verfahren Wenn man …
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16.10.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… wenn der Vermieter auch sonst alle Voraussetzungen erfüllt und ein Härtefall nicht in Frage kommt, wird der Mieter die Wohnung wohl oder übel abgeben müssen. Wie kann der Mieter trotzdem das Beste daraus machen? Hier gibt es regelmäßig zwei Möglichkeiten …
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16.09.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
… nicht freiwillig aus, muss ebenfalls ein Antrag beim Familiengericht gestellt werden. Hier kann sich dann auf einen Härtefall berufen werden. Ein Härtefall für eine Wohnungszuweisung wäre beispielsweise, dass Sie mit den gemeinsamen Kindern in der Wohnung …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… angewiesen ist. Können Sie sich auf einen sogenannten Härtefall berufen, können Sie bei Gericht beantragen, in die Wohnung zur alleinigen Nutzung zuzuweisen: Einen Härtefall und damit ein Wohnrecht bei Trennung mit Kind begründen Sie damit …