60 Ergebnisse für Härtefallregelung
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Felix Kalthoff
… soll diese Härtefallregelung künftig laut der Gesetzesbegründung dann sein, wenn die Betroffenen "alles objektiv Mögliche und subjektiv Zumutbare“ unternommen haben, um ihren Lebensunterhalt dauerhaft zu bestreiten. Es bleibt abzuwarten wie Verwaltung …
21.03.2024
von Rechtsanwältin Meike Schmucker
… auf die Corona-Pandemie hatten die meisten KVen spezifische Härtefallregelungen für Honorarverluste aufgrund von Großschadensereignissen in ihre HVM aufgenommen. Erfahrungsgemäß werden die Voraussetzungen in einem Härtefallverfahren …
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17.02.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… die Berechnung des Haushaltseinkommens durch die Addition der Einkommen aller in der Wohnung lebenden Personen. Alle anfallenden Kosten des Haushalts werden dabei gegenübergestellt. Ein Gericht prüft im Anschluss, ob die Härtefallregelung …
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04.12.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
… Sie die Angaben zum Sach-/Finanzaufwand und Ihren Einnahmen. Sollten Sie finanzielle Schwierigkeiten bei der Rückzahlung haben, berufen wir uns für Sie auf die Härtefallregelung und fordern einen Erlass. > Mehr Informationen zum Vorgehen gegen …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Matthias Büchel
… werden. Falls andere Personen die Gewalttaten mitbekommen, merken Sie sich deren Namen, damit diese im Scheidungsverfahren als Zeugen auftreten können. 2. Keine Annäherung an den Ehepartner Die Härtefallregelung des § 1565 Abs. 2 BGB sorgt …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
… verständigen können. Dies würde auch für Einbürgerungsbewerber gelten die einer allgemeinen Härtefallregelung unterfallen. Einbürgerungsbewerber, die mindestens 67 Jahre alt sind, sollen ebenfalls Erleichterungen beim Sprachnachweis …
… bildet § 35 Nr. 1 bis 7 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz), der abschließend regelt, wer den Schöffendienst ablehnen darf. Dazu gehören etwa Personengruppen wie Ärzte oder Krankenschwestern. Außerdem gibt es Härtefallregelungen, wonach …
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17.04.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… es ebenfalls nicht. Aktuell wird darüber beraten, ob es auch für kleine und mittlere Unternehmen eine Härtefallregelung geben wird. Preisbegrenzungen für Strom, Gas und Wärme Ab März gelten die Strom-, Gas- und Wärmepreisbremse. Versorger dürfe …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Sirous Vafi
… von Haushaltsgegenständen (Fernseher, Waschmaschine etc.) geschweige denn eines z.B. Gebrauchtwagens ist infolgedessen unmöglich. SCHUFA-Einträge werden regelmäßig drei Jahre nach Erledigung gelöscht. Die bestehende Härtefallregelung wird von der SCHUFA …
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07.11.2022
… ist dies nicht durch die Härtefallregelung abgedeckt. Sie sehen: Egal, um welchen Bereich es geht, es lohnt sich allemal, schon einmal etwas vom Härtefallantrag gehört zu haben.
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10.10.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… Härtefallregelungen Die Pflicht zur Zahlung des Zugewinnausgleichs kann in bestimmten Fällen unzumutbar sein. § 1381 BGB ermöglicht im Einzelfall eine Kürzung oder einen gänzlichen Entfall der Zahlung des Zugewinnausgleichs. Hierfür bedarf …
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22.06.2023
… würde. Leider greift in so einem Fall aber weder die „Härtefallregelung“ noch die „Sozialklausel“, wenn ein Grund vorliegt, der den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt. Geht es um eine außerordentliche fristlose …
06.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… eine Primärverpflichtung der Kläger bestand, weder
aus ihrem Haus ausziehen, noch es etwa leer stehen zu lassen, ohne
dass hierfür eine mögliche Zustimmung der Stadt oder sonst eine
Härtefallregelung nach dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses …
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28.02.2022
… seitens des Arbeitgebers ohnehin beendet worden wäre. Zudem existiert eine Härtefallregelung, bei der die Sperrzeit von 12 auf 6 Wochen verkürzt werden kann. Diese kommt dann zum Tragen, wenn die übliche Dauer für den Arbeitslosen eine besondere …
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23.02.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Wagenblast
… Die grundsätzliche Eignung zum Führen eines Fahrzeuges wird Ihnen somit nicht aberkannt. Umgehung des Fahrverbots möglich? Für Personen, die auf ihre Fahrerlaubnis angewiesen sind, kann durch gute Argumentation und Nachweisen eine Härtefallregelung …
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08.06.2021
von Fachanwalt für Verkehrsrecht Oliver Daniel Özkara
… und bei Abstandsverstößen von weniger als 3/10 des halben Tachowertes. Absehen vom Fahrverbot (Härtefallregelung) Grundsätzlich wird die Bußgeldstelle bzw. das Gericht prüfen, ob das Fahrverbot in Ihrem konkreten Fall …
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24.03.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… zu einer Stundung des Rückzahlungsanspruches des Kunden Der Versuch, die Liquidität der Veranstalter zu schonen, führt also auf der anderen Seite ggf. zu Liquiditätsproblemen bei den Kunden. Zwar gibt es eine Härtefallregelung, die besagt, dass eben …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… der gesetzlichen Regelung in § 20i Abs. 3 Nr. 1a Sozialgesetzbuch V (SGB V). Der Coronaschutzverordnung fehle es an einer Härtefallregelung für jüngere Menschen, deren Leben bei einer Covid 19 Erkrankung ebenfalls stark gefährdet wäre …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… oder auf Grund des Arbeitsumfelds besonders gefährdet sind für eine Corona-Erkrankung. In den Bundesländern fehlt es zum Teil an konkreten Härtefallregelungen. Es werden starre Altersgrenzen aufgestellt, die notwendige Individualität …
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16.01.2021
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… staatstheoretisches Argument, könnte aber dazu führen, dass die Verordnung nicht oder nicht abschließend anzuwenden ist. Eher von praktischer Bedeutung ist das Argument, dass es in der Verordnung keine Härtefallregelung gibt. Denn …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… Schule. Das Land muss jedoch auch Härtefallregelungen schaffen. Zusätzlich gibt es in der Regel den Geschwisterbonus, wenn eines Ihrer Kinder bereits an der Schule ist. Wer bei der Anmeldung auf ein bestimmtes Gymnasium, einer Gesamtschule …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Samir Talic
Eine Eigenbedarfskündigung durchzusetzen, wenn die Mieter gesundheitlich beeinträchtigt sind und ein Umzug für sie unzumutbar wäre, ist sehr schwierig. Hier greift die „Härtefallregelung“ nach §574 Abs 1 Satz 1 BGB, die die Kündigung …
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19.05.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… aus? Die Pläne der Bundesregierung hätten immerhin bedeutet, dass so ein Gutschein nach dem 31.12.2021 hätte ausgezahlt werden müssen. Auch hätte es Härtefallregelungen gegeben, von denen bei Center Parcs ebenfalls keine Rede ist. Es hat daher …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
… zurück erstattet zu bekommen und gegen ungewollte Gutscheine vorzugehen. Für Personen, die finanziell in dieser Situation auf die Auszahlung angewiesen sind, soll eine Härtefallregelung aufgenommen werden. Diese besagt, dass in dem Fall …