28 Ergebnisse für Lärmschutz
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… oder Lärmschutz. Rechtsprechung: Gerichtsurteile präzisieren das Prinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme und geben Hinweise darauf, wie in spezifischen Konfliktfällen zu verfahren ist. 2. Anwendungsbereiche des Rücksichtnahmegebots Lärm …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… kann nicht mit dem pauschalen Hinweis, dass die Tierhaltung lediglich hobbymäßig erfolge und dass damit Lärmschutzmaßnahmen, die über einem gedachten Liebhaberwert liegen würden, unverhältnismäßig seien, jeglicher Lärmschutz ausgehebelt werden. Auch in ländlichen …
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15.07.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Agrar-Ing. FH Anton Wackerbauer
… der nächtliche Lärmschutz allein im Blick zu behalten. So sind etwa in Bayern hinzukommend die Regelungen des Bayerischen Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz – FTG) zu beachten. Gemäß Art. 2 Abs. 1 FTG …
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12.06.2023
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… für alle neuen Einfamilienhäuser, die eine Wärmepumpe zugleich planen, muss diese als technische Anlage und als potentiell die Nachbarinteressen beim Lärmschutz belastend, nach der Anlage 2 zu § 61 HBauO bei dem Bauantrag umfassend inkl …
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11.05.2023
… gesetzliche Vorschriften zu verstoßen. Rasenmähen: Gesetzliche Zeiten und Vorschriften zum Lärmschutz Gesetzliche Vorschriften zur (allgemeinen) Lärmbekämpfung ergeben sich aus den Landesimmissionsschutzgesetzen (LImSchG) der Bundesländer. So …
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03.11.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Immissionswerte verkenne die Antragsgegnerin das Bedürfnis der Anwohner auf Lärmschutz, die diese so nicht akzeptieren müssten. Dagegen legte die Antragsgegnerin Revision ein. Das BVerwG wies die Revision ab. So sei die Entscheidung des OVG zwar …
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27.06.2022
… Ortschaften getroffen. Nach dieser gesetzlichen Regelung gilt für Pkw innerorts eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Innerhalb sogenannter verkehrsberuhigter Zonen muss wegen Lärmschutz oder der Verkehrssicherheit eine Höchstgeschwindigkeit …
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… der Genehmigung sowie der Verletzung der Kläger in ihren Rechten. Zwar würden sich die Grundstücke der Kläger im Außenbereich befinden und deswegen nur den dementsprechenden Immissionsschutz genießen, doch sei der Lärmschutz dennoch überschritten …
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28.02.2022
Was umfasst der Lärmschutz?
Der Lärmschutz umfasst alle Maßnahmen, durch die Lärm reduziert oder verhindert werden kann. Gesetzliche Regelungen rund um den Lärmschutz finden sich im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Eigentümer klagte nach der Renovierung einer Dachgeschosswohnung eines Mitbewohners über Lärmstörungen hervorgerufen durch Trittschall von oben nach unten. Ursprünglich war diese Wohnung Mitte der 90-er Jahre zu Wohnraum ausgebaut und …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… Tempo 60 wegen Lärmschutz sollte für (leise) Elektrofahrzeuge nicht gelten . Ferraris und Konsorten dagegen machen schon bei Tempo 30 zu viel Krach. e) Und warum muss die Tachoscheibe eines normalen 3er BMWs eigentlich bis 260 gehen? Um …
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16.08.2019
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Entscheidung des LG Coburg, Urteil vom 23.12.2014 Sachverhalt Die Klägerin hatte nach mehreren Besichtigungsterminen eine Eigentumswohnung gekauft. Ein Teil des Kaufpreises wurde über Darlehen finanziert. Im Kaufvertrag haben die Parteien …
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07.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
… In einigen Kommunen gelten darüber hinaus stadteigene Verordnungen zum Lärmschutz. So erlaubt beispielsweise München den Einsatz von Laubbläsern nur montags und samstags zwischen 15 Uhr und 17 Uhr. Andere Städte, wie etwa die Bundeshauptstadt …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Public Viewing von WM-Spielen können Kommunen die Regeln zum Lärmschutz lockern. Erstes Dieselfahrverbot in Hamburg Die Verbotsschilder hängen schon. Bereits ab 31. Mai gilt im Hamburger Stadtteil Altona ein teilweises Dieselfahrverbot …
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12.02.2018
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Kläger schützen sollen. Klassische solche Rechte wären beispielsweise die Vorschriften zu Lärmschutz, Abstandsflächen, Rücksichtnahmegebot oder einzelne Festsetzungen im Bebauungsplan. Hier gilt ebenfalls: es kommt auf das Bauvorhaben …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… mit Blick auf die Einhaltung des Lärmschutzes leichter. Neue Staubsauger müssen weniger Leistung haben, aber auch eine Mindestlaufleistung durchhalten. Trächtige Tiere und Pelztiere werden stärker geschützt. Und nicht zuletzt kostet …
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04.02.2017
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… des Schall-, Feuer- und Lärmschutzes für Trennwände und Decken nicht erfüllt werden. Auch der Umwandlung von Altbauten steht damit nichts im Wege. Der Mieter muss über eine entstehende Umwandlung nicht informiert werden. Allerdings nehmen …
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13.01.2020
von anwalt.de-Redaktion
… aber auch auf andere Gesetze (z. B. zum Lärmschutz) hin, die die Halterin trotzdem einhalten müsse. Daher sei es nicht ausgeschlossen, dass die Zahl der Tiere auf Basis einer anderen Rechtsgrundlage reduziert werden könne, wenn z. B. zumutbare …
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27.06.2016
von Rechtsanwältin Dr. Silke Ackermann
… Viewing-Verordnung erlassen. Diese Verordnung sieht, in Verbindung mit der Sportanlagenlärmschutzverordnung, Ausnahmen vom Lärmschutz für öffentliche Veranstaltungen vor, daher können auch Spiele, die bis nach 20 Uhr stattfinden, unter …
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01.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… inwiefern andere Mittel zur Verfügung gestanden hätten. Soweit das Amtsgericht meint, der Lärmschutz habe hinter die Sicherheit der Fahrgäste zurückzutreten, so sei diese Abwägung schon grundsätzlich zu beanstanden …
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02.03.2015
von anwalt.de-Redaktion
Teppich oder Linoleum, Fliesen oder Laminat, Parkett oder Marmor – jedes Material hat seine Vor- und Nachteile. Entsprechend verschieden sind die Vorlieben für bestimmte Bodenbeläge, die sich im Laufe der Jahre auch ändern können. Doch …
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31.10.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Unterlagen vorzulegen, aus denen sich ergebe, warum die Geschwindigkeit aufgrund angeblichen Lärmschutzes auf 80 Kilometer begrenzt werden solle. Überraschenderwiese legte die Beklagtenseite nichts vor. Ein Vertreter des Regierungspräsidenten …
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16.06.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Immissionsschutzregeln für öffentliche Plätze und Gaststätten zu erlassen. Inwieweit die Kommunen davon Gebrauch machen, bleibt diesen überlassen. Mieter müssen beim Lärmschutz Hausordnung, Mietvertrag und Immissionsschutzgesetze beachten Für Mieter …
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26.04.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… muss das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg nun auf die Einhaltung des Lärmschutzes beim Flughafen hinwirken. Dabei gingen die Richter mit der Vorhabenträgerin hart ins Gericht. Sie habe den Lärmschutz …