6 Ergebnisse für Sozialhilfesatz

… die im Unterhaltsrecht für den notwendigen Selbstbehalt gelten. Dieser liegt in der Regel etwas oberhalb der Sozialhilfesätze. Wird wegen mehrerer Unterhaltsansprüche gepfändet, kommt es darauf an, welche Pfändung zuerst beim Vollstreckungsgericht eingeht …

Pflegebedürftigkeit: Sozialamt muss Ehegatten mehr belassen als den Sozialhilfesatz Erhält ein Pflegebedürftiger Sozialhilfe, in Form der Hilfe zur Pflege, vom Sozialamt, dann darf dessen Ehegatte von seinem Einkommen, regelmäßig …

… Und die in den Sozialhilfesätzen enthaltenen Beträge für eine soziale Teilhabe am Leben (z. B. Besuch von Kulturveranstaltungen, Teilnahme in Vereinen, etc.) fallen für einen Strafgefangenen ja ohnehin nicht an. Dennoch muss nach Ansicht des BGH …

… vom zeitlichen Umfang des Besuchs der Einrichtung. Die Hauptbegründung der Entscheidung liegt darin, dass sich der Unterhaltsbetrag, würden die Kosten der Kindereinrichtung in Abzug gebracht werden, auf einen unter den aktuellen Sozialhilfesatz …

… Dies sei unter anderem der Fall bei Erhalt einer Waisenrente oder Unterhaltszahlungen vom leiblichen Elternteil, sofern der Betrag über dem Sozialhilfesatz von derzeit 251 Euro liege. Damit erhöhen Aufwendungen für Stiefkinder den Pfändungsfreibetrag beim Arbeitseinkommen gerade nicht. (OVG Niedersachsen, Beschluss v. 08.03.2011, Az.: 5 LA 215/10) (VOI)

… ist, richtet sich folglich nicht nach dem Abstand zwischen Arbeitsentgelt und dem Sozialhilfesatz oder der gesetzlichen Pfändungsgrenze. Das Arbeitsgericht Dortmund hat es zum Beispiel im Einzelhandel ebenfalls abgelehnt …