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13.02.2019
von Rechtsanwältin Alice Wotsch
Erneuerbare Energie – Anlagen „im grünen Bereich“? Eine Vielzahl von Anlegern möchte ihr Geld nicht mehr in herkömmlichen Produkten angelegt wissen. Sie wollen vielmehr „ökologisch sinnvoll“ investieren, wie z. B. in Windkraft-, Solar- oder …
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13.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Häufig suchen mich Mandanten auf, die an einer Grunderkrankung leiden, sich in einer Trennungsphase hinsichtlich ihres Arbeitsverhältnisses befinden und bei denen der Arbeitgeber eine Freistellung von der Erbringung zur Arbeitsleistung in …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Dominik Kunkel
Was ist eine Vorsorgevollmacht? Was gibt es bei der Erstellung zu beachten? Dominik Kunkel, Rechtsanwalt für Erbrecht und Vorsorgerecht in München, berät Sie gerne. Was ist eine Vorsorgevollmacht? Eine Vorsorgevollmacht dient primär der …
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12.02.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In einigen Strafverfahren kommt es zu sogenannten Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen. Dies ist oft in Sexualstrafsachen der Fall, da es dort nur selten Zeugen gibt und sich die Beweislage daher schwierig gestaltet. In so einem Fall wird …
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12.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Die bekannte Influencerin Cathy H. stand gestern in München vor Gericht. Zwar nicht als „Angeklagte“, wie man teilweise in der Presse lesen konnte, sondern als „Beklagte“ in einem zivilrechtlichen, wettbewerbsrechtlichen Prozess. 1. Was war …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Die I.K. Mediendienst GmbH, Friesenplatz 3, 50672 Köln und ihr Geschäftsführer Ibrahim Karaarslan sind derzeit mit ungebetenen Cold Calls und damit in Verbindung stehenden Faxschreiben auf Kundenfang und versuchen damit, kostenpflichtige …
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12.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Häufig suchen mich Mandanten mit der Frage auf, was zu tun ist, nachdem sie eine betriebsbedingte Kündigung erhalten haben. Wie schon in zuvor gehenden Rechtstipps gilt zuallererst auch hier: Die dreiwöchige Frist zur Erhebung einer …
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12.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock
Wann braucht es einen Aufsichtsrat? Grundsätzlich sieht das GmbH-Gesetz nicht vor, dass die GmbH einen Aufsichtsrat hat. Zwingende Organe sind die Gesellschafterversammlung und der Geschäftsführer, möglich ist ein Beirat oder ein …
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13.09.2019
von Rechtsanwalt Dominik Kunkel
„Ich habe einen Strafbefehl erhalten – was kann ich tun? Wie kann ich mich wehren?“ Dominik Kunkel , Rechtsanwalt und erfahrener Strafverteidiger in München, hilft Ihnen gerne. Was ist ein Strafbefehl? In rechtlicher Hinsicht steht ein …
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Klar wird nach der Gesetzeslage in Deutschland Elternunterhalt dann geschuldet, wenn die eigene Leistungsfähigkeit und Vermögenssituation dies gestattet. Maßgeblich sind die eigenen Einkünfte und Bedarfssituation, welche die Rechtsprechung …
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ein interessantes Urteil hatte der Bundesgerichtshof kürzlich erlassen, nachzulesen auf der Side des Bundesgerichtshofes – Fundstelle; BGH, Urteil vom 14.12.2018 – V ZR 309/17 Kann der Erbe die Wohngeldschulden im Rahmen seiner Erbenhaftung …
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Das BAG hat eine neue Entscheidung getroffen und entschieden, dass Reisezeiten grundsätzlich zu vergüten sind. Die wichtigsten Aussagen der neuen Rechtsprechung fasse ich aufbereitet für Sie zusammen und gebe daraus folgende Rechtstipps am …
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10.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Häufig werde ich gefragt, ob es zulässig ist, dass der potentielle neue Arbeitgeber vom Bewerber verlangen darf, dass sich dieser vor Unterzeichnen des Arbeitsvertrages einem Drogentest unterzieht. Regelmäßig ist es im Arbeitsverhältnis so, …
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09.02.2019
von Rechtsanwalt Florian Steiner
5. Werbung mit Auszeichnungen, Zertifizierungen und ähnlichen Mitteln 5.1 Auszeichnungen, Zertifizierungen Es ist grundsätzlich erlaubt, auf eine erfolgreiche Zertifizierung hinzuweisen. Hierfür ist Voraussetzung, dass sachliche Kriterien …
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09.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Häufig fragen mich Mandanten, ob es zu befürchten ist, dass ein Unternehmen, bei dem man sich bewirbt, beim bisherigen Arbeitgeber Erkundigungen eingeholt. Gerade in dem Fall, dass das frühere Arbeitsverhältnis im Streit beendet wurde, kann …
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08.02.2019
von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
Neben der Aufklärung über die Risiken eines Eingriffs (Risikoaufklärung) und mögliche Behandlungsalternativen ist der Behandler unter Umständen dazu verpflichtet, den Patienten auch über die im Rahmen einer ärztlichen Behandlung erhobenen …
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08.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Seit Mitte 2015 ist der 3-Monats-Euribor negativ. Der 6-Monats-Euribor ist seit 2016 negativ. Der Euribor ist ein maßgeblicher Referenzzinssatz für die Berechnung von Kreditzinsen und Swapzahlungen. Ist ein Darlehensvertrag an den Euribor …
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08.02.2019
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Gegen den Gründer der P&R hat nun die Staatsanwaltschaft München Anklage wegen des Vorwurfs des gewerbsmäßigen Betruges erhoben, so verschiedene Medienberichte. Wie berichtet, war der Gründer bereits im Herbst letzten Jahres in …
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08.02.2019
von Rechtsanwalt Florian Steiner
I. Inhaltsverzeichnis 1. Werbung mit Titeln, Qualifikationen und Weiterbildungen 1.1 Ausländischer Professorentitel 1.2 Fachgebietsfremder Professorentitel 1.3 Ehrenhalber verliehener Professorentitel (Prof. h.c.), Honorarprofessuren 2. …
Ordnung am Arbeitsplatz: Wann kann der Betriebsrat über Gummibaum, Toaster u Hundekorb mitbestimmen?
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08.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Ich vertrete viele Betriebsräte als Gremien im Großraum München. Häufig stellt sich die Frage, inwieweit das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates gemäß § 87 Abs. 1 Ziffer 1 Betriebsverfassungsgesetz („Ordnung und Verhalten im Betrieb") …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Verurteilung zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe, selbst wenn deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird, stellt an sich schon eine äußerst einschneidende Sanktion dar. Nicht zu vernachlässigen sind jedoch auch die …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Charlottenburg vom 12.04.2018, Az. 218 C 180/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Im vorgenannten Verfahren hatte der beklagte Anschlussinhaber den illegalen …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Landgericht München I spricht Anlegerin der Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. SafeInvest 2. KG Schadensersatz in Höhe von € 47.200,00 nebst Zinsen zu. München, 06.02.2019: Das Landgericht München I hat einer von CLLB …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Häufig werde ich von Mandanten gefragt, ob der Arbeitgeber einseitig und ohne weitere Ankündigung die Möglichkeit zur Erbringung der eigenen Arbeitsleistung aus dem Homeoffice heraus rückgängig machen kann und wo möglicherweise für den …