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Abmahnung droht: Bei Split-Klimaanlagen Hinweis auf Montage durch zertifizierten Fachbetrieb notwendig
Abmahnung droht: Bei Split-Klimaanlagen Hinweis auf Montage durch zertifizierten Fachbetrieb notwendig
| 13.06.2022 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der Sommer kommt und damit auch Klimaanlagen. Eine Split-Klimaanlage hat zwei Endgeräte, nämlich ein Innengerät und ein Außengerät, die über eine Kühlmittelleitung miteinander verbunden sind. Die Luftaufbereitung wird nicht in demselben …
Erste Hilfe bei Corona: Wie komme ich an die Zuschüsse
Erste Hilfe bei Corona: Wie komme ich an die Zuschüsse
| 02.04.2020 von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Von RA Dr. Marc Laukemann Im Rahmen der Corona Krise wurden eine Reihe von Hilfsmaßnahmen auf den Weg gebracht, darunter die „Soforthilfe Corona“ für durch die Corona Virus Pandemie geschädigte Unternehmen und Angehörige der freien Berufe. …
Illegales Online-Glücksspiel – Zahlungsdienstleister und Banken in der Pflicht
Illegales Online-Glücksspiel – Zahlungsdienstleister und Banken in der Pflicht
| 03.02.2020 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Mitwirkungsverbot umfasst auch Zahlungstransaktionen beim illegalen Glückspiel im Internet – Schadensersatzansprüche gegen Zahlungsdienstleister München, 03.02.2020. Online-Glücksspiel ist in Deutschland bis auf wenige Ausnahmen verboten. …
Fehlerhafte Kupferspirale: Rechtliche Hilfe für betroffene Patientinnen
Fehlerhafte Kupferspirale: Rechtliche Hilfe für betroffene Patientinnen
| 21.10.2020 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte reichen Klagen für Patientin ein München, Berlin 20.10.2020 – CLLB Rechtsanwälte berichteten bereits über den Rückruf von fehlerhaften Kupferspiralen und die Auswirkungen für Frauenarztpraxen. Nunmehr reichen CLLB – …
Widerruf eines Autokredits erfolgreich – BGH öffnet neue Tür für Widerrufsjoker
Widerruf eines Autokredits erfolgreich – BGH öffnet neue Tür für Widerrufsjoker
| 02.11.2020 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Falsche Belehrung der FCA Bank – Fehler auch bei anderen Banken verbreitet München, 02.11.2020. Eigentlich hatte der Bundesgerichtshof dem Widerrufsjoker beim Widerruf von Autofinanzierungen die Flügel gestutzt. Doch mit einem aktuellen …
Abgasskandal EA 288 – OLG Naumburg verurteilt VW auch beim Nachfolgemotor
Abgasskandal EA 288 – OLG Naumburg verurteilt VW auch beim Nachfolgemotor
| 30.04.2021 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 30.04.2021. VW hat im Abgasskandal eine sehr bittere Niederlage um Fahrzeuge mit dem Motor EA 288 kassiert. Nach zahlreichen Landgerichten hat mit dem OLG Naumburg nun auch ein Oberlandesgericht Volkswagen im Zusammenhang mit …
44.000 Euro beim Online-Glücksspiel verloren -
44.000 Euro beim Online-Glücksspiel verloren -
| 18.05.2021 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Landgericht Nürnberg-Fürth entscheidet nach CLLB-Klage zu Gunsten des Spielers – Anbieter verstößt gegen Internet-Verbot München, 18.05.2021. Am virtuellen Spieltisch im Online-Casino hatte ein Spieler im Laufe der Zeit knapp 44.000 Euro …
Glücksspieler bekommt rund 13.200 Euro vom Online-Casino zurück
Glücksspieler bekommt rund 13.200 Euro vom Online-Casino zurück
| 05.07.2022 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte holt Verlust aus Online-Glücksspiel zurück – Urteil des LG Hamburg München, 01.07.2022. Die Betreiberin eines Online-Casinos muss einem Spieler seinen Verlust in Höhe von knapp 13.200 Euro erstatten. Das hat das …
Illegales Online-Glücksspiel – Spieler aus Schleswig-Holstein erhält seinen Verlust zurück
Illegales Online-Glücksspiel – Spieler aus Schleswig-Holstein erhält seinen Verlust zurück
| 19.05.2023 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Online-Glücksspiel ohne Lizenz auch in Schleswig-Holstein verboten – Urteil des LG Kiel München, 19.05.2023. Ein Spieler aus Schleswig-Holstein hatte bei Online-Glücksspielen rund 23.700 Euro verloren. CLLB Rechtsanwälte holte das Geld nun …
MPU ist nach Fahrerlaubnisentziehung nicht zwingend
MPU ist nach Fahrerlaubnisentziehung nicht zwingend
| 07.09.2017 von Rechtsanwalt Dr. Christian Sieg'l
Der Fall Ein Kraftfahrer wird mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,28 Promille ertappt und wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB verurteilt. Mit dem Urteil wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperre …
Die Entziehung des Pflichtteils - scharfe Waffe oder nur ein stumpfes Schwert? Hinweise zur Rechtspraxis
Die Entziehung des Pflichtteils - scharfe Waffe oder nur ein stumpfes Schwert? Hinweise zur Rechtspraxis
| 22.03.2021 von Rechtsanwalt Joachim Marcel Stehle
Das Erbrecht erkennt gewissen Personengruppen eine Art Mindesteilhabe am Nachlass des Erblassers zu: Wird z.B. ein Abkömmling, der Ehegatte oder ein Elternteil des Erblassers von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen, so steht diesem - …
Leitfaden zur Unfallregulierung
Leitfaden zur Unfallregulierung
| 06.04.2022 von Rechtsanwalt Tim Hermann
Dieser Leitfaden beschäftigt sich mit den rechtlichen Aspekten der Unfallregulierung nach einem Verkehrsunfall. Hinweise über das richtige Verhalten direkt an der Unfallstelle (Aufstellung Warndreieck, Organisation Abschleppung, …
BGH: Anerkenntnis der Berufsunfähigkeit bewirkt Verlust eines bestehenden Verweisungsrechts
BGH: Anerkenntnis der Berufsunfähigkeit bewirkt Verlust eines bestehenden Verweisungsrechts
| 19.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Das Nachprüfungsverfahren in der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU, BUZ) ist Gegenstand zahlreicher Rechtsstreitigkeiten. Vor allem, weil Versicherer hier oft Fehler machen, die sich zugunsten des Versicherungsnehmers auswirken. Erst …
Anklageschrift: Was nun?
Anklageschrift: Was nun?
| 13.07.2023 von Rechtsanwalt Martin Scharr
Sie haben eine Anklageschrift erhalten und fragen sich, was das ist? Eine Anklageschrift wird von der Staatsanwaltschaft verfasst und ist sozusagen der Beginn eines Strafverfahrens vor Gericht. Sie sind verdächtig, eine Straftat begangen zu …
Neuer Bußgeldkatalog unwirksam?! Dürfen Fahrverbote noch verhängt werden?
Neuer Bußgeldkatalog unwirksam?! Dürfen Fahrverbote noch verhängt werden?
| 02.07.2020 von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Am 28.04.2020 trat der neue Bußgeldkatalog mit einer erheblichen Verschärfung für Autofahrer in Kraft. Selbst für „Ersttäter“ droht seitdem beispielsweise schon bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts um 21 km/h (bislang 31 km/h) …
Rat vom Fachanwalt: Arbeitsrecht für Führungskräfte
Rat vom Fachanwalt: Arbeitsrecht für Führungskräfte
| 16.03.2016 von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Von der Vorbereitung der Einstellung über den Abschluss des Vertrages und dessen Veränderung bis zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses benötigen Führungskräfte ein hohes Maß an juristischem Know-how, um häufige Fehlerquellen zu …
Zu Unrecht: Gericht bestätigt Maskenpflicht bei Bundestagswahl (OVG NRW - 13 B 1534/21.NE)
Zu Unrecht: Gericht bestätigt Maskenpflicht bei Bundestagswahl (OVG NRW - 13 B 1534/21.NE)
| 24.09.2021 von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Mit Beschluss vom 24.09.2021 hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen den Eilantrag eines Klägers aus NRW auf vorläufige Aussetzung der Maskenpflicht gemäß § 3 Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO NRW) bei der …
Berufsunfähigkeitsversicherung, wie lange darf die Prüfung dauern?
Berufsunfähigkeitsversicherung, wie lange darf die Prüfung dauern?
| 12.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Lang
Teils überlange Prüfungszeiten bei Berufsunfähigkeitsversicherungen Seit vielen Jahren bin ich nun als spezialisierter Anwalt im Bereich Berufsunfähigkeitsversicherung tätig. Immer wieder haben wir Fälle, bei der die …
ThomasLloyd: Genussrechtsgläubiger der Global High Yield Funds 425 und 450 Aktionäre wider Willen?
ThomasLloyd: Genussrechtsgläubiger der Global High Yield Funds 425 und 450 Aktionäre wider Willen?
| 27.02.2019 von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Es gab schon lange kritische Stimmen um die ThomasLloyd Investments (früher auch bekannt unter DKM mit Sitz in Stuttgart). Nun explodiert die erste Bombe bei den Global High Yield Fund 425 und 450! Aktionär wider Willen? Anleger der …
Schlechterstellung durch Betriebsvereinbarung ohne Vorbehalt  im Arbeitsvertrag unwirksam?
Schlechterstellung durch Betriebsvereinbarung ohne Vorbehalt im Arbeitsvertrag unwirksam?
| 08.01.2019 von Rechtsanwalt Arnd Leser
Arbeitgeber wie auch Arbeitnehmer gehen oftmals wie selbstverständlich davon aus, dass Betriebsvereinbarungen automatisch für alle Mitarbeiter gelten. Unternehmen nutzen diese Betriebsvereinbarungen als Instrument, um einheitliche …
Abschleppkosten zurückfordern 2.0
Abschleppkosten zurückfordern 2.0
| 01.08.2022 von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Das Landgericht Dresden hatte bereits mehrfach entschieden, dass eine private Abschleppmaßnahme aus dem öffentlichen Raum (z.B. Parkverbot wegen Umzug oder Baustelle) rechtswidrig ist und der Abgeschleppte die Kosten der Abschleppmaßnahme …
Unterhaltsrecht
Unterhaltsrecht
| 27.08.2021 von Rechtsanwalt Ömer Savas
Vereinbarungen über den Unterhalt Grundsätzlich ist es möglich, innerhalb von sog. Scheidungsfolgenvereinbarungen oder auch gerichtlichen Vergleichen den Trennungsunterhalt oder den nachehelichen Unterhalt zu vereinbaren. Durch …
Drei, zwei, eins! Raus bist du! So schnell kann eine wirksame Kündigung ausgesprochen werden
Drei, zwei, eins! Raus bist du! So schnell kann eine wirksame Kündigung ausgesprochen werden
| 17.09.2019 von Rechtsanwalt Denis Ksiazek
Das Glück war anfangs noch groß. Der Vermieter war freundlich. Nett. Zuvorkommend. Perfekt. Die Miete war nicht zu hoch. Die Wohnung war super. Einen kleinen Hacken gab es. Der Vermieter wohnt in der Erdgeschosswohnung. Die Monate gingen …
Erben in der Patchworkfamilie
Erben in der Patchworkfamilie
| 01.04.2021 von Rechtsanwältin und Notarin Gudula Kruse
Der Begriff der Patchworkfamilie ist allgegenwärtig. Die Anzahl der geschiedenen Ehen steigt immer weiter und neue Familienkonstellationen bilden sich. Dies führt zu Lebzeiten zu verschiedensten rechtlichen Fragestellungen. Doch welche …