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24.04.2017
von Rechtsanwalt Mustafa Moussa
Ein Autofahrer ist nicht zwangsläufig zu bestrafen, wenn dieser mit einem Smartphone am Steuer erwischt wird. Im Jahr 2013 wurde die StVO umgeschrieben. Grund hierfür war, dass das Wort „Fahrzeugführer“ durch ein geschlechtsneutrales „Wer …
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23.04.2017
von Rechtsanwalt Mustafa Moussa
Der BGH hat entschieden, dass ein berufsbedingter Wohnortwechsel den Kunden grundsätzlich nicht zur Kündigung seines langfristigen Fitnessstudio-Vertrags berechtigt. Zum Sachverhalt: Die Klägerin ist die Betreiberin eines Fitnessstudios in …
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13.04.2018
von Anwältin Silvia Santaulària Bachmann
Neues Gesetz zur Raumordnung auf den Balearen von 2018: illegale Bauten Nach Verabschiedung durch das Plenum des balearischen Parlaments ist das Raumordnungsgesetz der Balearen (LUIB) am 1. Januar 2018 in Kraft getreten. Das Gesetz ist das …
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07.04.2020
von Anwältin Silvia Santaulària Bachmann
Der internationale Gesundheitsnotstand aufgrund der Coronavirus-Epidemie (Covid-19) hat in Spanien so wie in allen anderen betroffenen Ländern die eilige Verabschiedung von mehreren Sondergesetzen erfordert, die nun das Leben von …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Die Meinungsfreiheit ist einer der Werte unserer Verfassung, wenn nicht sogar der Wert schlechthin. Wir müssen auch harte Rhetorik und scharfe Kritik ohne Qualitätskontrolle ertragen. Aufgrund unserer historischen Erfahrung und vor dem …
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16.03.2018
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
Das internationale Recht und warum ein Rechtsanwalt für internationales Recht erforderlich ist. Im Allgemeinen wird unter „internationalem Recht“ das Recht verstanden, das die Beziehungen unter Bürgern und Unternehmen verschiedener Länder …
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31.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Im Unterhaltsrecht gilt grundsätzlich, dass nach § 556 BGB, §§ 1, 2 BetrKV verbrauchsunabhängige Betriebskosten beim Wohnwert nicht in Abzug zu bringen sind. Dies resultiert aus dem Gedanken, dass der Eigentümer nicht billiger wohnen darf …
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16.02.2023
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Karneval ist keine rechtsfreie Zeit oder etwa eine Entschuldigung für bewusste Fehltritte! Vielmehr gelten die arbeitsvertraglichen Pflichten auch während der „ jecken Tage“ fort. In diesem Rechtstipp beleuchten wir die fünfte Jahreszeit im …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Anselm Withöft
Mit eigenem Einsatz sowie Beratung und Begleitung in Düsseldorf und Duisburg den finanziellen Neustart wagen. Eine Situation wie sie in Deutschland derzeit bei vielen Bürgern existiert: Die Schulden sind erheblich höher als das Einkommen …
Einparkautomatik / Assistenzsystem – Fahrer bei Rückwärtsparken nicht von Sorgfaltspflichten befreit
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17.09.2016
von Rechtsanwalt Christian Engel
So einfach können Gesetze sein: Wer mit seinem Fahrzeug rückwärtsfährt, muss sich gemäß § 9 Absatz 5 Straßenverkehrsordnung so verhalten, „dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich …
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02.11.2020
von Rechtsanwältin Karen König
An Ihrem Haus haben Sie Modernisierungsmaßnahmen durchführen lassen bzw. das Haus, in dem Sie als Mieter leben, wurde modernisiert. Nachdem die baulichen Maßnahmen erledigt sind, nutzt der Vermieter die Möglichkeit einen Teil der Kosten der …
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28.09.2016
von Rechts- und Fachanwältin Silvana Dzerek
Sachverhalt Der Kläger war seit März 2002 bei der Beklagten als Fleischer beschäftigt. Er war einem Schwerbehinderten gleichgestellt und seit längerer Zeit erkrankt. Der Kläger konnte seine Tätigkeit jedoch nach einer erfolgreichen …
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13.01.2017
von Rechts- und Fachanwältin Silvana Dzerek
Sonderurlaub meint im Rechtssinne zwar die unbezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht. Die Begrifflichkeit wird gemeinhin aber als bezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht verstanden. Regelungen zu Sonderurlaub finden sich häufig in …
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01.06.2016
von Rechtsanwalt Florian Zinn
Grundsätzlich keine Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing seiner volljährigen Gäste Der Bundesgerichtshof hat eine für viele Betroffene sehr interessante Entscheidung im Bereich des Urheberrechtes, genauer gesagt des Filesharings im …
Kündigung der Aachener Bausparkasse wegen §§ 313, 314 BGB unwirksam: Urteil, AG Aachen, 120 C 343/16
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19.07.2017
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
Mit einem Urteil vom 29.06.2017 (Aktenzeichen: 120 C 343/16) hat das Amtsgericht Aachen dem vertragswidrigen Verhalten der Aachener Bausparkasse nunmehr endlich Einhalt geboten. Diese Kündigung wurde trotz entgegenstehender Rechtsprechung …
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24.03.2015
von Rechtsanwalt Mikio A. Frischhut
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist mit seinem gestrigen Grundsatzurteil vom 18.03.2015 von seiner bisherigen Rechtsprechung abgerückt. Dies hat für Mieter und Vermieter weitreichende Folgen. Formularklauseln im Mietvertrag, die den Mieter zu …
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20.02.2015
von Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht Zeynep Yapan
Mit Beschluss vom 19.11.2014 (AZ. 1 BvR 1178/14) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die verfassungsrechtlichen Elternrechte aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz (GG) gestärkt. Das BVerfG betonte, dass an eine Sorgerechtsentziehung …
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21.02.2017
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
Bei der Gründung eines Start-up-Unternehmens sind sechs Grundbausteine zu beachten, damit dem erfolgreichen Unternehmensbeginn nichts im Wege steht. Zunächst müssen sich der oder die Gründer überlegen, welche Rechtsform für ihr Vorhaben die …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
von Swenne Karnath // Juristische Mitarbeiterin // Kanzlei am Südstern » Hatten Sie schon einmal einen Strafbefehl im Briefkasten? Erkennungszeichen des Strafbefehls ist sein gelber Umschlag. Vielen Menschen ist seine Wirkung nicht bewusst, …
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14.05.2019
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Worum geht es? Am 14.05.2019 entschied der EuGH (Az.: C-55/18), dass Unternehmen in der EU die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter systematisch erfassen müssen, um die Rechte des Arbeitnehmers auf „eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit und auf …
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03.03.2020
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Was ist, wenn die Behörden anordnen, die Betriebe wegen des Virus zu schließen? Oder wenn der Unternehmer entscheidet, seine Mitarbeiter wegen des Virus nach Hause zu schicken? Oder die Dienstreise nicht angetreten werden kann, weil das …
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15.07.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Ab dem 01. August 2022 wird es zu Änderungen im Nachweisgesetz kommen. Denn der deutsche Gesetzgeber muss das Nachweisgesetz ändern, um die EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen (EU-RL 2019/1152) umzusetzen. …
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02.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Die Gemeinden sind berechtigt und verpflichtet, einen Teil der mit dem öffentlichen Straßenbau verbundenen Kosten auf die Anlieger der Straße umzulegen. Dies erfolgt durch Erhebung von Erschließungs- und Ausbaubeiträgen. Erstere betreffen …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
In der Praxis treten häufig Probleme auf, wenn der Bauträger von den Erwerbern der von ihm errichteten Eigentumswohnungen die Abnahme des Gemeinschaftseigentums verlangt. Sehr häufig finden sich in Bauträgerverträgen hierzu Regelungen, …