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03.11.2019
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
Als binationales Ehepaar, das gemeinsam in Deutschland leben möchte, können schnell rechtliche Hürden entstehen, die zu Verzögerungen bei der Erteilung des notwendigen Aufenthaltstitels oder sogar zu einer Ablehnung führen. Es kann daher …
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03.11.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Zu einseitige ESOP-Bestimmungen können ungewollte Folgen (für alle Parteien) haben. Regeln, die zu mitarbeiterfreundlich sind, können u. a. zu frühzeitige Steuerpflichten für die Mitarbeiter oder zu weitreichende Pflichten der Gesellschaft …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die Lloyd Fonds AG, eines der führenden Emissionshäuser für geschlossene Fonds in Deutschland und Österreich, legte im Jahre 2010 den Fonds „LF 99 – Holland III“ auf. Im Vordergrund der Platzierung standen vor allem die laut Emissionshaus …
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03.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Der Verdacht eines Schneeballsystems wurde zuletzt immer lauter. Nun ermitteln mehrere Staatsanwaltschaften gegen die Hauptakteure der Picam-Gruppe. 2018 kam es zu Hausdurchsuchungen in Berlin, München, Leipzig und in der Schweiz. Rössner …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Facebook ist mal wieder wegen einer Datenpanne in den Schlagzeilen. Immer wieder gibt es Datenschutzprobleme bei dem Konzern. Dieses Mal geht es um über 400 Millionen Facebook-Nutzer, deren Telefonnummern frei im Netz zugänglich waren. Was …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung von der Rechtsanwältin Daniela Schmidt aus Bremen im Auftrag der WSI GmbH aus Weyhe wegen Verstoßes gegen die Grundpreisverordnung. Die Rechtsanwältin Daniela Schmidt aus Bremen vertritt erneut die Interessen der WSI GmbH, welche …
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19.08.2022
von Abogada Dr. Yvonne Rieser
Einkommensteuer Wenn sich eine Person innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes von einem Jahr mehr als 183 Tage in Kolumbien aufhält, so ist man aus steuerrechtlicher Sicht mit ihrem Welteinkommen in Kolumbien steuerpflichtig. Wird dieses …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Die Meridian Interstate Europe SL gibt sich als ein Spezialist für IPOs (Initial Public Offering), institutionelle Finanzierung und Anlagefonds aus. Sie hat ihren Sitz in Palma de Mallorca. Investiert soll angeblich in neue Technologien, …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Dirk Streifler
I. Absicherung vor Insolvenz – Schutzrechte richtig verwerten 1. Immaterielle Schutzrechte Immaterielle Schutzrechte – wie z. B. Markenrechte, Urheberrechte, Rechte aus einem Patent – können für Unternehmen von enormem Wert sein. Diese Art …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Wir konnten vor dem Landgericht Nürnberg am 29. Oktober 2019 ein äußerst günstiges Urteil für Dieselgeschädigte erwirken. Unsere Mandanten hatten im Jahr 2011 einen Tiguan 2.0 TDI mit einer Manipulationssoftware erworben. Das Landgericht …
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19.01.2021
von Rechtsanwältin Sandra Baumann
Wer Opfer einer Straftat geworden ist, steht meist nicht nur vor finanziellen Schäden. Auch die emotionalen Folgen der Straftat haben meist tiefgreifende Spuren beim Opfer hinterlassen. Nicht selten werden die Geschädigten auch …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Erneut: Abmahnung der Kanzlei CJCH Solicitors für Dassault Systemes Deutschland GmbH wegen unerlaubter Software-Nutzung von Solidworks Uns liegen erneut Abmahnungen des amerikanischen Unternehmens Dassault Systemes SolidWorks Corp. (bzw. …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Gerrit Beencke
Vor der Hochzeit müssen die künftigen Ehegatten an vieles denken, wie beispielsweise die Anmeldung der Eheschließung beim Standesamt, die Erstellung der Gästeliste, das Anfertigen der Hochzeitseinladungen sowie die Wahl des Ehenamens. Was …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Welche Pflichten hat man als krankgeschriebener Arbeitnehmer? Wie muss man sich verhalten? Welche Tätigkeiten sind erlaubt? Darf man beispielsweise einkaufen …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
Mit dem Beamtenstatus erhalten Beamte viele Rechte und Sicherheiten. Um die Vorteile des Beamtenverhältnisses zu genießen, müssen Beamte aber auch umfangreiche Pflichten eingehen. Besteht auch nur der Verdacht einer Dienstpflichtverletzung, …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
In Mietverträgen über Gewerberäume wird häufig das Folgende vereinbart: „Der Mieter trägt sämtliche Betriebskosten des Objektes.“ Mit dieser vertraglichen Regelung werden sämtliche Betriebskosten auf den Mieter abgewälzt. Diese Regelung ist …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Schafft der BGH am 05.11.2019 Klarheit zum Widerruf von Darlehensverträgen, die den Kauf von Pkw finanzieren? Jedenfalls kündigt der Bundesgerichtshof für den 05.11.2019 um 09 und 10 Uhr zwei Verhandlung zu diesem Thema zu den Aktenzeichen …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach ein Gewerberaummieter, der ein Objekt unrenoviert übernommen hat, es in einem renovierten (hier: nicht kontaminierten) Zustand zurückzugeben hat, ist unwirksam gem. § 307 Abs. 1 Satz …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt erneut eine Abmahnung der Kanzlei Leineweber aus Essen vor, die für Herrn G., dem Vortrag nach Fotograf, die Verletzung von Urheberrechten rügt. Wir haben bereits in der Vergangenheit über solche Abmahnschreiben berichtet, vgl. …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der spektakuläre Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofes vom 8. Januar 2019 (Az.: VII ZR 225/17) im VW-Abgasskandal wirkt weiter in die Rechtsprechung hinein. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat jetzt einen Autohändler dazu verurteilt, …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
Das Visum zur Absolvierung einer Ausbildung (§ 17 AufenthG) Neben dem klassischen Visum zur Absolvierung eines Studiums in Deutschland (Studentenvisum) besteht gem. § 17 AufenthG auch die Möglichkeit einen Aufenthaltstitel (Visum) zu …
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10.12.2020
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Auch Porsche versinkt im Dieselskandal. Selbst wenn man das Software-Update aus der Rückrufaktion 2019 oder 2020 bereits installierte, hat man noch sehr hohe Chancen auf 10.000 EUR Schadensersatz oder kann gleich sein Auto an Porsche …
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02.11.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Angesichts eines sich zuspitzenden IT-Fachkräftemangels und dem daraus resultierenden Wettbewerb um qualifiziertes Personal gilt die Personalplanung und –rekrutierung für viele Start-ups inzwischen als die mit Abstand größte …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Tipps vom Strafverteidiger Ausgangslage Wird ein Angeklagter zu einer Freiheitsstrafe mit (Aussetzung der Vollstreckung zur) Bewährung verurteilt, herrscht häufig zunächst Erleichterung darüber, dass eine Haftstrafe (erstmal) nicht …