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06.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Das Bundesarbeitsgericht hat kürzlich geurteilt, das erforderliche Reisezeiten dann in der Regel zu vergüten sind, wenn sie im Rahmen einer Auslandsdienstreise erforderlich waren. Das Bundesarbeitsgericht hat kürzlich geurteilt, dass …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Wer einmal die Zulassung eines Neuwagens beantragt hat, dem dürfte die EG-Übereinstimmungsbescheinigung ein Begriff sein. Nach der Überprüfung einer neuen Gruppe Kraftfahrzeuge durch das Kraftfahrt-Bundesamtes stellt dieses dem Hersteller …
Abmahnung der DW Folienservice UG durch Zierhut IP Rechtsanwalt AG | Verstoß gegen Verpackungsgesetz
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Die haftungsbeschränkte DW Folienservice UG hat ihren Sitz in Obertaufkirchen (Pfarrer-Egerer-Str. 2, 84419 Obertaufkirchen) und wird durch den Geschäftsführer Dennis Ohme vertreten. Die Firma ist in den Bereichen Haushalts-, …
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05.02.2019
von Rechtsanwältin Stephanie Gelsheimer-Friedrichs
Private Krankenkasse unterliegt im Rechtsstreit um Erstattung der Kosten für orthomolekulare Therapie Berufungsurteil des OLG Frankfurt am Main 7 U 103/16 vom 20.12.2018 In Abänderung des Urteils 2-23 O 456/15 des LG Frankfurt hat das …
Darf Facebook meine Beiträge löschen? Schmaler Grat zwischen Meinungsäußerung u. Tatsachenbehauptung
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Auf der Social-Media-Plattform Facebook werden täglich zahlreiche Beiträge erstellt, wobei diese nicht immer nur dem Informationsaustausch dienen. Wann Facebook Beiträge löschen darf, ist jedoch gar nicht so einfach zu sagen. Die …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Mit einem Energieausweis müssen Eigentümer belegen können, wie effizient die Immobilie tatsächlich ist, mithin, wie hoch die zu erwartenden jährlichen Heizkosten wirklich sind. Eine Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises entsteht …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Handlungspflichten für Martkplatzbetreiber und Verkäufer auf Online-Marktplätzen wie eBay und Amazon Mit der Zustimmung des Bundesrats zur Gesetzesänderung rund um elektronische Marktplätze kommen einige Veränderungen auf die Unternehmen …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
Mängel bürgen nach wie vor Zündstoff für Diskussionen im Rahmen von Bauprojekten. Vielfach werden zur Aufklärung und Vorbereitung der Bauabnahme bzw. Prozess begleitend private Sachverständige beauftragt. Umstritten ist, wer die Kosten …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
Seit dem 01.01.2018 gelten für das Bau- und Werkvertragsrecht innerhalb des BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) neue Regelungen. Eine der essenziellsten Änderungen betrifft das Anordnungsrecht des Bestellers (§ 650 b BGB). Nach dem bisherigen …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Henrik Thiel
Fallen bei Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen Arbeitsverträge enthalten sehr oft sog. Ausschlussklauseln, die vorsehen, dass Ansprüche innerhalb von 3 Monaten nach Fälligkeit geltend gemacht werden müssen. Anderenfalls sind die …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Nicht nur ärgerlich, sondern auch potenziell rufschädigend und ein großer finanzieller Verlust: wenn sich Verkäufer bei Amazon an das eigene Markenprodukt hängen und es für einen geringeren Preis verkaufen, wird das für die Hersteller zu …
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05.02.2019
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Änderungen des Insolvenzgesetzes bringen einige Neuheiten mit sich, die zu einem gewissen Grad die prozessrechtliche Lage der Gläubiger innerhalb eines Insolvenzverfahrens stärken. Diese Änderungen werden seit dem 01. Januar 2019 …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Die Berliner Fluggesellschaft Germania hat Insolvenz beim Amtsgericht Berlin Charlottenburg beantragt. Der Flugbetrieb wurde bereits in der Nacht zu Dienstag eingestellt. Ab dem 05.02.2019 heben keine weiteren Flieger der Fluglinie ab. Nach …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Peter Christian Jähnig
Es ruckelt ein wenig beim Ausparken, man steigt aus – sieht beim besten Willen nichts und fährt weiter. Dann klingelt es später an der Tür und die Polizei steht vor der Tür – der Vorwurf lautet „Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“. Das …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Henning Schaum
Unsere Mandanten schildern uns aus Mandaten mit den von ihnen beauftragten Rechtsanwälten immer wieder bestimmte Vorkommnisse, die auf einen Haftungsfall hindeuten können. Mit diesem Rechtstipp möchten wir dazu einige erste Schritte und …
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05.02.2019
von Rechtsanwältin Petra Gartz
„Ich will mich nicht streiten“ oder „Wir sind uns eigentlich einig“ sind häufig Sätze, mit denen ein Beratungsgespräch beginnt. Viele Partner/Eheleute haben sich tatsächlich einfach „nur müde gelebt“ und sind sich bei der Auflösung der …
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05.02.2019
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Wenn eine Ehe auseinanderbricht und sich die Eheleute entscheiden, getrennte Wege zu gehen, hat Derjenige, der mehr verdient die Pflicht, den weniger Verdienenden finanziell zu unterstützen. Dies ergibt sich aus § 1361 BGB und nennt sich …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Sirous Vafi
Infolge der durch die Autokonzerne (insbesondere VW-Konzern) verursachten „Dieselaffäre“ sehen sich viele Betroffene immer häufiger gezwungen, ihre Ansprüche gerichtlich geltend zu machen, da ernsthaftes Entgegenkommen seitens der …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 30.11.2018 hat sich ein Herz-Zentrum verpflichtet, an die Ehefrau des verstorbenen Patienten 3.500 Euro und die außergerichtlichen Anwaltsgebühren zu zahlen. Der 1936 geborene und später – unabhängig vom Behandlungs-Fehler …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Unter der Bezeichnung 23Z7 wird ein Update für den VW T6 angeboten. T6-Fahrer werden derzeit auf die angebliche Notwendigkeit dieses Updates hingewiesen. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Ohne entsprechende Anpassungen der Motorsteuerung …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der KWS GmbH über die Patentanwälte Bockermann Ksoll Griepenstroh Osterhoff zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gerne auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: …
Qualifizierter Rotlichtverstoß/einmonatiges Fahrverbot: Möglich auch ohne abstrakte Gefährdungslage?
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Im vorliegenden Fall missachtete der Betroffene – durch Zeugen belegt – eine bereits länger als eine Sekunde andauernde Rotlichtphase einer Baustellenampel und überholte hierzu ein bereits an dieser Ampel wartendes Fahrzeug. Er wurde …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Wenn ein Rechtsanwalt als „gemeinsamer Vertreter“ der Schuldverschreibungsgläubiger in einem Insolvenzverfahren bestellt worden ist, so hat er dennoch keinen gesetzlichen Gebührenanspruch gegen die von ihm vertretenen …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Im Bereich der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung verhält es sich häufig so, dass bei psychischen Erkrankungen Gutachten durch Versicherer eingeholt werden und die Erbringung der Berufsunfähigkeitsleistung danach abgelehnt wird. Dieses …