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05.12.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) hat eine bemerkenswerte Initiative namens "Ideas Powered for Business" ins Leben gerufen, die kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Das Kammergericht Berlin hat kürzlich eine bedeutende Entscheidung im Bereich der Vertragsbedingungen von Streamingdiensten getroffen. Die einseitigen Preisanpassungsklauseln von zwei der führenden Plattformen, Netflix und Spotify, wurden …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Amtsgericht Gießen hat das Insolvenzverfahren über die IWG Holding AG am 1. Dezember 2023 eröffnet (Az.: 6 IN 159/23). Ebenfalls insolvent sind die Tochtergesellschaften IWG Versorgungskonzepte GmbH (Az.: 6 IN 163/23) und IWG Medical …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Haben Sie einen Cold-Call erhalten und nun ist ein (ggf. ungewollter) Stromanbieter-Wechsel erfolgt? Ist der neue Anbieter nunmehr die ExtraEnergie GmbH bzw. eine Angebot unter den Marken ExtraEnergie, Extragrün, HitEnergie, Prioenergie ? …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Tipico Co. Limited ist in einem Prozess wegen Schadensersatz und Rückzahlung nicht vor Gericht erschienen. Somit muss die Online-Glücksspiel-Anbieterin die Verluste zurückgeben und die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten übernehmen. …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Arbeitszeiterfassung Die Arbeitszeit ist durch den Arbeitgeber aufzuzeichnen, dies hat bereits der EuGH entschieden und auch das Bundesarbeitsgericht in seinem Beschluss vom 13.09.2022, Az.: 1 ABR 22/21 bestätigt. Der Arbeitgeber muss somit …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Sie brauchen einen Anwalt und die brennende Frage ist: Wie tief müssen Sie dafür in die Tasche greifen? Wir wissen, dass dieses Thema oft wie ein ungelöstes Rätsel erscheint – voller Unsicherheit und Fragezeichen. Aber keine Panik! Wir sind …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Welches Amtsgericht ist für rechtliche Angelegenheiten Ihrer GmbH zuständig, wenn Ihre Gesellschaft in einer Gemeinde mit mehreren Amtsgerichtsbezirken ansässig ist und Ihre Satzung keine klare Geschäftsanschrift angibt? Ein Urteil des OLG …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Urteil des BGH vom 20. Juni 2013 zum Mitverschulden eines Fußgängers bei einem Schnee- und Glatteisunfall (III ZR 326/12) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in diesem Fall mit den Voraussetzungen befasst, unter denen das Mitverschulden …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Gefährliche Bedingungen auf Gehwegen im Winter - Verantwortlichkeiten und Haftung Die winterlichen Bedingungen mit rutschigem Laub, Schnee und Glatteis stellen eine ständige Gefahr für Fußgänger und Radfahrer dar. Sturzunfälle können …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Schadensmeldung nach sechs Monaten - Versicherungsanspruch verwirkt In einem anderen Fall sah sich die Versicherung nicht mehr in der Pflicht, den Schaden eines Versicherten zu decken, da dieser die Meldung des Vorfalls und die Reparatur …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Kontaktieren Sie uns: Website: https://www.tes-partner.de/ E-Mail: info@tes-partner.de Die DSL Bank, wie viele andere Finanzinstitute, sieht sich mit zunehmender Kritik konfrontiert, da sie in vielen Fällen Löschungsbewilligungen zu spät …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
Strafverteidiger Bielefeld. Strafverteidigung. Wenn gegen Sie ein Ermittlungsverfahren läuft und Sie eine Vorladung/ schriftlichen Anhörungsbogen erhalten haben, dann vereinbaren Sie kurzfristig einen Termin für eine rechtliche Beratung in …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Lassen Sie die Finger von Doorway Financial (doorwayfinancial.com) . Denn ich habe begründeten Anlass, einen Betrug zu vermuten. Ein Anleger beschrieb mir seine üblen Erfahrungen mit der Plattform - keine Auszahlung möglich! Täuschen Sie …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Zu Capital Invest (capital-invest.world) liegen mir in meiner Kanzlei schlechte Erfahrungen vor. Ein Anleger wartet vergeblich auf die ihm zugesicherte Auszahlung. Sprechen wir womöglich von einem ausgeklügelten Betrug? Die britische …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Passen Sie auf sich auf, wenn Sie über Firstclass Forex Funds (firstclassforexfunds.co) investiert haben. Denn ich habe von Erfahrungen gehört, die es in sich haben. Ein Anleger spricht bereits von möglichem Betrug, da er nicht an seine …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Das Einspruchsverfahren im deutschen Steuerrecht bietet Steuerpflichtigen die Möglichkeit, gegen Steuerbescheide des Finanzamtes vorzugehen. Ein wesentliches Element dieses Verfahrens ist die Möglichkeit, Zeit zu gewinnen, um …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
Strafverteidiger Bielefeld. Strafverteidigung. Wenn gegen Sie ein Ermittlungsverfahren läuft und Sie eine Vorladung/ schriftlichen Anhörungsbogen erhalten haben, dann vereinbaren Sie kurzfristig einen Termin für eine rechtliche Beratung in …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Zwangsversteigerung von Immobilien ist ein rechtliches Verfahren, das in Deutschland durch das Zwangsversteigerungsgesetz (ZVG) und andere relevante Gesetze geregelt wird. Dieses Verfahren wird in der Regel dann …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Jannis Staudt
*** Tipico Geld zurück: OLG Düsseldorf folgt Argumenten unserer Kanzlei und bestätigt 10-jährige Verjährung *** Sportwetten Rückforderungen wieder im Aufwind: OLG Köln verurteilt Betway *** Kostenlose Erstberatung & schnelle Bearbeitung …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Die Hiobsbotschaften rund um die Insolvenz der österreichischen Signa-Holding reißen nicht ab. Schon Ende vorletzter Woche hatte auch die Signa Real Estate Management Germany GmbH in Berlin Insolvenzantrag gestellt. Bei dem Unternehmen …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Die Hauptverhandlung in einer Bußgeldsache in Deutschland läuft üblicherweise nach einem festen Schema ab. Hier sind die wesentlichen Schritte in Stichpunkten: Eröffnung der Sitzung : Der Richter eröffnet die Verhandlung. Anwesenheit wird …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die GmbH & Co. KG ist eine hybride Gesellschaftsform, die in Deutschland häufig gewählt wird, um die Vorteile einer Kapital- und einer Personengesellschaft zu kombinieren. Diese Konstruktion besteht aus einer …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Alle Heimbewohner, die wegen ihrer Heimunterbringung bedürftig geworden sind und deshalb einen Anspruch auf Leistungen des Sozialhilfeträgers haben, müssen einen geringeren Zuzahlungsbeitrag nach § 62 Abs. 2 Satz 5 Nr. 2 SGB V zahlen. …