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13.01.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Immer wieder kommt es zwischen getrennt lebenden oder geschiedenen Eltern eines Kindes darüber zum Streit, ob der eine Elternteil einer geplanten Urlaubsreise mit dem gemeinsamen Kind zustimmen muss oder nicht. 1. Besteht gemeinsame …
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13.01.2018
von Rechtsanwälte nb Neuburg
Das deutsche Erbrecht ist äußert kompliziert, sodass die Gefahr besteht, dass eine ohne rechtlichen Beistand errichtete letztwillige Verfügung nicht eindeutig oder unwirksam ist. Durch anwaltliche Unterstützung bei der Errichtung von …
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13.01.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
In einem am 15.12.2017 gefassten Beschluss des Bundesrates wurde entschieden, dass die Bundesregierung künftig für die Stilllegung der Bleileitungen Sorge zu tragen hat. Zudem verlangen die Länder entsprechende Fördermittel des Bundes, um …
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13.01.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
3. Gewährleistungsrechte (insb. die Minderung) Weiter von herausragender Bedeutung sind die vertraglichen Regelungen zu den, neben dem Anspruch auf Mängelbeseitigung, bestehenden Gewährleistungsrechten des Mieters bei Mietmängeln (also …
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13.01.2018
von Rechtsanwältin Nadine Liske (MHMM)
Eine private Berufsunfähigkeitsversicherung dient der finanziellen Existenzsicherung im Falle dauerhafter Erkrankung. Beantragt der Versicherungsnehmer bzw. der Versicherte im Krankheitsfall Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung …
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13.01.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 15. Dezember 2017 stellte der deutsche Erotikartikelhändler Beate Uhse AG einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen unter Anordnung der Eigenverwaltung beim Amtsgericht Flensburg. Das Amtsgericht Flensburg …
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13.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias Volquardts
Einfach zu Hause bleiben, wenn der Arbeitgeber den Lohn nicht zahlt? Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber mit Lohnzahlungen in Rückstand geraten oder sich sonst unzumutbar verhalten, können unter bestimmten Voraussetzungen von ihrem …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Im letzten Jahr und nunmehr jüngst im Jahr 2018 sind erste obergerichtliche Entscheidungen in NRW im VW-Dieselskandal ergangen. Vorweg: Alle Berufungsgerichte in NRW sind im Abgasskandal auf der Seite der Käufer! Oberlandesgericht …
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12.01.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Hier in der Kanzlei wurde eine Abmahnung der Kanzlei JUSDIREKT für die mediparts GmbH zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gern auch Ihnen für eine Beratung in der Angelegenheit zur …
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12.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
VW-Vertragshändler haben es aktuell nicht leicht. Nachrichten wie der Auslieferungsstopp des T6 wechseln sich ab mit zermürbenden Urteilen zu Fahrzeugrückgaben und Schadensersatz. Aktuelles Beispiel: Mit einem aktuellen Beschluss hat das …
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24.01.2018
von Rechtsanwalt Avocat und Rechtsanwalt Stefan Stade
1. Ausgangspunkt: Der Höchststeuersatz von 60 %! Lebenspartner, die ohne rechtliche Bindung zusammenleben, werden, wenn der eine vom anderen etwas erbt, in Frankreich mit 60 % besteuert (Freibetrag lediglich 1595 €). Eine solche Besteuerung …
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12.01.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer am 20. Dezember 2017 veröffentlichten Entscheidung klargestellt, dass der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung vom Finanzamt steuerlich als Verlust anzuerkennen ist (BFH, Urteil vom 24.10.2017 – …
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22.05.2018
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Meiner Kanzlei liegen zwei wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Kanzlei Schmid und Stillner aus Stuttgart für die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg vor. Beanstandet werden einzelne Klauseln innerhalb Allgemeiner Geschäftsbedingungen …
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12.01.2018
von Rechtsanwältin Dr. Martina Mardini-Müther
Im Rahmen einer Trennung und Scheidung wird oft – wegen der begrenzten finanziellen Möglichkeiten – über die Höhe des zu zahlenden Unterhaltes gestritten. Auch die Trennungsgründe können sich auf die Zahlungsbereitschaft auswirken. Es …
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12.01.2018
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Das Geld der Anleger der insolventen EN Storage GmbH muss nicht endgültig verloren sein. Ein Anleger erhält nun zumindest einen Teil seines Geldes im Wege eines Vergleichs zurück. Der Vergleich wurde am 20. Dezember 2017 vor dem LG …
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12.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Heute erreichte uns eine Abmahnung von Druckecke Group Matthias Neumann und halle.law Rechtsanwälte wegen angeblicher Verletzung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften. In der Abmahnung von Druckecke Group Matthias Neumann und halle.law …
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12.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Was viele nicht wissen: Es gibt die Konstellation, in der zwar Vorfahrtsrecht besteht, aber im Falle der Kollision mit einem nicht vorfahrtsberechtigten Fahrzeug trotzdem gehaftet wird. Häufig ist der Vortrag von einem einliegenden …
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12.01.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Im Nachgang zu einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung des Ido Interessenverbands für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. fordert der Ido Verband nunmehr eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.000,00 €. Wie es dazu …
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12.01.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir bearbeiten derzeit eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Sievers & Kollegen im Auftrag des Herrn Thomas Rippel aus Murnau, in der es um die Thematik des gewerblichen Handelns unter Verwendung eines privaten Accounts auf …
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12.01.2018
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
Häufiger Fall in meiner Kanzlei: Die Ehegatten sind hälftige Miteigentümer des von ihnen während der Ehe bewohnten Hauses, d. h. sie sind beide zur Hälfte im Grundbuch eingetragen. Zu dessen Finanzierung haben sie gemeinsam ein Darlehen …
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09.02.2018
von Rechtsanwalt & Notar Philipp Wolfrum
„Das habe ich von meiner Tante Frida geerbt“, sagte sie und zeigte uns das Teeservice. Aus dieser umgangssprachlichen Aussage geht nicht hervor, ob die Dame mit dem Teeservice „Erbin“ oder „Vermächtnisnehmerin“ ist. Denn der Gesetzgeber …
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12.01.2018
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Soll man den Statistiken glauben, haben gerade einmal 25 % der erwachsenen Bürger eine Vorsorgevollmacht. Richtig ist, dass keiner gerne daran denkt, durch eine Krankheit oder einen Unfall handlungsunfähig zu werden. Richtig ist aber auch, …
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12.01.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Vererbter Schmerzensgeldanspruch nach lebensverlängernden Maßnahmen Das OLG München hat entschieden, dass einem Sohn als Alleinerben seines verstorbenen Vaters Schmerzensgeldansprüche infolge einer künstlichen Ernährung zustehen. Die …
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12.01.2018
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 12.10.2017 hat sich eine Internistin verpflichtet, an meine Mandantin 2.500 Euro und die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten (2,0-Geschäftsgebühr) zu zahlen. Die 1957 geborene Angestellte litt seit 2014 unter einer …