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01.02.2017
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Ab dem 01. Februar 2017 gelten für Händler auf Internetseiten neue Informationspflichten zur außergerichtlichen Streitbeilegung nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Das VSBG wurde in Umsetzung der EU-Richtlinie über „die …
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30.01.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Fußball ist ein Millionengeschäft – allerdings nur für einige wenige. Für Anleger, die ihr Geld bei der Hanseatisches Fußball Kontor GmbH investiert haben, um an Transfererlösen zu partizipieren, ist es ein Verlustgeschäft. Spätestens seit …
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31.01.2017
von Jansen Schwarz & Schulte-Bromby Rechtsanwälte Fachanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Am 17. Juni 2016 wurde ein neues Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom Bundesrat beschlossen. Endgültig tritt das neue Gesetz zwar erst 2022 in Kraft, einige Änderungen werden jedoch schon jetzt vorgenommen. Die …
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31.01.2017
von Rechtsanwältin Sanem Arican
Grundsätzlich steht dem bedürftigen Ehegatten nach der Trennung ein Unterhaltsanspruch zu. Dies kann sich jedoch ändern, wenn der Ehegatte sich einem neuen Partner zugewendet hat. Die bisherige Rechtsprechung ging in der Regel erst bei …
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28.03.2017
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die ECS Financial Pro Ltd., 3A Edge Water Complex, Elia Zammit Street, St. Julians STJ 3150, aus Malta ist das nächste Inkassobüro, welches Forderungen von Abofallenbetreibern geltend macht. Dabei ist die ECS Financial Pro Ltd. eng mit der …
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02.02.2017
von Rechtsanwältin Heike Michaelis
Entscheidend für die Bestrafung bei dem Verstoß gegen das BtMG ist der Wirkstoffgehalt Entscheidend ist hierbei nicht das Nettogewicht der Drogen, sondern immer der einzelne Wirkstoff der Drogen. Entscheidend ist also, welche Qualität die …
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03.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Das Landgericht Itzehoe hat mit Urteil vom 06.10.2016 – 7 O 236/13 – einem Anleger Schadensersatzansprüche gegen einen Anlageberater im Zusammenhang mit der Beratung und dem Erwerb von Beteiligungen an Schiffsfonds zugesprochen. In dem …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Das OLG Karlsruhe hat in einem Urteil vom 08.11.2016 die ordentliche Kündigung eines Bausparvertrags durch eine Bausparkasse für unwirksam erklärt. Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsen haben Banken und Bausparkassen begonnen, alte und gut …
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02.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
In Zeiten anhaltender Niedrigzinsen haben Banken und Bausparkassen begonnen, alte und gut verzinste Bausparverträge ihrer Kunden zu kündigen. In einer Entscheidung aus dem März 2016 hat das Oberlandesgericht Stuttgart die Rechte von …
31.01.2017
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
US-Behörden haben keinen Zugriff auf Daten, die von US-Unternehmen auf ausländischen Servern gespeichert werden. Microsoft hat damit in dem Rechtsstreit um Herausgabe von Nutzerdaten in den USA einen großen Sieg errungen. Vgl. …
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31.01.2017
von Rechtsanwalt Sönke Höft
Auch bei zwei Erkrankungen liegt nur eine Arbeitsunfähigkeit vor, wenn die Erkrankungen sich überschneiden. Es gibt dann nur einmal sechs Wochen Entgeltfortzahlung. Gegebenenfalls muss der Arbeitnehmer beweisen, dass er zwischen der ersten …
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31.01.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen des öffentlichen Zugänglichmachens des Werkes „Independence Day: Wiederkehr“ über Internettauschbörsen ab. Die Kanzlei verlangt von …
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30.01.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Aktuell versenden die Rechtsanwälte der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Studiocanal GmbH Abmahnungen wegen einer Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „Bridget Jones’ Baby“. Abmahnung erhalten – Wieso? Sie haben als …
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12.02.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Interview mit Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen, von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Maximilian Renger: Du hattest schon an verschiedener Stelle in Videos und Beiträgen dazu Auskunft …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Kemal Su
Bestimmt hat jeder mindestens von jemanden anderen schon einmal die Frage aufflammen hören, ob denn eine schriftliche Aufforderung durch ein Gericht, als Zeuge auszusagen, auch wirklich eine Pflicht begründet, zu erscheinen. Zeit ist Geld, …
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31.01.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die inzwischen seit knapp neun Jahren währende Krise der Containerschifffahrt hat ein weiteres Opfer gefordert. Der Schiffsfonds HCI MS Hammonia Berolina ist insolvent. Das Amtsgericht Reinbek hat das Insolvenzverfahren am 20. Januar 2017 …
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30.01.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die unverbindliche Insolvenzquote liegt für die Gläubiger der KTG Energie AG laut Insolvenzplan gerade mal bei 2,94 Prozent. „Wenn die Anleger nicht riesige Verluste auftürmen möchten, sollten sie parallel zum Insolvenzverfahren unbedingt …
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31.01.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Vor der Abfahrt in die Ferien werden in vielen Mietwohnungen alle Rollläden verschlossen und erst nach der Rückkehr wieder geöffnet. Wie passt das aber mit der Pflicht von Mietern zusammen, regelmäßig zu heizen und zu lüften? Mieter hat …
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30.01.2017
von Rechtsanwalt Kai Motzkus
Das Dilemma kennt jeder vermietende Wohnungseigentümer: Als Vermieter ist er verpflichtet, innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Abrechnungsperiode seinem Mieter eine formell wirksame Nebenkostenabrechnung vorzulegen. Es fehlt aber aus …
11.02.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Porno-Mitwirkung eines Polizeischülers Thema in den Medien Zuletzt ist in Berlin der Fall eines Polizeischülers durch die Medien gegangen, der in einem …
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31.01.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 17.09.2015, Aktenzeichen 1026 Ds 457 Js 156843/14 jug , einen 20-jährigen Angeklagten wegen Sachbeschädigung, gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Körperverletzung nach …
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14.02.2018
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Reicht es bei Beschädigung eines anderen Fahrzeugs aus, wenn man einen Zettel mit Adresse und Telefonnummer an der Windschutzscheibe des beschädigten Wagens anbringt, bevor man den Unfallort verlässt? Meldepflicht Nach § 142 des …
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31.01.2017
von Rechtsanwältin Heike Michaelis
Was brauche ich, um eine Cannabisplantage zu betreiben? In der Regel wird sich der Homegrower Aufzuchtlampen, Teichfolie, eine Bewässerungsanlage, eine Entlüftungsanlage, Aktivkohlefilter, Dünger, Samen und sonstige Grow-Utensilien über das …
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30.01.2017
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
In Gebieten, in denen die „ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist“ ermöglicht das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) den Landesregierungen besondere Mieterschutzregelungen. …