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27.01.2017
von Rechtsanwalt Frank Manneck
Ist die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen wirksam? Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen bedarf gemäß der §§ 85, 91 Abs. 1 SGB IX der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Die Zustimmung muss bei Zugang der Kündigung …
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In der BGH-Entscheidung vom 3. Mai 2016 – II ZR 311/14 – hob der BGH die Verurteilung eines Strohmanngeschäftsführers auf Zahlung von rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen auf und verwies die Sache zu weiteren Feststellungen zurück. …
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09.10.2017
von Anwalt Damir Petrovic
Unternehmen lassen sich in verschiedenen Rechtsformen organisieren und können in unterschiedlichen Rechtsformen Geschäfte machen, wie: (i) Betrieb eines Gewerbes, (ii) Offene Handelsgesellschaft, (iii) Kommanditgesellschaft, (iv) …
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Martin Klein
In der gesetzlichen Bestimmung des § 17 KSchG ist geregelt, dass je nach Betriebsgröße und Anzahl der beabsichtigten Entlassungen gegebenenfalls vor Ausspruch von Kündigungen eine Anzeige gegenüber der Agentur für Arbeit zu erfolgen hat. …
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26.01.2017
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Mit Urteil vom 25.01.2017, Az.: VIII ZR 249/15 , entschied der BGH die lange umstrittene Frage, ob der Vermieter, der Mitglied in einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist, eine Nachforderung aus einer an sich verspäteten …
26.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Wollen Sie ein Heilmittel bewerben? In der Heilmittelwerbung sind einige strenge Kriterien zu beachten, damit die Werbung nicht als irreführend und damit wettbewerbswidrig erachtet wird. Hinsichtlich der Wirkung eines Mittels dürfen …
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26.01.2017
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
Ende 2016 wurde in dem Amtsblatt das Gesetz zur Umgestaltung und Komplementierung des bulgarischen Gesetzes über die Verbrauchersteuer und Steuerlager bekanntgegeben. Seine Übergangs- und Schlussbestimmungen ziehen Veränderungen in anderen …
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06.02.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Aktuell sorgt die Idee einer Katzensteuer für Aufregung. Wieder mal, muss man sagen: 2011 beschäftigte die Katzensteuer den nordrhein-westfälischen, 2013 dann den bayerischen Landtag. Ganz allgemein taucht das Thema „Steuer für …
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26.01.2017
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte: Landgericht verurteilt Beratungsgesellschaft zu Schadensersatz in Höhe von über € 42.000,00! München, den 25.01.2017 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München …
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26.01.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Ticketverkauf eBay Kleinanzeigen Uns liegt eine neue Abmahnung der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky im Auftrag der KEC Kölner Eishockey-Gesellschaft „Die Haie“ mbH vor. Die Abmahnung ist neu, aber doch altbekannt. Wir berichten …
26.01.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
In Zeiten niedriger Zinsen suchen Banken scheinbar nach immer neuen Methoden, um am Privatkundengeschäft zu verdienen. Dabei ist dies ein zweischneidiges Schwert, da angesichts des erheblichen Wettbewerbs unter den Bankhäusern die Gebühren …
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10.02.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Interview von Maximilian Renger , wissenschaftlicher Mitarbeiter, m it Alexander Bredereck , F achanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Maximilian Renger: Mandanten, die du gerichtlich bei arbeitsrechtlichen Problemen vertrittst, …
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26.01.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wird ihr Kind krank, stehen berufstätige Eltern häufig vor einem großen Dilemma. Sofern keine Kinderbetreuung durch z. B. die Oma möglich ist, müssen Mama oder Papa zu Hause beim Nachwuchs bleiben. Wer sich dann noch in der Probezeit …
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26.01.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Nach bisheriger Rechtsprechung war eine Eigenbedarfskündigung missbräuchlich und damit unwirksam, wenn der Vermieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine vergleichbare, im selben Haus oder in derselben Wohnanlage zur Verfügung stehende …
09.02.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Annahme oder Forderung von Schmiergeld sind Kündigungsgründe Wer Schmiergeld etwa von Geschäftspartnern des Arbeitgebers annimmt oder gar fordert, kann …
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26.01.2017
von Anwalt Oliver Weinand
Am 17. August 2015 trat die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und …
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26.01.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Wer als Mieter häufig und besonders intensiv durch bösartige Beleidigungen und Bedrohungen negativ auffällt, der muss sich über eine fristlose Kündigung selbst dann nicht wundern, wenn sein Verhalten vorab nicht abgemahnt wurde. Diese …
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26.01.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Krise der Handelsschifffahrt geht bereits ins neunte Jahr. Ihr Ende ist nach wie vor nicht abzusehen. Zahlreiche Schiffsfonds sind ihr schon zum Opfer gefallen und auch der CFB Fonds 166 Twins 1 ist gefährdet. Der Schiffsfonds CFB …
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26.01.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Farm Capital Management GmbH ist pleite. Das Amtsgericht Kleve hat am 17. Januar das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 32 IN 73/16). Für die Anleger dürfte die Insolvenz eine Art Déjà-vu-Erlebnis sein. Denn vor einem guten …
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31.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
Die Digitalisierung der Wirtschaft schreitet voran. Ohne Computer und Internet würde heute in den meisten Betrieben die Arbeit stillstehen. Daten, Quellcodes und Algorithmen sind dabei strategische Assets digitaler Geschäftsmodelle. Der …
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26.01.2017
von Rechtsanwalt Kemal Su
Ihre Fahrerlaubnis ist weg, sie brauchen aus irgendwelchen Gründen dringend wieder ihre Fahrerlaubnis. Die Hürden für eine Wiedererlangung der Fahrerlaubnis ist in Deutschland sehr hoch, sowohl zeitlich als auch kostenintensiv. Irgendwann …
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30.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
Das Landgericht Düsseldorf untersagte auf Antrag der Wettbewerbszentrale einer Bank die Werbung mit einem kostenlosen Girokonto als irreführend (Urteil vom 06.01.2017, Az. 38 O 68/16) . Auch wenn die Entscheidung noch nicht rechtskräftig …
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26.01.2017
von Rechtsanwalt Lutz Stephan Weyer
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat in einem aktuellen Urteil vom 25.01.2017 (Az.: VIII ZR 249/15) entschieden, dass Vermieter nur in eng begrenzten Ausnahmefällen nach Ablauf eines Jahres noch Nebenkosten von ihren Mietern …
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29.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
III. Haftung des Aufsichtsrats Gemäß § 116 AktG, der auf § 93 AktG (Haftung des Vorstands) verweist, gilt als Haftungsmaßstab der Aufsichtsratsmitglieder die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters. Dieser stellt den …