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12.01.2017
von Rechtsanwalt Georg Struck
Nach dem Urteil des BGH vom 05.10.2016, Az. VIII ZR 222/15 , ist der Schutz des Mieters in Bezug auf den Zeitpunkt des Eingangs des vereinbarten Mietzinses ausgeweitet worden. Gemäß § 556 b Abs. 1 BGB ist der Mieter kraft Gesetzes …
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12.01.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Gemäß § 1592 Nr. 1 BGB ist derjenige Mann, der mit der Mutter des Kindes zum Zeitpunkt der Geburt verheiratet ist, der rechtliche Vater des Kindes. Wollte der biologische Vater des Kindes Umgang mit dem Kind haben, hatte er hierauf vormals …
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12.01.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Das OLG Köln hat im Rahmen eines Beschlusses vom 06.03.2015 (Beschluss des OLG Köln vom 06.03.2015, Az: 6 W 15/15) bestätigt, dass grundsätzlich pro verwendetem Foto ein Gegenstandswert in Höhe von 6.000,00 € als angemessen anzusehen ist. …
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12.01.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Sind Sie Adressat einer Abmahnung im Auftrag des 1. FC Köln (GmbH & Co. KGaA), ausgesprochen durch die Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky? Erneut wurde unsere auf die sogenannten „Ticket-Abmahnungen“ spezialisierte …
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12.01.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wurde Ihnen ein Mahnbescheid des Amtsgerichts Euskirchen, beantragt durch die Rechtsanwaltsgesellschaft Fareds im Auftrag der Track by Track Records UG (haftungsbeschränkt), zugestellt? In diesem Ratgeberartikel erfahren Sie, welche Fehler …
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12.01.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Wer mit offenen Augen durch die Welt geht oder fährt, dem fallen bei verschiedenen Gelegenheiten immer mehr Lademöglichkeiten für Elektroautos auf, beispielsweise spezielle Parkbuchten mit Ladestationen oder auch Parkplätze in öffentlichen …
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12.01.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Wirksame betriebsbedingte Kündigung für Arbeitgeber schwer Eine Unwirksamkeit betriebsbedingter Kündigungen kann sich unter verschiedenen Gesichtspunkten …
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12.01.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Leitsatz des Bundesarbeitsgerichtes: Ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren …
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12.01.2017
von Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher
1. Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten Derartige Gebühren sind unzulässig, da die bloße Eröffnung und Führung eines Darlehenskontos keine gesondert zu vergütende Leistung der Bank darstellt, sondern im eigenen organisatorischen bzw. …
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12.01.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Mit dem BGH-Beschluss vom 10. November 2015 – VI ZR 556/14 – wurde dem Gerichtshof der Europäischen Union die folgende Frage zur MiFID I vorgelegt: „Ist die Annahme und Übermittlung eines Auftrags, der eine Portfolioverwaltung zum Inhalt …
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12.01.2017
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Die an seltsamen Episoden wahrlich nicht arme Geschichte der insolventen German Pellets GmbH ist nun um eine reicher. Firmengründer Peter Leibold ist zurück – zumindest mittelbar. Das Unternehmen seiner Tochter Kathrin Wiedmer, die …
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12.01.2017
von Rechtsanwältin Cornelia Thiemann-Werwitzke
Sofern sich eine Partei keinen Anwalt und/oder Prozess leisten kann, gibt es das Prozesskostenhilfeverfahren bzw. im Familienrecht das Verfahrenskostenhilfeverfahren. Eine Partei erhält Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe nach …
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12.01.2017
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Über die Schreiben der „Gewerbe-Meldung.de“ haben wir bereits in unserem Rechtstipp auf anwalt.de berichtet: https://www.anwalt.de/rechtstipps/achtung-vor-gewerbe-meldungde-der-firma-europe-reg-services-ltd-vertrag-ueber_075066.html …
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12.01.2017
von Frick Rechtsanwälte
Winsen/Luhe 11.01.2017 Die Anleger der MS „Bahamas“ Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG warten seit Jahren auf die prognostizierten Ausschüttungen. Die MS „Bahamas“ Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG ist ein Schiffsfonds, der …
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12.01.2017
von Rechtsanwälte Kochanski & Peschke
Das Oberlandesgericht Schleswig hatte sich mit einem weiteren interessanten Fall zu befassen. Ein kinderloses Ehepaar errichtete 1973 ein notarielles Testament, wonach die Ehefrau, sollte sie zuerst versterben, ihren Ehemann als Alleinerben …
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12.01.2017
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Anspruch auf Abfindung gemäß § 1 a KSchG Weil der Arbeitgeber im Kündigungsschreiben einen vollständigen Hinweis nach § 1 a Absatz 1 Satz 2 Kündigungsschutzgesetz aufgenommen hat, steht dem Arbeitnehmer diese Abfindung zusätzliche neben der …
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12.01.2017
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
2017 ergeben sich einige Neuigkeiten ... das Wichtigste in aller Kürze: 1. Kindergeld Seit 01.01.2017 sind die Kindergeldbeträge um 2,00 EUR gestiegen. Für das 1. und 2. Kind werden nun 192,00 EUR, für das 3. Kind 198,00 EUR sowie für jedes …
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12.01.2017
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Die Neufassung des § 309 Nr. 13 BGB und eine Entscheidung des BAG v. 24.8. 2016 (5 AZR 709/15) ist wichtig für Sie, liebe Arbeitgeber. Arbeitsverträge, die Ausschlussfristen beinhalten, müssen dringend überarbeitet werden. Denn es gibt neue …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Am Ende eines Ermittlungsverfahrens steht in manchen Fällen ein Strafbefehl. Das ist teilweise für den Beschuldigten ein Schock, weil er davon ausgegangen ist, dass er seine Unschuld dargelegt hat und das Verfahren sicher eingestellt wird. …
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12.01.2017
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
PSD Bank Nord eG muss gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen Das von der Kanzlei Dr. Eckardt und Klinger erzielte Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 08.11.2016, Az.: 715 C 53/16 , hat die Widerrufsmöglichkeit von im …
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12.01.2017
von Anwalt Robert Majchrzak
Wer gedacht hat, dass die Gründung einer polnischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (weiter: PL GmbH genannt), eine 100 % Sicherheit im Fall einer Verschuldung gibt, der liegt hier falsch. Die PL GmbH wird – so wie auch in Deutschland …
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07.03.2017
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Zu diesem Thema liegen schon einige Entscheidungen der verschiedensten Landesarbeitsgerichte vor. Seit dem 02.11.2016 gibt es dazu eine Entscheidung des BAG (10 AZR 596/15 – z.Zt. nur PM). Der vorliegende Fall ging durch drei Instanzen. Es …
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14.02.2017
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Das BAG hat am 08.06.2016 (7 AZR 399/14) zu einem im § 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG aufgeführten Sachgrund eine Entscheidung getroffen, die sich mit der Wirksamkeit einer Befristung durch einen Vergleich, der im schriftlichen Verfahren …
Verdacht auf missbräuchliche Nutzung d. Firmenkreditkarte: Arbeitgeber hat Kontroll- / Beweispflicht
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07.02.2017
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Das BAG hat am 17.3. 2016 (2 AZR 110/105) darüber geurteilt, ob man einem Arbeitnehmer fristlos kündigen darf, wenn er ohne dem Arbeitgeber Belege vorzulegen, mit der Firmenkreditkarte Einkäufe getätigt hat. In dem konkreten Fall ging es um …