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05.12.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Etliche Schiffsfonds-Anleger haben mit ihrer Geldanlage Schiffbruch erlitten. Die Darstellung in vielen Beratungsgesprächen, dass Schiffsfonds sichere und renditestarke Kapitalanlagen sind, verkehrte sich in der Realität häufig ins …
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05.12.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Anleger des Schiffsfonds CFB Fonds 162 MS Gabriel Schulte, die noch Schadensersatzansprüche geltend machen möchten, sollten jetzt handeln. Die Verjährung der Forderungen droht. Im Frühling 2007 wurde der CFB Fonds 162 MS Gabriel Schulte zur …
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05.12.2016
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir haben bereits vor einiger Zeit darüber berichtet, dass sich Anleger an uns gewandt haben, die wegen Wiederauflebens der Kommanditisten-Außenhaftung von der Fondsgesellschaft in Anspruch genommen wurden. Hintergrund war …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19. Juli 2016 (X ZR 123/15) Folgendes entschieden: „Die Anzeige eines Reisemangels durch den Reisenden ist nicht schon deshalb entbehrlich, weil dem Reiseveranstalter der Mangel bereits bekannt ist“ …
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05.12.2016
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
In Praxen von Ärzten und Zahnärzten, in Steuerberater- und Anwaltskanzleien, aber auch bei Unternehmensberatern sowie kreativen Berufen gehört es zum gewöhnlichen Bild, dass die Partner sich geschulten Personals bedienen, um bestimmte …
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05.12.2016
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Die Fachanwaltskanzlei für IT-Recht Hiddemann hat vor dem Amtsgericht Düsseldorf einen Sieg in einem Filesharing-Verfahren erstritten. Geklagt hatte die Firma G & G Media Foto-Film GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt Sarwari aus Hamburg, …
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05.12.2016
von Rechtsanwältin Anne Patsch
Keine wirkliche Überraschung ist der neue Überraschungs-Paragraph § 177 Abs. 2 Nr. 3 StGB. Denn dem Gesetzgeber schien es nun wirklich um die absolut lückenlose Strafbarkeit sexuellen Handelns ohne Einverständnis (bzw. vermutetes …
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05.12.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Toilettengang während Dienstzeit im Dienstgebäude Ein Beamter ist nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 17.11.2016 zum Aktenzeichen 2 C 17.16 vom Dienstunfallschutz erfasst, wenn er während seiner Dienstzeit die im …
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19.02.2018
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wer wissen möchte, wie viel z. B. sein Eigenheim oder sein Pkw nach einem Unfall noch wert ist, wird in der Regel einen Sachverständigen aufsuchen und mit der Schätzung beauftragen. Anders als gerichtliche Sachverständige, die nach dem …
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04.12.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach dem Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG) zum 03.01.2018 als Umsetzung von MiFID II wird der bisherige § 31 WpHG in § 55 WpHG (Allgemeine Verhaltensregeln) umgearbeitet. Darin werden beispielsweise erweiterte …
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04.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
1. Allgemeines Als Fortführung der Vertrauenshaftung ist von der Rechtsprechung die Haftung berufsmäßiger Sachkenner entwickelt worden. Grundlage ist hier ein Vertrauen, das sich aus einer Art Garantenstellung herleitet, die kraft Amtes …
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04.12.2016
von Rechtsanwalt David Stader
Die DKB hat in einem weiteren Verfahren eine Niederlage vor Gericht einstecken müssen. Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 17.11.2016 (37 O 43/16) abermals die Wirksamkeit eines Verbraucherwiderrufs festgestellt. Die gefestigte …
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04.12.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Das Sozialgericht Stuttgart hat sich mit der Frage beschäftigt, ob das Jobcenter verpflichtet ist die Kosten der Auszugsrenovierung zu zahlen (Sozialgericht Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 11.02.2016 – S 20 AS 4798/14 ). Sachverhalt Eine …
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04.12.2016
von Rechtsanwältin Anne Patsch
Zur Einwilligung unfähig ... – so mag man sich als Verteidiger bei der Lektüre des neuen § 177 Abs. 2 StGB fühlen. Zumindest, sofern es die Konstellationen der sog. „tiefgreifenden Bewusstseinsstörung“ betrifft. „Tiefgreifende …
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04.12.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 24.8.2016, Az. 5 AZR 703/15) hindert eine im Arbeitsvertrag enthaltene Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis die Geltendmachung dann …
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04.12.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst Leisten Beamte Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst, ist diese Mehrarbeit im Verhältnis „eins zu eins“ durch Freizeit auszugleichen. So hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in seinen …
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04.12.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
„Da wird sich mancher Arbeitgeber doch die Augen reiben!“ – Auch Rechtsanwalt Joachim Schwarz , Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei AJT in Neuss, wundert sich über die Rechtsstilblüte, die ein aktuelles Urteil des LAG Köln treibt: …
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03.12.2016
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Sie haben eine Abmahnung von Yussof Sarwari erhalten? Die Hamburger Kanzlei vertritt nun auch Claudia Weise, Inhaberin der Firma ClaudiMedia, die ihre Filme unter dem Label Saskia Farell veröffentlicht. Wegen des illegalen Angebots von …
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03.12.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Termin der Abfindungszahlung ist für Besteuerung entscheidend Wenn ein Arbeitnehmer aus steuerlichen Gründen eine Abfindung erst zu einem bestimmten Zeitpunkt erhalten möchte, so muss er dies mit dem Arbeitgeber verbindlich vereinbaren. Da …
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03.12.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Befristete Arbeitsverträge fortwährend zu erneuern, obwohl eine ständige Stelle besetzt werden müsste, gibt Arbeitgebern Autonomie und Handlungsfreiraum auf Kosten ihrer Angestellten. Während dies in der nationalen Rechtsprechung teilweise …
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03.12.2016
von SH Rechtsanwälte
Ist für die Beschäftigte die Rückkehr an ihren bisherigen Arbeitsplatz wegen Mobbings nicht möglich, kann trotz fortbestehendem Arbeitsvertrag ein Anspruch auf Arbeitslosengeld I bestehen. Mit Urteil vom10. Oktober 2016 (Az.: S 31 AL 84/16) …
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03.12.2016
von Rechtsanwälte Hermann & Partner
3. Allgemeine Hinweise a) Kaufpreis Dieser ist zunächst das Ergebnis von Verhandlungen der Vertragsparteien und stellt meistens einen Kompromiss zwischen den verschiedenen Preisvorstellungen der Parteien dar. Der Kaufpreis ist vom …
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02.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Betroffene Anleger der BWF-Stiftung fragen sich, nach wie vor, was sie machen können, um ihren Schaden zu kompensieren. Während der Prozess gegen die Verantwortlichen in Berlin wegen des Vorwurfs des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs noch …
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02.12.2016
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Nun streiken die Piloten der Deutschen Lufthansa AG bereits zum 14. Mal, um ihre arbeitsrechtlichen Forderungen durchzusetzen. Ein Streik des Cockpitpersonals ist sehr ärgerlich für die Fluggäste, vor allem wenn sich der Streik nur …