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02.06.2023
von Rechtsanwalt Jürgen Zimmer
Jedes Kind hab ab Vollendung des ersten Lebensjahres einen Anspruch darauf, dass ein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wird. Wird dieser Anspruch nicht erfüllt, so kann ein Anspruch auf Schadenersatz bzw. auf Aufwendungsersatz …
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02.06.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Bei Übergabe einer Wohnung sind Sie nicht verpflichtet, ein Übergabeprotokoll zu unterzeichnen. Ein solches Protokoll kann als ein negatives Schuldanerkenntnis ausgelegt werden, wodurch weitere Ansprüche ausgeschlossen sind, die Sie …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Dieselskandal auch bei BMW Auch BMW ist vom Dieselskandal betroffen: Zahlreiche Modelle weisen sog. unzulässige Abschalteinrichtungen auf. Unzulässige Abschalteinrichtungen regeln die Abgasreinigung so herunter, dass sie im Grunde unwirksam …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
3-Sterne-Bewertungen auf Google (Maps) lassen sich genauso einfach löschen, wie 1-Sterne oder 2-Sternebewertungen. Wir möchten mit diesem Artikel darüber informieren, wie Sie unberechtigte 3 Sterne Bewertungen auf Google Maps wieder los …
02.06.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Kanzlei wurde alleine in der letzten Woche in drei verschiedenen Fällen bzgl. markenrechtlicher Abmahnungen der Schmidt Spiele GmbH beauftragt. Diese wird von der Kanzlei Fortmann Tegethoff aus München vertreten. Die Schmidt Spiele …
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02.06.2023
von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
In diesem Rechtstipp soll es weniger um einen Tipp gehen, sondern um eine Klarstellung: Ich bekomme immer wieder Anrufe von potentiellen Mandanten, die wegen einer schweren Körperverletzung nun ein Schreiben der Staatsanwaltschaft oder des …
BUNDESLIGA SAISONFINALE: Abmahnung der Ruhrkanzlei im Auftrage der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA
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02.06.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die Dortmunder Ruhrkanzlei spricht bekanntermaßen im Auftrage der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA . Abmahnungen wegen Tickethandels aus. Zum Saisonfinale der Bundesliga trat der BVB gegen Mainz 05 an. Das Topspiel erfreute sich auf …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
NordFinanz.com – Vorsicht unseriös Zu NordFinanz hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) darauf hingewiesen, dass die Betreiber ohne Erlaubnis die Eröffnung von Tages- und Festgeldkonten bei ausländischen Banken …
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02.06.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Aktuell wurde uns eine Berechtigungsanfrage mit Datum vom 22.05.2023 von der CHROMORANGE – PHOTOSTOCK vorgelegt. Gegenstand dieser Berechtigungsanfrage ist der Vorwurf an unsere Mandantschaft, dass diese im sozialen Medium Facebook ein Foto …
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02.06.2023
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Einem Bauunternehmer steht nach § 650f BGB ein Anspruch auf Sicherung seiner zukünftigen Vergütung zu. Dies war früher in § 648a BGB geregelt, der vorsah, dass der sogenannte Häuslebauer (privater Bauherr eines Einfamilienhauses) eine …
02.06.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
Eine weitere von vielen Frommer Legal Filesharing-Abmahnungen für die Leonine Licensing GmbH liegt uns zur Bearbeitung vor. Diesmal geht es um den Film „Melancholia“ von Lars von Trier. Diese Filesharing-Abmahnung ist ein gutes Beispiel …
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02.06.2023
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Wenn jemand verstirbt, muss er nach dem Gesetz bestattet werden. Das geschieht in der Regel auf dem Friedhof. Die nächsten Angehörigen haben die Pflicht und das Recht für eine Bestattung zu sorgen die standesgemäß ist. Sie müssen aber nicht …
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02.08.2023
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
In Deutschland gibt es kein Konzept von Sammelklagen wie in den USA. Arbeitnehmer können daher nicht gemeinsam eine Sammelklage einreichen. Dennoch kann es sinnvoll sein, sich mit Kollegen zusammenzuschließen und gemeinsam eine Kanzlei zu …
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02.06.2023
von Rechtsanwalt Klaus Benjamin Liebscher
Bei einem Unfall im Homeoffice übernimmt die Versicherung grundsätzlich nur die Kosten, wenn der Unfall während einer versicherten Tätigkeit passiert ist. Die Abgrenzung zwischen einem versicherten Arbeitsunfall und einem nicht versicherten …
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02.06.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Welche Form muss die Kündigung haben? Schriftform! Eine mündliche Kündigung oder Kündigungen per E-Mail, WhatsApp oder LinkedIn sind unwirksam. Persönliche Übergabe, Botenlieferung oder Einwurf in den Briefkasten sind mögliche Wege der …
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23.08.2023
von Rechtsanwältin Anja Schmidt-Bohm
Nach zwei Jahren endet nun die Elternzeit und es geht wieder zurück ins Büro. Aber was, wenn Ihre alte Stelle wegefallen ist oder ein anderer Mitarbeiter/eine andere Mitarbeiterin den Posten besetzt hat? Nun steht das Personalgespräch mit …
02.06.2023
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat im Diesel-Abgasskandal am 25. Mai 2023 ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil gefällt (Az. 16 U 1438/20). In dem Rechtsstreit, den die prozessbevollmächtigte Kanzlei Manes gegen die Audi AG führte, …
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02.06.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In der Praxis halten sich seit Jahren immer wieder Irrtümer im Zusammenhang mit der Scheinselbständigkeit. Irrtum: Ich habe verschiedene Auftraggeber. Dann kann ich nicht Scheinselbständig sein ! Wahrheit: 1. Die Frage der Selbständigkeit …
02.06.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
Unlautere Markenpiraterie verursachen alljährlich Milliardenschäden. Als Selbständiger und Unternehmer sollten Sie sich rechtzeitig von einem erfahrenen Fachanwalt beraten lassen, um durch Nachahmungen drohende Umsatzeinbußen vorzubeugen. …
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02.06.2023
von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
tl;dr Jeder zahlt seinen Anwalt selbst. Gerichtskosten zahlt der Verlierer. Beim „Untentschieden“ werden die Gerichtskosten verhältnismäßig geteilt. In Arbeitsgerichtsprozessen trägt grundsätzlich jeder seine Anwaltskosten, egal wer …
02.06.2023
von Rechtsanwalt Marco Bennek LL.M.
Stopp ! Wenn Ihr Konkurrent Ihre Marke benutzt, kann es sein, dass Ihr Markenrecht verletzt wird. Aber keine Sorge, es gibt Wege, wie Sie Ihre Marke schützen und die Verletzung beenden können. Mit unserem Rechtstipp helfen wir Ihnen, die …
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Trennen sich die Eltern eines Kindes, verbleibt das Kind meist bei einem Elternteil, der es betreut, während der andere Elternteil baren Kindesunterhalt zahlt. Lebt das Kind hingegen bei einer dritten Person, beispielsweise bei den …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Jens Weber
Die Promillegrenzen für e-Scooter in Deutschland sind Gegenstand einer kontroversen Diskussion. 1. Aktuell liegt die Promillegrenze für e-Scooter in Deutschland bei 0,5 Promille, also dieselbe Grenze, die auch für andere motorisierte …
02.06.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Die rechtlichen Auswirkungen der Künstlichen Intelligenz: Herausforderungen und Chancen Einleitung: Die Künstliche Intelligenz (KI) hat in den letzten Jahren enorme Fortschritte gemacht und revolutioniert zahlreiche Bereiche unseres …