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12.11.2022
von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Gesetzliche Regelung Nach dem Bundesurlaubsgesetz verfällt der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch Ende Dezember eines Jahres, wenn er bis dahin nicht in Anspruch genommen wurde. Er kann auf das nächste Jahr übertragen werden, wenn der …
12.11.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Wenn angestellte GmbH - Geschäftsführer für Steuerschulden der GmbH haften, kann dies dazu führen, dass die von dem Geschäftsführer gezahlten Beträge als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gewertet werden. Auf …
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12.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Pressemeldungen von der Zahlungsunfähigkeit der Krytobörse FTX , die eigenen Berichten zufolge inzwischen Gläubigerschutz in den USA beantragt hatte, sind ein schwerer Schlag nicht nur für die Kryptobranche, sondern auch für zahlreiche …
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12.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Muss ein Käufer eines Neu- oder Gebrauchtwagens dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung setzen ? Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 06.09.2022 (- VIII ZR 352/21) ein Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken aufgehoben. …
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12.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Unzicker
Bundesverfassungsgericht kippt absolutes Verbot von Windkraft im Wald In Thüringen war es seit gut zwei Jahren gesetzlich verboten, Waldflächen für Windenergie zu nutzen. Damit war das Land auf dem Holzweg. Denn dieses Verbot hat das …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Aktuell erhalte ich Nachrichten von besorgten Geldanlegern, die über Coinwan (coinwan.com) investiert hatten. Die betroffenen Personen schildern mir ihre negativen Erfahrungen - denn zu einer Auszahlung kam es in keinem der mir …
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11.11.2022
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Krypto-Unternehmen stehen zunehmend im Fokus der deutschen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Meist warnt die BaFin dabei vor fragwürdigen oder betrügerischen Online-Trading-Brokern. Nun hat die deutsche …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Die italienische Datenschutzaufsichtsbehörde hatte mit Bescheid vom 07. Juli 2022 gegen den Anbieter einer Gesundheitsapp ein enormes Bußgeld in Höhe von 45.000 Euro verhängt. Dieser Fall ist ein Paradebeispiel für die Folgen eines …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Krytobörse FTX ist Medienberichten zufolge (siehe z.B. tagesschauf vom 11.11.22 um 17.02 Uhr) inzwischen zahlungsunfähig. Der Konzern des Tech-Unternehmers Sam Bankman-Fried soll nach eigenen Angaben Gläubigerschutz in den USA beantragt …
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15.11.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Mit aktuellem Urteil vom 11.11.2022 (Az. V ZR 213/21) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Gemeinschaften von Wohnungseigentümern auch nach der Reform des WEG-Rechts bei Mängeln weiterhin vor Gericht ziehen und klagen dürfen. Die …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Zum Thema „Geld zurück von Online-Casinos“ mehren sich zurzeit die verbraucherfreundlichen OLG-Urteile. So urteilte jüngst das Oberlandesgericht Köln, dass der Betreiber Pokerstars einem Spieler knapp 58.000 Euro an Spielverlusten …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Unsere aus Brandenburg stammenden Mandanten sind über den Werbefilm „Herr der Löwen“ auf die BTC EU gestoßen und interessierten sich für eine Investition in Bitcoin. Werbung der BTC EU Die BTC EU beschreibt ihre Tätigkeit wie folgt: „Hier …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Was ist eine Lieferantenerklärung? Bei einer Lieferantenerklärung handelt es sich um eins der zentralen zollrechtlichen Nachweispapiere im Warenverkehr. Mit der Lieferantenerklärung bestätigt der Verkäufer dem Käufer, dass es sich bei der …
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11.11.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Grundsätzlich gilt im deutschen Arbeitsrecht der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Das bedeutet, dass Arbeitgeber frei entscheiden können, ob sie einen Auszubildenden nach Ende der Ausbildung in ein reguläres Arbeitsverhältnis übernehmen …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Von EasyCrypto4U gelinkte Anleger gehen mit ihren üblen Erfahrungen mit dem falschen Broker an die Öffentlichkeit. Anleger wurden von EasyCrypto4U meist zuerst belogen, dann betrogen. Weder wurden „angelegte“ Gelder noch vermeintliche …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser hat Zinsen in Höhe von mehr als 18.000 Euro für einen Mandanten zurückgeholt. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschied mit Urteil vom 10. November 2022, dass die Sparkasse Mittelholstein die …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Jonny Krüger
Derzeit kommen vermehrt Mandanten auf uns zu, die wegen angeblicher Datenschutzverstöße abgemahnt werden. Der Vorwurf: Unsere Mandanten verwenden auf Ihren Webseiten Google Fonts auf eine rechtswidrige Weise. Die Abmahner fordern …
11.11.2022
von Rechtsanwältin Maike Koch
Urlaubsansprüche sind jetzt „ geldwert “, wenn der Verwalter nach Masseunzulänglichkeitsanzeige die Arbeitnehmer zur Arbeit heranzieht: BAG, Beschluss vom 16.02.2021, Az. 9 AS 1/21 In der Insolvenz gibt es viele Fragen, die sich …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Die Gesellschafterversammlung und die hierin getroffenen Beschlüsse stellt den Kern der Willensbildung und der Willensumsetzung der Gesellschafter in der GmbH dar. Umso wichtiger ist es, diese Beschlüsse auch rechtssicher zu fassen . Denn …
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21.12.2022
von Rechtsanwältin Janett Moll
Die Skisaison hat in einigen Gebieten bereits gestartet. Draußen sein, Freude am Sport und einkehren auf der Hütte - einen schönen Tag in den Bergen genießen. Leider gehört das Skifahren aber auch zu den gefährlichsten Sportarten und …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Bereits in den letzten Wochen berichteten wir ausführlich über ausgesprochene Abmahnungen sowohl durch die RAAG Kanzlei als auch durch Anwalt Kilian Lenard aufgrund der angeblich widerrechtlichen Nutzung von Google Web Fonts. Am heutigen …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Gegen mich läuft ein Strafverfahren wegen Fälschung von Impfausweisen – wirkt sich das Urteil darauf aus? Soweit die vorgeworfene Tat vor dem 24.11.2021 begangen wurde, das Verfahren aber noch nicht rechtskräftig abgeschlossen wurde, wird …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Fälschen von Impfausweisen ist strafbar. Und das ist nicht erst seit der Gesetzesänderung vom 24. November 2021 der Fall, sondern bereits nach der zuvor geltenden Rechtslage (BGH, Urteil v. 10.11.2022 - 5 StR 283/22). Was war die …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Mehrkosten wegen Bauverzögerungen - So können Sie die Kosten auf Ihre Baufirma umlegen! Kaum wird ein Bauwerk zum geplanten Termin fertiggestellt. Infolgedessen kann es oftmals zu Mehrkosten kommen. Besonders betroffen sind “kleine …