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Vergleich im Zivilverfahren – gütliche Streitbeilegung in Polen!
Vergleich im Zivilverfahren – gütliche Streitbeilegung in Polen!
| 20.02.2024 von Rechtsanwalt Maciej Śledź
Bei Konflikten, vor allem wenn es um Geld geht, neigen die Menschen oft dazu, die Sache - ohne viel nachzudenken - vor Gericht zu bringen. Die Gerichte sind jedoch mit Fällen überlastet, die oft nicht auf diese Weise gelöst werden müssten. …
Rechtliche Probleme beim Betrieb eines E-Kiosk
Rechtliche Probleme beim Betrieb eines E-Kiosk
20.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
E-Kioske finden immer häufiger Eingang in die Städte. Allerdings stoßen die Betreiber häufig auf regulatorische Probleme. Im Wesentlichen haben sich drei Problemkreise entwickelt: 1. Öffnungszeiten Teil vertreten Behörden die Auffassung, …
Bedrohung mit Messer rechtfertigt fristlose Kündigung des Mietverhältnisses
Bedrohung mit Messer rechtfertigt fristlose Kündigung des Mietverhältnisses
| 20.02.2024 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Frage nach der Sicherheit und Stabilität in Mietverhältnissen ist von grundlegender Bedeutung für Vermieter und Mieter gleichermaßen. Doch was geschieht, wenn die Beziehung zwischen Mieter und Vermieter zu eskalieren droht und in …
Sonderurlaub bei Umzug: Wann Ihr Arbeitgeber Sie bezahlt freistellen muss
anwalt.de-Ratgeber
Sonderurlaub bei Umzug: Wann Ihr Arbeitgeber Sie bezahlt freistellen muss
| 20.02.2024
Sonderurlaub beziehungsweise die bezahlte Freistellung von der Arbeit kommt grundsätzlich aus verschiedenen Gründen in Betracht und kann sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 616 BGB), einem speziellen Gesetz, tarifvertraglichen …
Senec Photovoltaik Stromspeicher und der Kompensationsbetrieb: Garantierte Leistungen und Mängelbeseitigung
Senec Photovoltaik Stromspeicher und der Kompensationsbetrieb: Garantierte Leistungen und Mängelbeseitigung
| 20.02.2024 von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die Anwendung des Kompensationsbetriebs beim SENEC Photovoltaik Homespeicher kann zu einer Abweichung von den vertraglich garantierten Leistungen führen und stellt somit ein Problem dar, dass den Nutzer ärgert. Schließlich hat er viel Geld …
Schutz vor Gewalt: Wie ein Annäherungsverbot Ihnen helfen kann
Schutz vor Gewalt: Wie ein Annäherungsverbot Ihnen helfen kann
| 20.02.2024 von Rechtsanwältin Christa Schillmann
In einer Gesellschaft, in der das Wohl und die Sicherheit jedes Einzelnen von größter Bedeutung sind, spielen rechtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt eine entscheidende Rolle. Insbesondere in Fällen von Stalking, Belästigung, Bedrohung …
Abofalle bei Vertragsverlängerung bei Lemon Swan: Wie Sie sich schützen können
Abofalle bei Vertragsverlängerung bei Lemon Swan: Wie Sie sich schützen können
| 20.02.2024 von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
In der heutigen digitalen Welt sind Abofallen und irreführende Formulare mit geschickt versteckten Informationen leider keine Seltenheit. Ein prominentes Beispiel ist das Online-Dating-Portal LemonSwan, das mit kostenlosen …
Testament verfassen: Schritte zur sicheren Nachlassplanung
Testament verfassen: Schritte zur sicheren Nachlassplanung
| 20.02.2024 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Die Errichtung eines Testaments ist ein wesentlicher Schritt, um sicherzustellen, dass der Nachlass gemäß den eigenen Wünschen verteilt wird. Eine sorgfältige Nachlassplanung durch ein Testament bietet nicht nur Klarheit, sondern schafft …
Mietrecht: So setzen Sie sich gegen unberechtigte Mieterhöhungen erfolgreich zur Wehr
Mietrecht: So setzen Sie sich gegen unberechtigte Mieterhöhungen erfolgreich zur Wehr
| 20.02.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
Die Höhe der Miete stellt für viele Menschen einen erheblichen Kostenfaktor dar. Wenn plötzlich eine Mieterhöhung ins Haus flattert, fühlen sich viele Mieter überfordert. Doch es gibt klare Regelungen im Mietrecht, die Mieter vor …
Falschaussagen vor Gericht. Was ist das? Was sind die Konsequenzen und Strafen?
Falschaussagen vor Gericht. Was ist das? Was sind die Konsequenzen und Strafen?
| 20.02.2024 von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Falschaussagen vor Gericht. Was ist das? Was sind die Konsequenzen und Strafen? Die Integrität des deutschen Justizsystems beruht maßgeblich auf der Ehrlichkeit und Wahrheitsgetreue der vor Gericht gemachten Aussagen. Eine Falschaussage, …
ADAC (RSV): Deckungspflicht wegen fehlender Unterschrift!
ADAC (RSV): Deckungspflicht wegen fehlender Unterschrift!
| 19.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
Ein praktisch höchst relevantes Urteil fällte das Landgericht Mosbach am 25. Januar 2024 (Az.: 7 O 6/23). In dem von uns geführten Verfahren hatte der ADAC den Deckungsschutz im Abgasskandal wie gewohnt und contra der obergerichtlichen …
Aval: Was ist ein Aval, welchen Sinn und Zweck hat es und wie funktioniert ein Aval? Rechtsanwalt Bankrecht.
Aval: Was ist ein Aval, welchen Sinn und Zweck hat es und wie funktioniert ein Aval? Rechtsanwalt Bankrecht.
| 19.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Avale und deren Verwendung In der dynamischen Welt der Wirtschaft und des Handels spielen Sicherheiten und Garantien eine entscheidende Rolle. Sie sind das Rückgrat vieler geschäftlicher Transaktionen und tragen wesentlich dazu bei, …
Rückgängigmachung und Anfechtung einer Erbausschlagung: Kann ein Erbe die Ausschlagung aufheben?
Rückgängigmachung und Anfechtung einer Erbausschlagung: Kann ein Erbe die Ausschlagung aufheben?
| 19.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Die Rückgängigmachung einer Erbausschlagung Die Auseinandersetzung mit dem Erbrecht ist für viele Menschen eine Herausforderung, die oft erst in emotional belastenden Situationen, wie dem Verlust eines nahestehenden Menschen, relevant wird. …
Die Verweigerung der Rückzahlung eines fälligen Gesellschafterdarlehens durch die Geschäftsführung in der Krise.
Die Verweigerung der Rückzahlung eines fälligen Gesellschafterdarlehens durch die Geschäftsführung in der Krise.
| 19.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Das verweigerte Gesellschafterdarlehen in der Krise In wirtschaftlich schwierigen Zeiten stehen viele Unternehmen vor der Herausforderung, ihre Liquidität zu sichern und gleichzeitig gesetzliche Vorgaben einzuhalten. Ein besonders heikles …
Warum muss man für eine Scheidung bezahlen?
Warum muss man für eine Scheidung bezahlen?
| 19.02.2024 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Zur Durchführung einer Scheidung werden verschiedene Personen benötigt, die ihre Arbeitskraft dafür zur Verfügung stellen. Gerichte und zumindest 1 Rechtsanwalt arbeiten nicht umsonst. Vorgelagert steht dann natürlich die Frage, wieso sich …
Betriebsratsanhörung: Tun Sie DAS, um Fehler zu vermeiden (Tipps für Arbeitgeber)
Betriebsratsanhörung: Tun Sie DAS, um Fehler zu vermeiden (Tipps für Arbeitgeber)
19.02.2024 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Kündigungen scheitern vor Gericht fast immer aus denselben Gründen. Häufig ist es die Betriebsratsanhörung. Wie der Arbeitgeber diese fehlerfrei …
Geblitzt: BAB 24, km 175,55, Höhe Raststätte Prignitz Ost, in FR Hamburg / Rostock- Bußgeld verhindern!
Geblitzt: BAB 24, km 175,55, Höhe Raststätte Prignitz Ost, in FR Hamburg / Rostock- Bußgeld verhindern!
| 19.02.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Gransee macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h zum Vorwurf? Dann lohnt es sich, den Messvorgang durch einen spezialisierten Verteidiger überprüfen zu lassen. Denn …
ProReal Deutschland 7 stellt fristgemäße Rückzahlung in Frage
ProReal Deutschland 7 stellt fristgemäße Rückzahlung in Frage
| 24.02.2024 von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
Die ProReal Deutschland 7 GmbH hat in einer Pflichtmitteilung vom 19.02.2024 gemäß § 11 a Abs. 1 VermAnlG angezeigt, dass sie "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" auch am 30.06.2024 nicht in der Lage sei, die fälligen Zinsen an …
Wie Sie sich gegen die Abofalle der Tanda International AG / City Guide LLC wehren
Wie Sie sich gegen die Abofalle der Tanda International AG / City Guide LLC wehren
| 19.02.2024 von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Die Tanda International AG, mit Sitz in Luzern, Schweiz, macht derzeit von sich reden, indem sie Gewerbetreibende, Freiberufler und Selbständige mit Rechnungen für angebliche Branchenbucheinträge belästigt. Diese Rechnungen basieren auf …
Die Außen-GbR und die Innen-GbR nach MoPEG: ​Worin liegt der Unterschied und ​welche ​Rechtsfolgen ergeben sich hieraus?
Die Außen-GbR und die Innen-GbR nach MoPEG: ​Worin liegt der Unterschied und ​welche ​Rechtsfolgen ergeben sich hieraus?
| 19.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Die geänderten GbR-Regelungen und GbR-Strukturen nach MoPEG Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist eine der grundlegenden Gesellschaftsformen im deutschen Recht, die durch den Zusammenschluss von mindestens zwei Personen zur …
Persönliche Ausnahmebewilligung für einen Freizeitwohnsitz in Tirol
Persönliche Ausnahmebewilligung für einen Freizeitwohnsitz in Tirol
| 18.03.2024 von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
www.rechtsanwalt-gamsjaeger.at +43 512 25 00 90 office@rechtsanwalt-gamsjaeger.at Im Tiroler Raumordnungsgesetz 2022 besteht neben den umfassend angeführten Widmungsmöglichkeiten bzw. Verneinungen eines Freizeitwohnsitzes bezogen auf eine …
Kurz nach Jahresbeginn krank: Nur bei schnellem Arbeitgeber verfällt der Urlaub
Kurz nach Jahresbeginn krank: Nur bei schnellem Arbeitgeber verfällt der Urlaub
| 19.02.2024 von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 31.01.2023 (Az. 9 AZR 107/20) Urlaub ist ein häufiges Thema vor dem Bundesarbeitsgericht. Zuletzt mit Urteil vom 31.01.2023 hat das höchste deutsche Arbeitsgericht ein maßgebliches Urteil zu der wiederum …
Landgericht Stuttgart - unwirksam ausgeübtes Sonderkündigungsrecht beim Stromlieferungsvertrag
Landgericht Stuttgart - unwirksam ausgeübtes Sonderkündigungsrecht beim Stromlieferungsvertrag
| 19.02.2024 von Rechtsanwalt Thomas Röske
Unwirksame Sonderkündigung Mit Urteil vom 15.02.2024 bestätigte das Landgericht Stuttgart unsere Rechtsauffassung, dass eine Sonderkündigung nach § 41 Abs. 5 Satz 4 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) spätestens bis zum Wirksamwerden der …
Online-Glücksspiel: Spieler geraten ins Visier der Polizei
Online-Glücksspiel: Spieler geraten ins Visier der Polizei
| 19.02.2024 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 19.02.2024. Bei der Bekämpfung illegaler Online-Glücksspiele geraten inzwischen vermehrt die Spieler ins Visier der Polizei und erhalten Anhörungsbögen oder werden zu einer Vernehmung aufs Revier geladen. Der Vorwurf der …