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Corona-Schnelltests im Unternehmen – Achtung Datenschutzfalle!
Corona-Schnelltests im Unternehmen – Achtung Datenschutzfalle!
| 07.10.2022 von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Wie macht man das? Wo speichert man das Ergebnis? Braucht man eine Einwilligung? Was müssen Unternehmen bei der Durchführung von Corona-Schnelltests datenschutzrechtlich beachten? Diese und mehr Fragen erreichen uns derzeit. Immer mehr …
VW Abgasskandal 3.0 keine Verjährung beim EA 189
VW Abgasskandal 3.0 keine Verjährung beim EA 189
| 08.04.2021 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Der VW-Konzern dachte fälschlicherweise, dass sich die Klagen den EA 189 Motor betreffend zum 31.12.2019 durch Verjährung erledigt hätten – zumindest bei denen die sich nicht in die Musterfeststellungsklage eingetragen haben. Das Gegenteil …
Kurswechsel in München: VGH Bayern stärkt Rechte der Wohnungseigentümer bei Zweckentfremdung
Kurswechsel in München: VGH Bayern stärkt Rechte der Wohnungseigentümer bei Zweckentfremdung
| 08.04.2021 von Rechtsanwältin Annika Hecht geb. Britsch
Wer in München seine Eigentumswohnung mehr als insgesamt 8 Wochen im Kalenderjahr für Zwecke der Fremdenbeherbergung nutzt, etwa durch Vermietung an Touristen über Airbnb, muss wegen des Verdachts der Zweckentfremdung mit unangekündigten …
Warnung vor Net Partner GmbH Emmendingen und Deutsches Firmenverzeichnis
Warnung vor Net Partner GmbH Emmendingen und Deutsches Firmenverzeichnis
| 07.07.2021 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Net Partner GmbH Emmendingen und Deutsches Firmenverzeichnis Eine Net Partner GmbH Emmendingen und ihr Geschäftsführer Alija Zumberovic versuchen derzeit, zahlreiche Gewerbetreibende, Freiberufler und Selbständige in eine …
FCK BFE – ACAB – FCK CPS – Beleidigung?
FCK BFE – ACAB – FCK CPS – Beleidigung?
| 07.04.2021 von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Ponwenger
BVerfG Beschl. v. 08.12.2020, Az. 1 BvR 842/19 Sachverhalt: Der Verurteilte hatte in der Vergangenheit bereits wiederholt mit der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) der Polizei zu tun. Anlässlich eines Strafverfahrens gegen einen …
Greensill – Bank: Geschädigte können Forderungen anmelden und sollten Ansprüche prüfen lassen
Greensill – Bank: Geschädigte können Forderungen anmelden und sollten Ansprüche prüfen lassen
| 07.04.2021 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Die Insolvenz der Bremer Greensill-Bank hat Aufsehen erregt. Nun werden erste Tatsachen geschaffen und verschiedene Möglichkeiten werden diskutiert, wie geschädigte Anleger in diesem Fall zu ihrem Recht kommen könnten. Inzwischen sind im …
Hate Speech: Meldepflicht beim BKA für Anbieter sozialer Netzwerke? Anwältin informiert
Hate Speech: Meldepflicht beim BKA für Anbieter sozialer Netzwerke? Anwältin informiert
| 05.04.2021 von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Im Jahr 2020 wurde ein weiteres Maßnahmenpaket durch das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität verabschiedet, das am 03.04.2021 in Kraft trat. Insbesondere werden den …
Cybergrooming – Fragen & Antworten vom Anwalt
Cybergrooming – Fragen & Antworten vom Anwalt
| 03.04.2021 von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Das Internet wird immer häufiger zum Tatort von Straftaten. Neben Cybermobbing finden immer mehr Sexualstraftaten im Internet statt, u.a. auch gegenüber Kindern. Der Begriff „Cybergrooming“ hat sich für bestimmte Straftaten im Internet …
Diskriminierung durch Stellenanzeige: "junges Team"
Diskriminierung durch Stellenanzeige: "junges Team"
| 02.04.2021 von Rechtsanwalt Dr. Christopher von Harbou
Immer wieder liest man Stellenanzeigen, mit denen nach neuen Kolleginnen und Kollegen für ein „junges Team“ gesucht wird. Dass dies äußerst riskant ist, zeigt erneut ein Gerichtsurteil aus dem letzten Jahr (Landesarbeitsgericht Nürnberg, …
Bundeszentralregister, Polizeiliches Führungszeugnis und Polizeiliche Datenbanken
Bundeszentralregister, Polizeiliches Führungszeugnis und Polizeiliche Datenbanken
| 26.02.2022 von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
Was ist das Bundeszentralregister (BZR)? Das Bundesamt für Justiz führt das sogenannte Bundeszentralregister. In diesem Register werden strafgerichtliche Verurteilungen, bestimmte Entscheidungen von Verwaltungsbehörden, Vermerke über …
Coronahilfen und Subventionsbetrug
Coronahilfen und Subventionsbetrug
30.03.2021 von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Als im März 2020 als Reaktion auf den Lockdown die ersten Hilfen für Unternehmer und Soloselbstständige aufgelegt wurden, galt der Maxime der schnellen, unbürokratischen Hilfe. Die Fördervoraussetzungen wurden im April auch prompt geändert, …
Recht auf Grundbucheinsicht im Erbfall
Recht auf Grundbucheinsicht im Erbfall
| 29.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt
Wer sich über das Grundstück eines anderen durch Grundbucheinsicht informieren möchte, benötigt ein „berechtigtes Interesse“. Enterbte Angehörige, die einen Pflichtteilsanspruch besitzen, tun sich regelmäßig schwer, Einsicht beim …
Kapitalanlage und Rechtschutz
Kapitalanlage und Rechtschutz
| 25.03.2021 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Wir haben im Rahmen verschiedener Beauftragungen unserer Kanzlei ist wiederholt zu überprüfen, ob die rechtliche Interessenvertretung im Zusammenhang mit Kapitalanlageschäften, wie zum Beispiel Beteiligungen oder CFD (Differenzgeschäfte, …
Vorsicht vor Media Service Center Ltd. London und hohen Rechnungen
Vorsicht vor Media Service Center Ltd. London und hohen Rechnungen
| 31.03.2021 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht vor Media Service Center Ltd. London und hohen Rechnungen Eine Media Service Center Ltd., 6 KING JOHN COURT, EC2A 3EZ London versendet derzeit unzählige Rechnungen an Gewerbetreibende, Freiberufler und Unternehmen in ganz …
Vorsicht vor RWE Marketing DOO mit Telefonmasche und Trickformular
Vorsicht vor RWE Marketing DOO mit Telefonmasche und Trickformular
| 11.10.2023 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht vor RWE Marketing DOO mit Telefonmasche und Trickformular Eine RWE Marketing DOO aus Serbien führt derzeit unzählige Telefonanrufe durch und möchte dabei kostenpflichtige Aufträge für eine „Bürger-Info“ ergattern. Dieser Auftrag …
Beleidigung, § 185 StGB
Beleidigung, § 185 StGB
| 20.07.2021 von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Voraussetzungen Die Tathandlung, welche das Gesetz als Beleidigung umschreibt, besteht in einer Kundgabe der Missachtung bzw. Nichtachtung eines anderen Menschen. Kundgabe wiederum bedeutet, dass die Äußerung der Missachtung/Nichtachtung …
Haushaltsführungsschaden nach einem Verkehrsunfall
Haushaltsführungsschaden nach einem Verkehrsunfall
23.03.2021 von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
Bei der Unfallregulierung nach einem Unfall mit Personenschaden wird häufig der Haushaltsführungsschaden nicht ausreichend berücksichtigt. Dabei kann der Haushaltsführungsschaden - insbesondere bei langwierigen Verletzungsfolgen - höher …
Abmahnung der Hegewerk Rechtsanwälte für Stephan Karg
Abmahnung der Hegewerk Rechtsanwälte für Stephan Karg
| 23.03.2021 von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Seit einiger Zeit mahnen die Hegewek Rechtsanwälte im Auftrag des nach eigenen Angaben professionellen Fotografen Stephan Karg vermeintliche Urheberrechtsverletzungen aufgrund der Nutzung von Fotografien auf Internetseiten ab. Angegeben …
Porsche/Audi Abgas Skandal München wird zum Porscheschreck
Porsche/Audi Abgas Skandal München wird zum Porscheschreck
| 23.03.2021 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Zum wiederholten Male verurteilt das Landgericht München, unter dem Az. 10 O5473/19 in einem durch die Anwaltskanzlei Klamert & Partner Rechtsanwälte München geführten Verfahren, die Audi AG. Die Klägerin hat ihren Porsche Macan S, 3 l, …
Landgericht Heilbronn verurteilt ShareWood Switzerland AG
Landgericht Heilbronn verurteilt ShareWood Switzerland AG
| 22.03.2021 von Rechtsanwalt Johannes Goetz
Das Landgericht Heilbronn hat ShareWood Switzerland AG mit Urteil vom 8. März 2021 zur Rückzahlung von 33.649,95 € zuzüglich Zinsen an eine Anlegerin verurteilt, außerdem zur Übernahme außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten sowie dazu, die …
Der Markenlizenzvertrag: Geld verdienen mit seinem guten Namen
Der Markenlizenzvertrag: Geld verdienen mit seinem guten Namen
| 23.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Das Modelabel, das jetzt auf einmal auch Uhren herstellt. Oder Brillen. Oder gar Parfum. Mit dem Namen des Produzenten von Planierraupen werden rustikale Schuhe verkauft. Und die Marke eines bzw sogar mehrerer Sportwagenbauer eignet sich …
CFD - Zahlreiche Verstöße festgestellt (II): Hebelbegrenzung
CFD - Zahlreiche Verstöße festgestellt (II): Hebelbegrenzung
| 22.03.2021 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Dass der Handel mit Finanzprodukten wie CFD alles andere als einfach ist, merken viele Anleger erst, wenn Sie viel Geld investiert und nach einer scheinbar glücklichen Anfangsphase letztendlich alles verloren wird. Nicht selten, dies …
Wieder Dammbruch Urteil im VW Abgasskandal OLG Stuttgart verurteilte trotz Verjährung
Wieder Dammbruch Urteil im VW Abgasskandal OLG Stuttgart verurteilte trotz Verjährung
| 22.03.2021 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Liest man das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9.3.2021 Az. 10 U339 / 20 so wird einem schnell klar, dass der VW Abgas Skandal 3.0 nicht nur vorliegt, sondern vom VW-Konzern schon jetzt als verloren angesehen werden muss. Das OLG …
Erfolg über Waldorf Frommer in Filesharing-Verfahren – Klagerücknahme durch Warner Bros. Entertainment GmbH
Erfolg über Waldorf Frommer in Filesharing-Verfahren – Klagerücknahme durch Warner Bros. Entertainment GmbH
| 22.03.2021 von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Bereits seit mehr als 10 Jahren mahnt die Münchner Anwaltskanzlei Waldorf Frommer Inhaber von Internetanschlüssen wegen Urheberrechtsverletzungen ab. In den letzten Jahren wird die geltend gemachte Schadensersatzforderung auch zunehmend …