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Die Haftung des Logistikdienstleisters
Die Haftung des Logistikdienstleisters
| 15.04.2021 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Logistik ist, zumal für den Laien, ein schillernder Begriff. Man liest ihn zwar häufiger (zB amazon logistics ) , aber was er konkret bedeutet, bleibt für viele Menschen doch nebulös. Logistiker sind die, die - für den Kunden häufig …
Geld im Online-Casino verzockt – Pokerstars muss deutschen Spieler Verluste zurückzahlen
Geld im Online-Casino verzockt – Pokerstars muss deutschen Spieler Verluste zurückzahlen
| 15.04.2021 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Verbotenes Glücksspiel im Internet - CLLB Rechtsanwälte erwirkt weiteres Urteil gegen Casinobetreiber München, 15.04.2021. Knapp 7.000 Euro hatte ein Spieler beim Glücksspiel im Online-Casino verloren. Nun hat sich das Blatt für ihn …
Marktüberwachung Ökodesign – Behördliche Anhörung wegen Verstößen gegen das Ökodesign
Marktüberwachung Ökodesign – Behördliche Anhörung wegen Verstößen gegen das Ökodesign
| 08.09.2022 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Marktüberwachung Ökodesign – Behördliche Anhörung wegen Verstößen gegen das Ökodesign Die Marktüberwachung Ökodesign verschickt Anhörungen an Unternehmen, welche die unterschiedlichen Vorschriften über das Ökodesign von elektronischen …
Die Ausweisung
Die Ausweisung
| 15.04.2021 von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Ponwenger
Die Ausweisung ist ein Verwaltungsakt – ein Schreiben der Ausländerbehörde, worin steht, dass der betroffene Ausländer ausgewiesen wird. Im weiteren Verlauf wird auf die Voraussetzungen der Ausweisung, die Sonderfälle und die Folgen der …
Gutachten bringt Rückenwind für geschädigte Wirecard-Anleger
Gutachten bringt Rückenwind für geschädigte Wirecard-Anleger
| 13.04.2021 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Im Insolvenzverfahren der Wirecard AG gibt es sehr viele Betroffene. Die meisten davon dürften Kapitalanleger sein, die über Aktien oder Derivate in das Aschheimer-Tech-Unternehmen investiert hatten. Es gibt aber auch andere Gläubiger, wie …
Recht auf kostenfreie Stornierung eines Türkeiurlaubs aufgrund Corona-Situation zugesprochen
Recht auf kostenfreie Stornierung eines Türkeiurlaubs aufgrund Corona-Situation zugesprochen
| 13.04.2021 von Rechtsanwältin Pia Maria Sebald
Aktuelle Rechtsprechung zu der Frage, ob Reiseveranstalter Stornokosten in dieser besonderen Konstellation verlangen können. Das RKI hatte die gesamte Türkei seit 15.06.2020 als Risikogebiet eingestuft. Hingegen hatte das Auswärtige Amt …
Vorsicht Falle! Neues zum Vorbeschäftigungsverbot bei befristeten Arbeitsverträgen
Vorsicht Falle! Neues zum Vorbeschäftigungsverbot bei befristeten Arbeitsverträgen
| 10.04.2021 von Rechtsanwalt Dr. Christopher von Harbou
Die befristete Einstellung eines Arbeitnehmers ohne sachlichen Befristungsgrund (ein solcher wäre z.B. die Vertretung eines abwesenden Mitarbeiters oder ein vorübergehend erhöhter Arbeitskräftebedarf) ist von Gesetzes wegen nur zulässig, …
Warnung vor Deutsches Firmenverzeichnis und Rechnung nach Trickanruf
Warnung vor Deutsches Firmenverzeichnis und Rechnung nach Trickanruf
| 14.04.2021 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Deutsches Firmenverzeichnis und Rechnung nach Trickanruf Ein Deutsches Firmenverzeichnis aus Emmendingen versucht derzeit, mit Trickanrufen Gewerbetreibende, Freiberufler und sonstige Selbständige in eine kostenpflichtige …
Gleichgeschlechtliche Ehe: Kann auch die Partnerin der Mutter eines Kinds rechtlich ein weiteres Elternteil sein?
Gleichgeschlechtliche Ehe: Kann auch die Partnerin der Mutter eines Kinds rechtlich ein weiteres Elternteil sein?
| 09.04.2021 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Bei einer verschiedengeschlechtlichen Ehe bestimmt das Gesetz den Mann zum Vater des Kindes, der zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit der Mutter verheiratet ist, § 1592 Nr. 1 BGB. Wie sieht die Rechtslage aber in dem Fall aus, wenn zwei …
UDI Festzinsanlage: Der Nachrang wackelt
UDI Festzinsanlage: Der Nachrang wackelt
| 09.04.2021 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Als UmweltDirektInvest (UDI) verfolgt die UDI Beratungsgesellschaft scheinbar ein zeitgemäßes Geschäftsmodell. „Grünes Geld. Saubere Rendite“ ist das Motto, mit dem unter dem Logo der Gesellschaft geworben wird. Mehr und mehr erweisen sich …
Corona-Schnelltests im Unternehmen – Achtung Datenschutzfalle!
Corona-Schnelltests im Unternehmen – Achtung Datenschutzfalle!
| 07.10.2022 von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Wie macht man das? Wo speichert man das Ergebnis? Braucht man eine Einwilligung? Was müssen Unternehmen bei der Durchführung von Corona-Schnelltests datenschutzrechtlich beachten? Diese und mehr Fragen erreichen uns derzeit. Immer mehr …
VW Abgasskandal 3.0 keine Verjährung beim EA 189
VW Abgasskandal 3.0 keine Verjährung beim EA 189
| 08.04.2021 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Der VW-Konzern dachte fälschlicherweise, dass sich die Klagen den EA 189 Motor betreffend zum 31.12.2019 durch Verjährung erledigt hätten – zumindest bei denen die sich nicht in die Musterfeststellungsklage eingetragen haben. Das Gegenteil …
Kurswechsel in München: VGH Bayern stärkt Rechte der Wohnungseigentümer bei Zweckentfremdung
Kurswechsel in München: VGH Bayern stärkt Rechte der Wohnungseigentümer bei Zweckentfremdung
| 08.04.2021 von Rechtsanwältin Annika Hecht geb. Britsch
Wer in München seine Eigentumswohnung mehr als insgesamt 8 Wochen im Kalenderjahr für Zwecke der Fremdenbeherbergung nutzt, etwa durch Vermietung an Touristen über Airbnb, muss wegen des Verdachts der Zweckentfremdung mit unangekündigten …
Warnung vor Net Partner GmbH Emmendingen und Deutsches Firmenverzeichnis
Warnung vor Net Partner GmbH Emmendingen und Deutsches Firmenverzeichnis
| 07.07.2021 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Net Partner GmbH Emmendingen und Deutsches Firmenverzeichnis Eine Net Partner GmbH Emmendingen und ihr Geschäftsführer Alija Zumberovic versuchen derzeit, zahlreiche Gewerbetreibende, Freiberufler und Selbständige in eine …
FCK BFE – ACAB – FCK CPS – Beleidigung?
FCK BFE – ACAB – FCK CPS – Beleidigung?
| 07.04.2021 von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Ponwenger
BVerfG Beschl. v. 08.12.2020, Az. 1 BvR 842/19 Sachverhalt: Der Verurteilte hatte in der Vergangenheit bereits wiederholt mit der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) der Polizei zu tun. Anlässlich eines Strafverfahrens gegen einen …
Greensill – Bank: Geschädigte können Forderungen anmelden und sollten Ansprüche prüfen lassen
Greensill – Bank: Geschädigte können Forderungen anmelden und sollten Ansprüche prüfen lassen
| 07.04.2021 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Die Insolvenz der Bremer Greensill-Bank hat Aufsehen erregt. Nun werden erste Tatsachen geschaffen und verschiedene Möglichkeiten werden diskutiert, wie geschädigte Anleger in diesem Fall zu ihrem Recht kommen könnten. Inzwischen sind im …
Hate Speech: Meldepflicht beim BKA für Anbieter sozialer Netzwerke? Anwältin informiert
Hate Speech: Meldepflicht beim BKA für Anbieter sozialer Netzwerke? Anwältin informiert
| 05.04.2021 von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Im Jahr 2020 wurde ein weiteres Maßnahmenpaket durch das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität verabschiedet, das am 03.04.2021 in Kraft trat. Insbesondere werden den …
Cybergrooming – Fragen & Antworten vom Anwalt
Cybergrooming – Fragen & Antworten vom Anwalt
| 03.04.2021 von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Das Internet wird immer häufiger zum Tatort von Straftaten. Neben Cybermobbing finden immer mehr Sexualstraftaten im Internet statt, u.a. auch gegenüber Kindern. Der Begriff „Cybergrooming“ hat sich für bestimmte Straftaten im Internet …
Diskriminierung durch Stellenanzeige: "junges Team"
Diskriminierung durch Stellenanzeige: "junges Team"
| 02.04.2021 von Rechtsanwalt Dr. Christopher von Harbou
Immer wieder liest man Stellenanzeigen, mit denen nach neuen Kolleginnen und Kollegen für ein „junges Team“ gesucht wird. Dass dies äußerst riskant ist, zeigt erneut ein Gerichtsurteil aus dem letzten Jahr (Landesarbeitsgericht Nürnberg, …
Bundeszentralregister, Polizeiliches Führungszeugnis und Polizeiliche Datenbanken
Bundeszentralregister, Polizeiliches Führungszeugnis und Polizeiliche Datenbanken
| 26.02.2022 von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
Was ist das Bundeszentralregister (BZR)? Das Bundesamt für Justiz führt das sogenannte Bundeszentralregister. In diesem Register werden strafgerichtliche Verurteilungen, bestimmte Entscheidungen von Verwaltungsbehörden, Vermerke über …
Coronahilfen und Subventionsbetrug
Coronahilfen und Subventionsbetrug
30.03.2021 von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Als im März 2020 als Reaktion auf den Lockdown die ersten Hilfen für Unternehmer und Soloselbstständige aufgelegt wurden, galt der Maxime der schnellen, unbürokratischen Hilfe. Die Fördervoraussetzungen wurden im April auch prompt geändert, …
Recht auf Grundbucheinsicht im Erbfall
Recht auf Grundbucheinsicht im Erbfall
| 29.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt
Wer sich über das Grundstück eines anderen durch Grundbucheinsicht informieren möchte, benötigt ein „berechtigtes Interesse“. Enterbte Angehörige, die einen Pflichtteilsanspruch besitzen, tun sich regelmäßig schwer, Einsicht beim …
Kapitalanlage und Rechtschutz
Kapitalanlage und Rechtschutz
| 25.03.2021 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Wir haben im Rahmen verschiedener Beauftragungen unserer Kanzlei ist wiederholt zu überprüfen, ob die rechtliche Interessenvertretung im Zusammenhang mit Kapitalanlageschäften, wie zum Beispiel Beteiligungen oder CFD (Differenzgeschäfte, …
Vorsicht vor Media Service Center Ltd. London und hohen Rechnungen
Vorsicht vor Media Service Center Ltd. London und hohen Rechnungen
| 31.03.2021 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht vor Media Service Center Ltd. London und hohen Rechnungen Eine Media Service Center Ltd., 6 KING JOHN COURT, EC2A 3EZ London versendet derzeit unzählige Rechnungen an Gewerbetreibende, Freiberufler und Unternehmen in ganz …