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11.05.2022
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
Gehören Sie auch zu den Unternehmen, die der Auffassung sind, den “Datenschutz” erledigt zu haben, weil Sie auf Ihrer Website eine Datenschutzerklärung haben? Dann ist dieser Beitrag genau richtig für Sie. Proaktive Information ist wichtig …
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21.03.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Es ist ein Leichtes gute Bewertungen zu kaufen – entsprechende Anbieter finden sich im Internet zuhauf. Bei den Käufern steckt der Gedanke dahinter durch mehr gute Bewertungen neue Kunden anzulocken und so den Umsatz zu steigern. Weshalb …
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21.03.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Oberlandesgericht (OLG) Rostock verurteilte eine Lebensversicherung am 10. März 2022, an den Anleger einer fondsgebundenen Lebensversicherung einen Betrag von 11.834,62 Euro nebst Zinsen zu zahlen (Aktenzeichen: 4 U 51/21). Schlechte …
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21.03.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte reichen Klage ein Berlin, München 17.03.2022: Kreditkarten stellen ein beliebtes bargeldloses Zahlungsmittel dar und werden zunehmend vermehrt im Internet von Verbrauchern eingesetzt. Mit zunehmender Internetkriminalität …
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21.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Einleitend stelle ich kurz die Weltwirtschaftskrise dar ( I.) und innere und äußere Ursachen für Insolvenzen (II.). Unter III. zeige ich Möglichkeiten der Vorsorge auf. I. Weltwirtschaft in der Krise 1. Die Länder haben die Coronakrise noch …
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21.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Köln hat die Volkswagen AG für die Dieselmanipulationen an einem Skoda Superb 2.0 TDI verurteilt. In dem Fahrzeug ist ein Motor des Typs EA288 und der Abgasnorm Euro 6 mit SCR-Katalysator verbaut. Für die Volkswagen AG …
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21.03.2022
von Rechtsanwältin Miriam Mager
Liegen die entsprechenden Voraussetzungen des § 35 BtMG vor, kann die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe für die Durchführung einer Therapie zurückgestellt werden. Dann begibt sich der Betroffene in eine Therapieeinrichtung, absolviert …
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21.03.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Zahlreiche Menschen mit russischer Staatsangehörigkeit werden derzeit von ihren Banken mit Kontensperrungen in ihrer wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit beeinträchtigt. Anlass für das Vorgehen zahlreicher Banken in Deutschland ist die …
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21.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ab 20.03.2022 müssen Beschäftigte vor Einlass in den Betrieb nicht mehr den Nachweis erbringen, dass sie geimpft, genesen oder negativ getestet (3 G) sind. Für Angestellte im Gesundheits- und Pflegebereich gilt die Pflicht jedoch weiterhin. …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
Viele Menschen in Deutschland haben Anrecht auf einen Schwerbehindertenausweis, ohne es zu wissen. Zum Beispiel können auch Akne oder Migräne als Behinderung eingestuft werden. Vielen ist nicht bekannt, dass auch chronische Krankheiten wie …
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26.03.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Neues TKG: kurze Kündigungsfrist von 1 Monat bei Mobilfunkverträgen gilt nur bei Kündigung durch Kunden Erstlaufzeit (Mindestlaufzeit) und automatische Vertragsverlängerung: Bei Mobilfunkverträgen wird im Regelfall – egal ob bei der …
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20.03.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Falls das Gesundheitsamt wegen Verstoßes gegen die Impfpflicht Beschäftigungs- oder Betretungsverbote verhängt, stellt sich die Frage, …
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20.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee wirft Ihnen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 120 km/h überschritten? Dann kann dieser Geschwindigkeitsverstoß teuer …
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20.03.2022
von Rechtsanwalt Sinan Akcakaya
Unfalllöser- Unsere neue Plattform für Ihre Unfallregulierung Wir sind stolz Ihnen unseren zusätzlichen Service auf www.unfallloeser.de vorzustellen. Sie hatten einen unverschuldeten Autounfall und wollen sich nicht mit der gegnerischen …
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20.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlömer
Oberverwaltungsgericht Lüneburg - Beschluss v. 02.07.2021 (2 NB 437/20) Die bis zu 60 Leistungspunkte, die nach vorläufiger Zulassung im 1. Semester des Masterstudiums nachgeholt werden müssen, fänden keinerlei Berücksichtigung bei der …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Eine äußerst spannende Frage hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 24.02.2022 (6 AZR 333/21) entschieden. Es ging in diesem Fall um die Frage, ob dem Arbeitnehmer bei Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages eine Bedenkzeit …
11.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thorsten Krause
Die Wirksamkeit/Unwirksamkeit außerordentlicher (fristloser) Kündigungen von Energielieferverträgen: Stromvertrag, Gasvertrag, Energieliefervertrag Die Wirksamkeit/Unwirksamkeit außerordentlicher (fristloser) Kündigungen von …
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26.03.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Wie Kunden bei Online-Portalen wie Parship, ElitePartner, Tinder & Co. aus einem kostenpflichtigen Abo rauskommen – Widerruf, Sonderkündigungsrecht (fristlose Kündigung) und Wertersatz Oft werden Kunden mit günstigen Schnupperabos in …
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02.04.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das Sozialgericht Detmold hat unserer 11-jährigen Klägerin im Verfahren S 15 SB 1021/19 recht gegeben und ihr das Merkzeichen H bei einem Grad der Behinderung von 40 zugesprochen. Im Verhandlungstermin gab daraufhin der Kreis Gütersloh ein …
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20.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Straftaten, die nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) begangen wurden, müssen nicht stets zu einer Bestrafung führen. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit werden im Folgenden die wichtigsten Möglichkeiten kurz dargestellt. Das Gericht kann …
20.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird vorgeworfen, ein Geschwindigkeitsverstoß oder ein Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen? Dann lohnt es sich gegen den drohenden Bußgeldbescheid vorzugehen. Gemessen …
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19.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Sie hier geblitzt wurden, sind die Chancen sehr gut, dass Ihr Einspruch Erfolg hat. Denn die Schwächen des hier verwendeten Lichtmesssystems sind hierfür die beste Garantie. Dieses misst die Geschwindigkeit mittels mehrerer Infrarot- …
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19.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben? Dann können die Strafen für den Geschwindigkeitsverstoß teuer werden. Aber hier lohnt sich ein Vorgehen gegen den drohenden …
Geblitzt: BAB 10, km 168.655 in FR Frankfurt/O. Prenzlau- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
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19.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle Gransee wirft in einem Anhörungsbogen vor, Sie hätten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann kann die Strafe für diesen Geschwindigkeitsverstoß teuer werden. …