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21.03.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Zeitarbeit ist grundsätzlich nur vorübergehend zulässig – aber selbst bei 55 Monaten Beschäftigungsdauer hat ein Leiharbeiter keinen Anspruch auf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, so der Europäische Gerichtshof. Der Europäische …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Erst ging gar nichts, dann ging es auf anwaltliches Schreiben hin ganz schnell. Nachdem die Referenzbank eines Kunden der VTB Bank (Europe) SE den Betrag nicht angenommen hatte, ist nun die Referenzbank eingeknickt und der Betrag ist …
21.03.2022
von Rechtsanwalt Thomas Blecha Mag.
Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (LVwG OÖ) hat in einer kürzlich auf seiner Homepage veröffentlichten Entscheidung (LVwG OÖ 11.8.2021, LVwG-840234/6/Kl/TO, LVwG-840235/6/Kl/TO) ausgesprochen, dass bei gleichzeitiger Anfechtung …
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20.04.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Nachdem das Amtsgericht Chemnitz am 20.10.2021 das vorläufige Insolvenzverfahren (Az 314 IN 1922/21) über die bc connect GmbH angeordnet hat, wurde am 15.03.2022 das endgültige Verfahren eröffnet. Rechtsanwalt Scheffler von der Kanzlei …
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22.03.2022
von Rechtsanwältin Ebru Esmer-Yildiz
Der Trennungsunterhalt ergibt sich aus der Vorschrift § 1361 Abs.1 Satz 1 BGB. Hiernach kann ein Ehegatte von dem anderen nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt …
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28.03.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
Das Verwaltungsgericht (VG) Minden hat mit Urteil vom 15.03.2022, Az. 7 K 2767/19 zugunsten unserer Mandantin, der Yavu GmbH aus Düsseldorf, entschieden, dass eine Heilkundeerlaubnis ausschließlich für die Behandlung mit dem originalen …
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21.03.2022
von Rechtsanwältin Claudia Werler
Das Elternteil, in wessen Obhut sich das Kind befindet, hat die Pflicht, auf das Kind positiv einzuwirken und eine Umgangsverweigerung zu verhindern In der Entscheidung des OLG Brandenburg mussten sich die Richter mit der Frage …
21.03.2022
von Rechtsanwältin Anna Fuchs-Keller
Wer für die Bewerbung für ein Medizinstudium an der Universität ein sechsmonatiges Pflegepraktikum nachweisen müsse, falle nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.01.2022 (BAG vom 19.01.2022 – 5 AZR 217/21) nicht unter den …
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21.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichte uns erneut eine Abmahnung der Kanzlei Zierhut * IP in Bezug auf eine angebliche Markenrechtsverletzung zu Lasten der FRIDA KAHLO CORPORATION, Panama City, PA. Wenn Sie eine Abmahnung der FRIDA KAHLO CORPORATION erhalten …
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22.03.2022
von Rechtsanwältin Sophie Neldner
Mittlerweile gehören kleine Elektroroller, sogenannte "E-Scooter", zum üblichen Stadtbild. Es sind diese niedlichen Roller, die immer im Weg stehen und sich so gut dafür eignen, schnell von einer Bar zur nächsten zu kommen oder in der …
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21.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Wortmann KG Internationale Schuhproduktionen über die Kanzlei SSM zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: In …
21.03.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Schadenersatzansprüche gegen Audi können im Abgasskandal immer noch geltend gemacht werden. Die Audi AG hat innerhalb des VW-Konzerns die größeren Dieselmotoren mit 3 Litern und mehr Hubraum entwickelt und hergestellt. Diese Motoren sind in …
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21.03.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Beim Zugewinnausgleich ist Anfangsvermögen das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt des Güterstandes, also in aller Regel am Tag der standesamtlichen Eheschließung, gehört, §§ 1374 I, 1363 I BGB. …
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21.03.2022
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
von Rechtsanwalt Vincent Aydin // Rechtsanwalt unter anderem Erbrecht // Kanzlei am Südstern » Mit einem Vermächtnis kann der Erblasser einen Teil seines Nachlasses an jemanden vermachen, ohne ihn als Erbe einzusetzen. Daher wird das …
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22.03.2022
von Jochen Jüngst LL.M.
Trotz steigender Corona-Inzidenz macht Schleswig-Holstein sich schon einmal locker: Die am 19.03.2022 in Kraft getretene Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Bekämpfungsverordnung – Corona-BekämpfVO) sieht auch …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Nach Abschluss eines Kaufvertrages über gebrauchte Fahrzeuge bemerken Käufer häufig erst nach Monaten, dass ihr gekauftes Fahrzeug mangelbehaftet ist. Oft gestehen Verkäufer nicht ein, dass diese für die Mängel einzustehen haben. In diesem …
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21.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Im Falle einer Eigenbedarfskündigung gilt es nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) als rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter dem Mieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht eine verfügbare vergleichbare Wohnung …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
Gehören Sie auch zu den Unternehmen, die der Auffassung sind, den “Datenschutz” erledigt zu haben, weil Sie auf Ihrer Website eine Datenschutzerklärung haben? Dann ist dieser Beitrag genau richtig für Sie. Proaktive Information ist wichtig …
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21.03.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Es ist ein Leichtes gute Bewertungen zu kaufen – entsprechende Anbieter finden sich im Internet zuhauf. Bei den Käufern steckt der Gedanke dahinter durch mehr gute Bewertungen neue Kunden anzulocken und so den Umsatz zu steigern. Weshalb …
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21.03.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Oberlandesgericht (OLG) Rostock verurteilte eine Lebensversicherung am 10. März 2022, an den Anleger einer fondsgebundenen Lebensversicherung einen Betrag von 11.834,62 Euro nebst Zinsen zu zahlen (Aktenzeichen: 4 U 51/21). Schlechte …
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21.03.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte reichen Klage ein Berlin, München 17.03.2022: Kreditkarten stellen ein beliebtes bargeldloses Zahlungsmittel dar und werden zunehmend vermehrt im Internet von Verbrauchern eingesetzt. Mit zunehmender Internetkriminalität …
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21.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Einleitend stelle ich kurz die Weltwirtschaftskrise dar ( I.) und innere und äußere Ursachen für Insolvenzen (II.). Unter III. zeige ich Möglichkeiten der Vorsorge auf. I. Weltwirtschaft in der Krise 1. Die Länder haben die Coronakrise noch …
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21.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Köln hat die Volkswagen AG für die Dieselmanipulationen an einem Skoda Superb 2.0 TDI verurteilt. In dem Fahrzeug ist ein Motor des Typs EA288 und der Abgasnorm Euro 6 mit SCR-Katalysator verbaut. Für die Volkswagen AG …
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21.03.2022
von Rechtsanwältin Miriam Mager
Liegen die entsprechenden Voraussetzungen des § 35 BtMG vor, kann die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe für die Durchführung einer Therapie zurückgestellt werden. Dann begibt sich der Betroffene in eine Therapieeinrichtung, absolviert …