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05.05.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Arbeitnehmer, die von Mobbing betroffen sind, machen schwere Zeiten durch. Während das Phänomen so alt wie die Menschheit selbst ist, hat sich der Begriff „Mobbing“ Ende des 20. Jahrhunderts als Bezeichnung für das systematische sowie …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Der Dieselskandal beschäftigt auch 7 Jahre nach bekannt werden noch zahlreiche Gerichte, darunter auch den Bundesgerichtshof. Mit Urteilen vom heutigen Tag (21.02.2022) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch nach Ablauf der …
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21.02.2022
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die BaFin teilte am heutigen Tag mit, dass sie der bit.fritze GmbH mit angeblicher Geschäftsanschrift in Berlin keine Erlaubnis nach § 32 Kreditwesengesetz (KWG) zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen in …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
BGH schafft Klarheit für Verbraucher Der Bundesgerichtshof hat in zwei heute verkündeten Entscheidungen klargestellt, dass auch Käufer von Neuwagen mit einem EA 189, die bis heute keine Ansprüche geltend gemacht haben, immer noch Ansprüche …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Natürlich ist der Kauf von Google-Bewertungen bzw. Google-Rezensionen und sonstigen Internet-Bewertungen (jameda, kununu etc.) nicht legal. Bzw. ist jedenfalls die typische Verwendung gekaufter Bewertungen nicht erlaubt. Gewiss ist es aber …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Küsgens
Die Abänderung von Unterhaltstiteln und Vereinbarungen gehören zum „täglichen Brot“ des Familienrechtlers. Die einschlägigen Vorschriften sind insoweit die §§ 238 und 239 FamFG. § 238 FamFG regelt die Abänderung von Entscheidungen und setzt …
21.02.2022
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Der Bundesgerichtshof (Az. VIa. ZR 8/21 und VIa ZR 57/21 ) entscheidet heute über den Schadensersatz nach § 852 BGB. Der Unterschied zu den sonstigen Konstellationen im Abgasskandal ist leicht erklärt: Nach der anderen "Variante" haftet der …
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21.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Die betriebliche Übung entsteht durch ein wiederholtes gleichförmiges Verhalten des Arbeitgebers. Dieses Verhalten umfasst das Gewähren bestimmter Leistungen oder sonstiger Vorteile an die Arbeitnehmer, das bei den …
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21.02.2022
Was bedeutet Annahmeverzug? – Definition
Der Annahmeverzug (auch: Gläubigerverzug) ist ein Problem aus dem Schuldrecht. Es handelt sich dabei gewissermaßen um das Gegenstück zum Schuldnerverzug, der vorliegt, wenn der Schuldner eine …
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21.02.2022
Was ist die Untersuchungshaft?
Die Untersuchungshaft – auch U-Haft genannt – ist eine Sicherungsmaßnahme während des Ermittlungsverfahrens. Wird man einer Straftat verdächtigt, kann eine Strafverfolgungsbehörde unter bestimmten …
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21.02.2022
Was ist eine Abtretung?
Bei einer Abtretung wird eine Forderung vom alten Gläubiger auf einen neuen Gläubiger übertragen. Die Abtretung wird auch Zession genannt. Der bisherige Gläubiger heißt dabei Zedent, der neue Gläubiger ist der …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
In Anbetracht der empfindlichen Sanktionen des Bußgeldkatalogs ist es für Teilnehmer am Straßenverkehr von Vorteil, zu wissen, wo feste Blitzer aufgestellt sind. Um beispielsweise Geschwindigkeits- oder Rotlichtverstöße zu ahnden, setzt …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Gericht stärkt Verbraucherrechte bei DSGVO-Verstößen. Kläger erhält Entschädigung in Höhe von € 2.500,00. Das Urteil hat Signalwirkung, auch für Betroffene von Datenlecks anderer Unternehmen. Die Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte hilft …
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21.02.2022
Die wichtigsten Fakten Anstiftung ist eine Form der Teilnahme an einer Straftat und von einer weiteren Variante, der Beihilfe, abzugrenzen. Im Strafgesetzbuch ist festgelegt, dass der Anstifter gleich dem Täter zu bestrafen ist. Das Gesetz …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Sie haben geerbt und fragen sich, was ein Erbschein ist und ob Sie einen Erbschein benötigen? In diesem Beitrag beantworte ich Ihnen diese Fragen. Der Erbschein als Legitimation der Erben Beim Erbschein handelt es sich um einen vom …
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21.02.2022
Die wichtigsten Fakten: Ein wichtiges Ziel des Arbeitsschutzes ist die Arbeitssicherheit. Sie dient dazu, Arbeitnehmer vor Gefahren bei der Berufsausübung zu schützen, indem Gesundheitsgefährdungen beseitigt oder zumindest minimiert werden. …
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21.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Der Erbvertrag ist eine in Vertragsform angefertigte Verfügung von Todes wegen, bei dem mindestens zwei Vertragspartner beteiligt sind. Dieser wird zwischen dem Erblasser und dem bzw. den eingesetzten Erben …
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27.03.2024
Infolge der Verurteilung wegen einer Straftat kann es zu einer Freiheitsstrafe kommen. Sie ist Rechtsfolge vieler Straftatbestände. Neben dem Strafgesetzbuch (StGB) sehen auch andere Gesetze die Freiheitsstrafe vor für bestimmte Verstöße. …
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21.02.2022
Was ist ein befristeter Mietvertrag?
Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist festgelegt, dass Vermieter und Mieter auf bestimmte Zeit einen Zeitmietvertrag – also einen befristeten Mietvertrag – abschließen können (§ 575 BGB). Allerdings …
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16.08.2023
Wann wird eine Eigentümerversammlung einberufen? Der Verwalter einer Wohnungseigentumsgemeinschaft ist verpflichtet, mindestens einmal im Jahr eine Eigentümerversammlung einzuberufen. Darüber hinaus können auch die einzelnen …
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21.02.2022
Die wichtigsten Fakten: Eine Sachbeschädigung liegt vor, wenn jemand eine Sache vorsätzlich beschädigt oder zerstört. Sowohl ein beweglicher wie auch ein unbeweglicher Gegenstand kann eine Sache sein. Auch Tiere, Gase oder Flüssigkeiten …
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31.03.2020
Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Dies ist im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) geregelt. Laut § 3 Abs. 1 BUrlG beträgt der Mindesturlaubsanspruch für eine 6-Tage-Woche 24 Werktage. Werktage sind alle Kalendertage, …
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21.02.2022
Das Europarecht ist das Recht der Europäischen Union. Es wird als überstaatliches Recht bezeichnet. Das bedeutet, dass es einheitlich in ganz Europa gilt, jedoch abhängig vom jeweiligen Rechtsstreit für die jeweiligen Gerichte …
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21.02.2022
Unter dem Begriff Überstunden ist die Arbeitszeit zu verstehen, die über die vertraglich festgelegte Arbeitszeit des Beschäftigten hinausgeht. Arbeitnehmer müssen grundsätzlich nicht mehr arbeiten, als in ihrem Arbeitsvertrag festgelegt …