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22.02.2024
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Betriebsrentner:innen haben gem. § 16 BetrAVG einen Anspruch auf regelmäßige Prüfung einer Erhöhung ihrer Betriebsrenten durch den ehemaligen Arbeitgeber. Grundsätzlich muss die sog. Anpassungsentscheidung billigem Ermessen entsprechen. …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Matthias Büchel
Nichts ist für Sie als Opfer von Straftaten wichtiger als ihre Handlungsfähigkeit wieder zurückzuerlangen. Ansonsten laufen Sie Gefahr, das Erlebnis ihr ganzes Leben lang mitzuschleppen. Die Rechte, die Verletzte heute haben, sind erst in …
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17.04.2013
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
Der BGH verhandelt am 08.05.2013 über die Rechtsfrage, ob ein Unterhaltsschuldner befugt ist, gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen gegen den Unterhaltsgläubiger aufzurechnen. Das …
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09.07.2013
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
Nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist der Mann, der an Eides statt versichert, der Mutter des Kindes während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben, zur Anfechtung der Vaterschaft berechtigt. Ein solches Anfechtungsrecht steht auch dem …
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28.03.2023
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Immer häufiger bieten Coaches, Verkaufstrainer und andere selbsternannte Experten ihre Dienstleistungen online an und locken mit verlockenden Versprechen wie einem besseren Leben, höherem Einkommen, mehr Erfolg, erhöhten Verkäufen oder der …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
Insolvenz ist in der modernen Wirtschaftswelt ein sensibles Thema , das Unternehmen jeder Größe und Branche betreffen kann. Dieser Artikel beleuchtet den Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit - einen Zustand, in dem Unternehmen nicht mehr …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie einen Aufhebungsvertrag erhalten? Unterschreiben Sie diesen nicht sofort, lassen Sie ihn prüfen, ob er richtig formuliert ist, damit Sie keine Sperre beim Arbeitsamt erhalten. Es gibt viele Schwachstellen, an denen ein solcher gut …
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21.10.2023
von Rechtsanwalt Alexander Kubusch
Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Tennis-Point GmbH (AG Bielefeld; Az.: 43 IN 701/23) wird dazu führen, dass etliche Kunden dieses Online-Shops vermutlich (wieder einmal) einen finanziellen Schaden …
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04.01.2023
von Rechtsanwältin Rabea Demirel
Was ist eine Indexmiete? Bei einer mietvertraglichen Vereinbarung, bei der sich die Miete an dem Verbraucherpreisindex für Deutschland („VPI“) orientiert und entsprechend steigt oder fällt, handelt es sich um eine sogenannte Indexmiete. …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt John Philip Sühring
Grundsätzlich können Unterhaltsansprüche nicht für die Vergangenheit geltend gemacht werden. Von diesem Grundsatz bestehen einige Ausnahmen. Am gängigsten sind folgende drei Konstellationen, in welchen der Unterhaltsanspruch ausnahmsweise …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie eine Abmahnung von einer der gängigen Abmahnkanzleien wie Rasch Rechtsanwälte oder Waldorf Frommer Rechtsanwälte erhalten? Die Abmahnkosten wegen eines Lizenzverstoßes können durchaus verschieden beziffert werden, sodass wir Ihnen …
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31.07.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Modernisierungen der Mietsache oder eines gesamten Gebäudes sind seit jeher ein Streitthema im Wohnraummietrecht. Dies liegt nicht zuletzt an der Erhöhungsmöglichkeit der Miete nach § 559 BGB - bis zu 11% der Modernisierungskosten jährlich …
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13.08.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
„Mein Arbeitgeber hat mir nach dem Wechsel in eine Teilzeitbeschäftigung Resturlaub aus dem Vorjahr gekürzt. Ist das rechtens?" Diese Frage stellte mir neulich eine Mandantin. Sie war nach längerer Arbeitsunfähigkeit Anfang 2013 in ihren …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Mit seinem viel beachteten Urteil vom 26.03.2020 (C 66/19) hatte der EuGH entschieden, dass eine Klausel in der Widerrufsinformation, die sich in quasi sämtlichen zwischen dem 11.06.2010 und dem 19.03.2016 abgeschlossenen Darlehensverträgen …
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24.01.2019
von Rechtsanwalt Simeon Feuerstein
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort oder Fahrerflucht, bzw. Unfallflucht wie es im alltäglichen Sprachgebrauch oft genannt wird, ist ein in der Praxis relativ häufig vorkommendes Delikt. Woran liegt das? Die Einleitung eines Verfahrens …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Überblick Die Tatsache, dass ein ärztlicher Behandlungsfehler vorliegt und dieser kausal für die eingetretene Gesundheitsschädigung ist, wird im gerichtlichen Verfahren durch die Einholung eines fachmedizinischen Sachverständigengutachtens …
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27.10.2014
von Rechtsanwältin Brigitte Gebhardt
Brauche ich bei einem Unfall wirklich noch einen Anwalt? Die Versicherung will doch alles regulieren! Sie hatten überhaupt keine Schuld. Ein anderer Autofahrer hat Ihnen die Vorfahrt genommen und schon ist es passiert. Ein Autounfall. …
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30.03.2023
von Rechtsanwalt Otto Weikopf
Ich habe schon mehrere Beiträge zu typischen Fehlern bei der Eingruppierung im öffentlichen Dienst veröffentlicht. Sie finden diese hier auf unserer Homepage In diesem Beitrag geht es darum, wie die Mandatsbearbeitung beim Anwalt abläuft …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
Das neue Bauvertragsrecht trat am 1. Januar 2018 in Kraft und gilt unter anderem für alle Bauverträge mit privaten Bauherren (Verbraucherbauverträge), die seitdem geschlossen werden. Das Bauvertragsrecht ist im BGB verankert und hat mit der …
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24.01.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 15.11.2012 (Az. I ZR 74/12) die Entscheidung des OLG Köln aufgehoben und festgestellt, dass Eltern für illegales Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie - …
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06.03.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Auch wenn sich in den letzten Jahren einiges zum Thema Spam-Mails verändert hat, unerwünschte Werbemails inzwischen verboten sind, besteht nach wie vor das Problem, dass die Verantwortlichen häufig nur schwer ausfindig zu machen sind. …
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23.04.2014
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Wer kennt die Situation nicht? In der 2. Klasse gibt es keinen Sitzplatz mehr, die Mitfahrenden blockieren die Gänge und man selbst steht die Bahnfahrt über. Es stellt sich spätestens dann die Frage, ob man nicht in die 1. Klasse wechseln …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Gordon Kirchmann
„ Häusliche Gewalt hat in China während der Ausgangssperre deutlich zugenommen “ titelt die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) in faz.net am 25.3.2020. Im Zuge von Ausgangssperren und Heim-Quarantäne besteht auch in Deutschland die …
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10.02.2017
von Rechtsanwalt Frank Baranowski
Ehegattenunterhalt ist in erster Linie als sogenannter Elementarunterhalt (§ 1578 Abs. 1 BGB) geschuldet, der zur Deckung der im täglichen Leben normalerweise auftretenden Bedürfnisse dient. Davon umfasst werden die Kosten für Essen und …