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22.02.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13.01.2022 (Az. C-514/20) Mehrarbeit, landläufig Überstunden, ist Arbeitsleistung über die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeitszeit hinaus. Sofern nachgewiesen werden kann, dass Überstunden …
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22.02.2022
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Steht eine Betriebsschließung oder Teilbetriebsschließung mit einer Vielzahl von Kündigungen bevor, erstellt der Arbeitgeber einen sog. Sozialplan. Darin regelt er in Absprache mit dem Betriebsrat die Kündigungsbedingungen und insbesondere …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Bundesgerichtshof hat am 25. Mai 2020 entschieden, dass VW sich im Abgasskandal grundsätzlich schadenersatzpflichtig gemacht hat (Az.: VI ZR 252/19). Geschädigte Autokäufer, die bislang ihren Schadenersatzanspruch noch nicht geltend …
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22.02.2022
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
BAG NZA 2015, 676 Die vertragliche Vereinbarung auf eine bestimmte Klage zu verzichten ist nicht per se verboten oder unwirksam. Sie darf aber nicht gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen. Insbesondere die …
OLG Stuttgart stellt klar: Amazon-Händler haftet für Wettbewerbsverstöße der von ihm genutzten ASINs
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Verkäufer bei Amazon nutzen in der Regel Artikelbeschreibungen (ASINs), die bereits vorhanden sind. Wenn ein Produkt bereits im Produktkatalog von Amazon gelistet ist, besteht die Verpflichtung, diese Artikelbeschreibung (ASIN) zu nutzen. …
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22.02.2022
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Der BGH hat am 21.02.2022 entschieden, dass Käufern von vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Neuwagen, deren Anspruch nach § 826 BGB verjährt ist, ein Anspruch gegen den Hersteller aus § 852 Satz 1 BGB zusteht. Sachverhalt: In den …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Auch bei Opel geht der Abgasskandal in eine weitere Runde. So veröffentlichte das Kraftfahrtbundesamt vor wenigen Tagen seinen verpflichtenden Rückruf der Opel-Dieselmodelle Astra, Corsa und Insignia , da diese Fahrzeuge illegale …
22.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christoph von der Seipen
Für viele deutsche Unternehmer stellt der italienische Markt eine ideale Investitionsmöglichkeit dar, aber viele trauen sich den Eintritt in den italienischen Markt nicht zu. Sie befürchten, dass damit zu viele Risiken die Gefahr, …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Bundesgerichtshof bejaht einen Anspruch nach § 852 BGB bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Neuwagens, auch wenn der Anspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB verjährt ist. Es ist ein weiterer …
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
Maximal mögliches Schmerzensgeld Wir garantieren Ihnen, dass wir ein höchstmögliches Schmerzensgeld für Sie erstreiten werden. Bitte unterschreiben Sie keine Abfindungsvereinbarungen mit der Haftpflichtversicherung von Klinik und Arzt. Dort …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Die Kündigung hinnehmen und nichts tun, sich auf den Arbeitsplatz zurück klagen, oder eine satte Abfindung verhandeln: Diese drei …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Michael Lams
Mit Urteil vom 28.10.2021 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. 16 U 275/20) einer Klägerin wegen eines Datenschutzverstoßes Ihrer Krankenkasse immateriellen Schadensersatz (Schmerzensgeld) in Höhe von 2.000,00 EUR nach Art. 82 der …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Stadt Wilhelmshagen wirft Ihnen vor, Sie hätten hier das Rotlicht der Lichtzeichenanlage missachtet? Dann kann der drohende Bußgeldbescheid teuer werden. Das "simple" Überfahren einer Ampel bei Rot kostet wiederum 90 € …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Auch wer bisher noch keine Schadenersatzansprüche im VW-Abgasskandal geltend gemacht hat, muss nicht leer ausgehen. Der Bundesgerichtshof bestätigte mit zwei Urteilen am 21. Februar 2022, dass immer noch ein Anspruch auf den sog. …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Viele Landwirte haben das schon erlebt: Mitarbeiter der Bahn, von Gas- oder Stromversorgern oder sonstige Bauunternehmen befahren mit PKW oder sogar schwerem Gerät einfach Ihre landwirtschaftlichen Flächen. Dabei zerstören sie den Aufwuchs …
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05.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Für eine Vielzahl von Geschädigten des VW Dieselskandals, die bislang noch nicht geklagt haben, hat sich das Warten gelohnt. Der Bundesgerichtshof bestätigte mit zwei wichtigen Urteilen vom 21.02.2022 zu den Az.: VIa ZR 8/21 und VIa ZR …
21.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im VW-Dieselskandal um den Motor EA189 ist noch lange nichts verjährt. Selbst bei eingetretener Verjährung haben Verbraucher von Neuwagen trotzdem Anspruch auf Entschädigung. Hintergrund der verbraucherfreundlichen Entscheidung des …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Arbeitnehmer, die von Mobbing betroffen sind, machen schwere Zeiten durch. Während das Phänomen so alt wie die Menschheit selbst ist, hat sich der Begriff „Mobbing“ Ende des 20. Jahrhunderts als Bezeichnung für das systematische sowie …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Der Dieselskandal beschäftigt auch 7 Jahre nach bekannt werden noch zahlreiche Gerichte, darunter auch den Bundesgerichtshof. Mit Urteilen vom heutigen Tag (21.02.2022) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch nach Ablauf der …
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21.02.2022
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die BaFin teilte am heutigen Tag mit, dass sie der bit.fritze GmbH mit angeblicher Geschäftsanschrift in Berlin keine Erlaubnis nach § 32 Kreditwesengesetz (KWG) zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen in …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
BGH schafft Klarheit für Verbraucher Der Bundesgerichtshof hat in zwei heute verkündeten Entscheidungen klargestellt, dass auch Käufer von Neuwagen mit einem EA 189, die bis heute keine Ansprüche geltend gemacht haben, immer noch Ansprüche …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Natürlich ist der Kauf von Google-Bewertungen bzw. Google-Rezensionen und sonstigen Internet-Bewertungen (jameda, kununu etc.) nicht legal. Bzw. ist jedenfalls die typische Verwendung gekaufter Bewertungen nicht erlaubt. Gewiss ist es aber …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Küsgens
Die Abänderung von Unterhaltstiteln und Vereinbarungen gehören zum „täglichen Brot“ des Familienrechtlers. Die einschlägigen Vorschriften sind insoweit die §§ 238 und 239 FamFG. § 238 FamFG regelt die Abänderung von Entscheidungen und setzt …
21.02.2022
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Der Bundesgerichtshof (Az. VIa. ZR 8/21 und VIa ZR 57/21 ) entscheidet heute über den Schadensersatz nach § 852 BGB. Der Unterschied zu den sonstigen Konstellationen im Abgasskandal ist leicht erklärt: Nach der anderen "Variante" haftet der …