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Audi Abgasskandal – Keine Verjährung der Schadenersatzansprüche
Audi Abgasskandal – Keine Verjährung der Schadenersatzansprüche
21.03.2022 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Schadenersatzansprüche gegen Audi können im Abgasskandal immer noch geltend gemacht werden. Die Audi AG hat innerhalb des VW-Konzerns die größeren Dieselmotoren mit 3 Litern und mehr Hubraum entwickelt und hergestellt. Diese Motoren sind in …
Wird ererbtes oder geschenktes Vermögen beim Zugewinnausgleich berücksichtigt?
Wird ererbtes oder geschenktes Vermögen beim Zugewinnausgleich berücksichtigt?
| 21.03.2022 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Beim Zugewinnausgleich ist Anfangsvermögen das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt des Güterstandes, also in aller Regel am Tag der standesamtlichen Eheschließung, gehört, §§ 1374 I, 1363 I BGB. …
Die erbrechtliche Bedeutung eines Vermächtnisses
Die erbrechtliche Bedeutung eines Vermächtnisses
| 21.03.2022 von Rechtsanwalt Vincent Aydin
von Rechtsanwalt Vincent Aydin // Rechtsanwalt unter anderem Erbrecht // Kanzlei am Südstern » Mit einem Vermächtnis kann der Erblasser einen Teil seines Nachlasses an jemanden vermachen, ohne ihn als Erbe einzusetzen. Daher wird das …
Neue Corona-Regeln für Prostitution in Schleswig-Holstein
Neue Corona-Regeln für Prostitution in Schleswig-Holstein
| 22.03.2022 von Jochen Jüngst LL.M.
Trotz steigender Corona-Inzidenz macht Schleswig-Holstein sich schon einmal locker: Die am 19.03.2022 in Kraft getretene Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Bekämpfungsverordnung – Corona-BekämpfVO) sieht auch …
Händler verschweigt Unfallschaden beim Autokauf – Was tun?
Händler verschweigt Unfallschaden beim Autokauf – Was tun?
| 18.12.2023 von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Nach Abschluss eines Kaufvertrages über gebrauchte Fahrzeuge bemerken Käufer häufig erst nach Monaten, dass ihr gekauftes Fahrzeug mangelbehaftet ist. Oft gestehen Verkäufer nicht ein, dass diese für die Mängel einzustehen haben. In diesem …
Anbietpflicht
einer Alternativwohnung bei Eigenbedarfskündigung
Anbietpflicht einer Alternativwohnung bei Eigenbedarfskündigung
| 21.03.2022 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Im Falle einer Eigenbedarfskündigung gilt es nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) als rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter dem Mieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht eine verfügbare vergleich­bare Wohnung …
Datenschutzhinweis: Reicht der auf der Website?
Datenschutzhinweis: Reicht der auf der Website?
| 11.05.2022 von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
Gehören Sie auch zu den Unternehmen, die der Auffassung sind, den “Datenschutz” erledigt zu haben, weil Sie auf Ihrer Website eine Datenschutzerklärung haben? Dann ist dieser Beitrag genau richtig für Sie. Proaktive Information ist wichtig …
Vorsicht beim Kauf von Bewertungen! Erhebliche Konsequenzen drohen
Vorsicht beim Kauf von Bewertungen! Erhebliche Konsequenzen drohen
| 21.03.2022 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Es ist ein Leichtes gute Bewertungen zu kaufen – entsprechende Anbieter finden sich im Internet zuhauf. Bei den Käufern steckt der Gedanke dahinter durch mehr gute Bewertungen neue Kunden anzulocken und so den Umsatz zu steigern. Weshalb …
OLG Rostock: Erfolg für Lebensversicherungskunden
OLG Rostock: Erfolg für Lebensversicherungskunden
| 21.03.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Oberlandesgericht (OLG) Rostock verurteilte eine Lebensversicherung am 10. März 2022, an den Anleger einer fondsgebundenen Lebensversicherung einen Betrag von 11.834,62 Euro nebst Zinsen zu zahlen (Aktenzeichen: 4 U 51/21). Schlechte …
Kreditkartenmissbrauch – Wenn die Bank für den Schaden nicht haften möchte
Kreditkartenmissbrauch – Wenn die Bank für den Schaden nicht haften möchte
| 21.03.2022 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte reichen Klage ein Berlin, München 17.03.2022: Kreditkarten stellen ein beliebtes bargeldloses Zahlungsmittel dar und werden zunehmend vermehrt im Internet von Verbrauchern eingesetzt. Mit zunehmender Internetkriminalität …
Vorsorge in der Krise? Priorität: Sicherung
Vorsorge in der Krise? Priorität: Sicherung
| 21.03.2022 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Einleitend stelle ich kurz die Weltwirtschaftskrise dar ( I.) und innere und äußere Ursachen für Insolvenzen (II.). Unter III. zeige ich Möglichkeiten der Vorsorge auf. I. Weltwirtschaft in der Krise 1. Die Länder haben die Coronakrise noch …
Sensationsurteil: Dieselgate 2.0 der Volkswagen AG setzt sich fort!
Sensationsurteil: Dieselgate 2.0 der Volkswagen AG setzt sich fort!
| 21.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Köln hat die Volkswagen AG für die Dieselmanipulationen an einem Skoda Superb 2.0 TDI verurteilt. In dem Fahrzeug ist ein Motor des Typs EA288 und der Abgasnorm Euro 6 mit SCR-Katalysator verbaut. Für die Volkswagen AG …
§ 35 BTMG – THERAPIE ANSTATT STRAFE
§ 35 BTMG – THERAPIE ANSTATT STRAFE
| 21.03.2022 von Rechtsanwältin Miriam Mager
Liegen die entsprechenden Voraussetzungen des § 35 BtMG vor, kann die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe für die Durchführung einer Therapie zurückgestellt werden. Dann begibt sich der Betroffene in eine Therapieeinrichtung, absolviert …
Kontensperrung aufgehoben! Erfolg gegen Banken trotz Sanktionen
Kontensperrung aufgehoben! Erfolg gegen Banken trotz Sanktionen
| 21.03.2022 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Zahlreiche Menschen mit russischer Staatsangehörigkeit werden derzeit von ihren Banken mit Kontensperrungen in ihrer wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit beeinträchtigt. Anlass für das Vorgehen zahlreicher Banken in Deutschland ist die …
Kündigungsschutzklage: Darf ich wegen Vorzeigens eines falschen Impfpasses entlassen werden ?
Kündigungsschutzklage: Darf ich wegen Vorzeigens eines falschen Impfpasses entlassen werden ?
| 21.03.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ab 20.03.2022 müssen Beschäftigte vor Einlass in den Betrieb nicht mehr den Nachweis erbringen, dass sie geimpft, genesen oder negativ getestet (3 G) sind. Für Angestellte im Gesundheits- und Pflegebereich gilt die Pflicht jedoch weiterhin. …
Schwerbehinderung und Grad der Behinderung (GdB)
Schwerbehinderung und Grad der Behinderung (GdB)
| 23.03.2022 von Rechtsanwalt Marco Rath
Viele Menschen in Deutschland haben Anrecht auf einen Schwerbehindertenausweis, ohne es zu wissen. Zum Beispiel können auch Akne oder Migräne als Behinderung eingestuft werden. Vielen ist nicht bekannt, dass auch chronische Krankheiten wie …
Neues TKG: kurze Kündigungsfrist von 1 Monat bei Mobilfunkverträgen gilt nur bei Kündigung durch Kunden
Neues TKG: kurze Kündigungsfrist von 1 Monat bei Mobilfunkverträgen gilt nur bei Kündigung durch Kunden
| 26.03.2022 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Neues TKG: kurze Kündigungsfrist von 1 Monat bei Mobilfunkverträgen gilt nur bei Kündigung durch Kunden Erstlaufzeit (Mindestlaufzeit) und automatische Vertragsverlängerung: Bei Mobilfunkverträgen wird im Regelfall – egal ob bei der …
Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Abmahnung vor Kündigung?
Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Abmahnung vor Kündigung?
| 20.03.2022 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Falls das Gesundheitsamt wegen Verstoßes gegen die Impfpflicht Beschäftigungs- oder Betretungsverbote verhängt, stellt sich die Frage, …
Geblitzt: BAB 9, km 37,1, Höhe Notrufsäule, Parkplatz Rabenstein, in FR Berlin!
Geblitzt: BAB 9, km 37,1, Höhe Notrufsäule, Parkplatz Rabenstein, in FR Berlin!
| 20.03.2022 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee wirft Ihnen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 120 km/h überschritten? Dann kann dieser Geschwindigkeitsverstoß teuer …
kostenlose Unfallregulierung- bundesweit
kostenlose Unfallregulierung- bundesweit
| 20.03.2022 von Rechtsanwalt Sinan Akcakaya
Unfalllöser- Unsere neue Plattform für Ihre Unfallregulierung Wir sind stolz Ihnen unseren zusätzlichen Service auf www.unfallloeser.de vorzustellen. Sie hatten einen unverschuldeten Autounfall und wollen sich nicht mit der gegnerischen …
Zulassung zu Masterstudiengang nach fehlerhaften Auswahlverfahren
Zulassung zu Masterstudiengang nach fehlerhaften Auswahlverfahren
| 20.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlömer
Oberverwaltungsgericht Lüneburg - Beschluss v. 02.07.2021 (2 NB 437/20) Die bis zu 60 Leistungspunkte, die nach vorläufiger Zulassung im 1. Semester des Masterstudiums nachgeholt werden müssen, fänden keinerlei Berücksichtigung bei der …
Muss bei einem Aufhebungsvertrag eine Bedenkzeit eingeräumt werden?
Muss bei einem Aufhebungsvertrag eine Bedenkzeit eingeräumt werden?
| 24.01.2024 von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Eine äußerst spannende Frage hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 24.02.2022 (6 AZR 333/21) entschieden. Es ging in diesem Fall um die Frage, ob dem Arbeitnehmer bei Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages eine Bedenkzeit …
Die Unwirksamkeit fristloser Kündigungen von Energielieferverträgen: Stromvertrag, Gasvertrag, Energievertrag
Die Unwirksamkeit fristloser Kündigungen von Energielieferverträgen: Stromvertrag, Gasvertrag, Energievertrag
11.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Thorsten Krause
Die Wirksamkeit/Unwirksamkeit außerordentlicher (fristloser) Kündigungen von Energielieferverträgen: Stromvertrag, Gasvertrag, Energieliefervertrag Die Wirksamkeit/Unwirksamkeit außerordentlicher (fristloser) Kündigungen von …
Wie Kunden bei Parship, ElitePartner, Tinder & Co. aus einem kostenpflichtigen Abo rauskommen
Wie Kunden bei Parship, ElitePartner, Tinder & Co. aus einem kostenpflichtigen Abo rauskommen
| 26.03.2022 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Wie Kunden bei Online-Portalen wie Parship, ElitePartner, Tinder & Co. aus einem kostenpflichtigen Abo rauskommen – Widerruf, Sonderkündigungsrecht (fristlose Kündigung) und Wertersatz Oft werden Kunden mit günstigen Schnupperabos in …