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17.03.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
In einigen strafrechtlichen Tatbeständen ist das Merkmal des Verbreitens enthalten. So eindeutig das Merkmal beim Weiterschicken von Inhalten per E-Mail pp. erfüllt ist, so zweifelhaft ist das Vorliegen dieses Merkmales beim Einstellen von …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Bereits seit einiger Zeit treten die CBH Rechtsanwälte für die aus Hamburg stammende Motion E-Services GmbH wegen des Vorwurfs von Urheberrechtsverletzungen an Online-Händler heran. Auch aktuell liegt uns eine solche Abmahnung zur Prüfung …
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17.03.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
Möchten zwei Menschen den Bund der Ehe eingehen, ist es ratsam sich für den Fall der Scheidung entweder vor oder während der Ehe Gedanken über die Aufteilung des Vermögens, Besitzes und Unterhalts zu machen. Regelungen diesbezüglich können …
17.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim Anbieter www.eurocapitals.com -Miva Solutions LLC, London- sollten Anleger nach Ansicht der Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB aus Berlin schnell prüfen, ob ihr Geld wirklich wie versprochen investiert wird, weil es …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
„Willst du einen Freund verlieren, dann frage ihn nach einem Kredit oder gewähre ihm einen.“ Grundsätzlich werden Privatdarlehen angestrebt, wenn die Bank keine Kredite mehr gewährt oder nur zu ungünstigen Konditionen. Das Verleihen von …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Thorben Klenner
Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven, Urteil vom 04.11.2021 3 Ca 3052/21 Welche Anforderungen stellt die Rechtsprechung an ein „Maskenbefreiungsattest“? Und wie gehen Arbeitgeber*innen „richtig“ mit einem nicht ausreichenden Attest um? Der …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Die Impfpflicht für Mitarbeiter*innen im Gesundheitsbereich ist derzeit in aller Munde und wird heiß diskutiert. Denn tatsächlich gibt es nach wie vor Mitarbeitende, die sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollen – und das auch …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Das Amtsgericht Chemnitz hat am 15. März 2022 das Insolvenzverfahren über die bc connect GmbH regulär eröffnet (Az.: 314 IN 1922/21). Anleger können ihre Forderungen nun bis zum 18. Mai 2022 beim Insolvenzverwalter anmelden. Für die …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Vor mehr als drei Jahren wurde die Thomas Lloyd Anlegergemeinschaft durch die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB ins Leben gerufen. Mehr als 300 Anleger haben sich mittlerweile dieser Anlegergemeinschaft angeschlossen. Diese feiert …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Anwälte für Produktsicherheit und Produkthaftung Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - Stuttgart www.goertz-legal.de 1. Allgemeine Hinweise zur Produktkonzeption (§ 4 ElektroG) Gem. § 4 I S. 2 ElektroG haben die Hersteller von …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Widerruf des Kfz-Kreditvertrags wegen fehlender oder unvollständiger Informationen zum außergerichtlichen Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren – der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Sitz in Luxemburg entschied mit Urteil …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Thomas Schulte LL.M.
Am 08.03.2022 wurde auf „insight digital“ unter der obigen Überschrift eine interessante Meldung veröffentlicht. Der Geschäftsführer von Renault, Luca de Meo forderte öffentlich auf, kein E-Auto zu kaufen. Dieselbe Meinung vertrat nun auch …
17.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Nach
§ 3 ProdHaftG weist ein Produkt einen haftungsauslösenden Fehler
auf, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die unter Berücksichtigung
aller Umstände berechtigterweise erwartet werden kann. Ob dies auch
für einen in einen Kirschtaler …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
VW hat im Abgasskandal um Fahrzeuge mit dem Dieselmotor EA 288 eine empfindliche Niederlage am OLG Köln kassiert. Das Oberlandesgericht entschied mit Urteil vom 10. März 2022, dass VW Schadenersatz bei einem Skoda Superb mit dem Motor EA …
17.03.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
OBLADEN GAESSLER Rechtsanwälte ist eine auf den gewerblichen Rechtsschutz spezialisierte Fachanwaltskanzlei. Wir vertreten seit über 10 Jahren deutschlandweit Mandanten auf dem Gebiet des Markenrechts. Wir haben einen Schwerpunkt auf der …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Mal wieder liegt uns eine Abmahnung der iOcean UG aus Teltow zur Überprüfung vor. Die iOcean UG lässt regelmäßig Abmahnungen durch den bekannten Abmahnanwalt aus Berlin aussprechen. Gegenstsnd der Abmahnungen waren bisher fast …
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17.03.2022
von Rechtsanwältin Claudia Eschborn
Nach der Trennung kann es vielen Eheleuten gar nicht schnell genug gehen: Sie wollen so rasch wie möglich geschieden werden. Zunächst ist allerdings das Trennungsjahr abzuwarten. Im Schnitt dauert ein Scheidungsverfahren 12 Monate. Der …
17.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Gegenstand der Abmahnung Die Frida Kahlo Corp. mahnt durch die Ihr Anwalt 24 Rechtsanwalt-Aktiengesellschaft / Zierhut IP die Nutzung des Kennzeichens "Frida" ab. 2. Was fordert die Frida Kahlo Corp.? Der Abgemahnte wird aufgefordert, es …
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17.03.2022
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Ein Sozialplan dient dazu, soziale Härten für Arbeitnehmer*innen im Falle betriebsbedingter Kündigungen etwas abzufedern, z.B. durch die Vereinbarung von Abfindungen, wenn es zu einer Betriebsstilllegung kommt etc. (sog. …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Abermals wurde uns eine von Rechtsanwälten KLAKA mit Sitz in München für die BMW AG ausgesprochene Abmahnung zur Prüfung überlassen. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, die Marken „BMW“, „M“ und „M“ (Logo) in markenrechtsverletzender Weise …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Änderungen auf der Kopie eines Testaments. Das setzt zumindest die Einhaltung formeller Voraussetzungen voraus. Der Fall: Eine Frau hatte zwei Söhne. Sie war bereits seit einigen Jahren verwitwet, als sie ihren Nachlass regeln wollte und …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Fin-toward.com ist eine Online-Tradingplattform, über die Anleger angeblich mit Kryptowährungen, Forex, ETFs, Aktien etc. handeln konnten. Die Webseite ist mittlerweile nicht mehr erreichbar. Mit Bescheid vom 26.03.2021 hatte die …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
Sind sind als Verdächtiger in den Fokus der Ermittlungsbehörden geraten? Ob unschuldig oder nicht, jetzt gilt es, trotz der emotionalen Belastung, Fehler zu vermeiden. Machen Sie in jedem Fall zunächst von Ihrem Aussageverweigerungsrecht …
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17.03.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Vom Wunsch nach einem eigenen Pferd getrieben, suchen viele Menschen ihr Pferd im Internet. Was läge auch näher heutzutage? Die Anzahl an zu verkaufenden Pferden ist groß, die Preise können einfach verglichen werden und die Beschreibungen …