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Die unbefugte Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen
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14.02.2022
von Rechtsanwalt Gerrit André Richter
Das LAG Köln hatte sich in seinem Urteil vom 02.11.2021 – 4 Sa 290/21 mit der Frage zu beschäftigen, ob die Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber rechtfertigt. Die …
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14.02.2022
Unter das allgemeine Vertragsrecht oder einfach nur Vertragsrecht fallen alle gesetzlichen Bestimmungen und Normen, die sich mit privatrechtlichen Verträgen sowie dazugehörigen Vertragstypen befassen und Regelungen zu Rechtsbeziehungen …
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14.02.2022
Nicht jede Straftat muss mit einem Gerichtsverfahren verbunden sein – das Gericht sieht auch den Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) vor, eine Möglichkeit der außergerichtlichen Einigung. Letztere ist aber nur zulässig, wenn der Geschädigte, also …
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14.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) stellt die wichtigste gesetzliche Grundlage für Behörden (z. B. Verwaltungsbehörden) zur Geltendmachung von Bußgeldern dar. Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann auch …
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14.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Jeder Beschäftigte, sei es ein Mitarbeiter in der Probezeit, ein Werkstudent, ein Vollzeitbeschäftigter oder auch eine Teilzeitkraft, hat jährlich Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Im Bundesurlaubsgesetz – …
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14.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlömer
Ablauf der Studienplatzklage Nachdem zunächst ein inner- und sodann ein außerkapazitärer Zulassungsantrag gestellt werden muss, ist es unbedingt erforderlich, im Rahmen des Eilverfahrens der Antrag auf außerkapazitäre Zulassung zum Studium …
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14.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Der Kanzlei Kanzlei Dr. Schenk liegt wieder einmal eine Abmahnung der Firma MO Streetwear GmbH vor zur Überprüfung vor. Vertreten wird MO Streetwear GmbH aktuell durch die CBH Rechtsanwälte aus Hamburg. Nach eigenen Angaben handelt es sich …
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14.02.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Die einfachste Gesellschaftsform ist die der GbR. Finden sich mindestens zwei Gesellschafter mit einer Geschäftsidee zusammen und fangen mit dem Ziel an, Umsätze daraus zu generieren, ist die GbR bereits entstanden. Mit Aufnahme der ersten …
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14.02.2022
Was ist eine Willenserklärung?
Eine Willenserklärung ist eine private Willensäußerung, die unmittelbar auf die Vornahme eines Rechtsgeschäfts gerichtet ist. Das ist z. B. bei einem Angebot auf den Abschluss eines Vertrages, bei der …
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14.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
In letzter Zeit häufen sich Abmahnungen der Kanzlei Frommer Legal wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „No Sudden Move“ . Inhalt der Abmahnung Bei dem genannten Film „No Sudden Move“ handelt es sich um einen Thriller aus …
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14.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Zahlreiche Rechteinhaber versuchen schon seit einigen Jahren, Rechtsverletzungen im Internet zu verhindern - insbesondere solche, die mittels sog. Tauschbörsen begangen werden. Das Ergebnis in solchen Fällen ist eine Abmahnung wegen einer …
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14.02.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Das LAG Düsseldorf hatte sich in einem kürzlich entschiedenen Fall (12 Sa 554/20) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein durchgeführtes betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) erneut durchzuführen ist, wenn der Arbeitnehmer nach dem …
14.02.2022
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Der Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung hat den Hintergrund, dass der Versicherungsnehmer im Falles des Eintritts der Berufsunfähigkeit mit der Folge finanzieller Einbußen bzw. dem Eintritt finanzieller Not abgesichert sein …
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14.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der Deutschen Lichtmiete AG wurde inzwischen durch das Amtsgericht Oldenburg am 05.01.2022 das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. In Kürze sollte dann auch das reguläre Insolvenzverfahren eröffnet werden. Anleger müssen dann …
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14.02.2022
Wichtigste Fakten:
Copyright und Urheberrecht ist nicht das Gleiche. Das deutsche Urheberrecht ist untrennbar mit dem Schöpfer des Werkes verbunden und kann nicht abgetreten werden. Sowohl das Urheberrecht als auch das Copyright entsteht …
14.02.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Gute Nachricht für geschädigte Mercedes-Käufer im Abgasskandal. Eine Rechtsschutzversicherung kann sich nicht vor der Übernahme der Kosten drücken und muss Deckungsschutz für ein anstehendes Verfahren vor dem OLG Stuttgart übernehmen. Das …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
In diesem Artikel geht es darum, wie vorgegangen werden kann, um Negativeinträge bei sogenannten Wirtschaftsauskunfteien (SCHUFA, Creditreform, Bürgel, CRIF, Infoscore, IHD…) schnellstmöglich wieder löschen zu lassen. Dabei beschäftigen wir …
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14.02.2022
Ein Gefühl von Sicherheit – das hatten viele Menschen in der Vergangenheit beim Abschluss einer Lebensversicherung. Immerhin glaubten sie, für sich selbst und für die Familie gut vorgesorgt zu haben. Das böse Erwachen kommt, wenn man den …
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14.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Das Erbbaurecht ist das Recht, auf einem fremden Grundstück eine Immobilie zu errichten oder zu unterhalten. Seine Laufzeit ist der Regel vertraglich auf 60 bis 99 Jahre begrenzt. Das Erbbaurechtsgesetz (ErbbauRG), …
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14.02.2022
Was beinhaltet das Sorgerecht?
Die Eltern eines Kindes haben das Recht, aber auch die Pflicht zur elterlichen Sorge. Diese lässt sich in drei Bereiche unterteilen:
Personensorge
Die Personensorge umfasst die Pflege, Beaufsichtigung …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
Sie wollen Ihr eigener Chef sein und sich selbstständig machen? Ein eigenes Unternehmen zu gründen, eröffnet viele Chancen, bedeutet aber auch viel Verantwortung. Sie können eigenverantwortlich Entscheidungen treffen, Ihre eigenen Ideen …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Sehr geehrte Leser und Leserinnen, die Strafverfolgungsbehörden treten neuerdings immer häufiger auf den Plan, wenn es denn um Impfpassfälschungen geht. Gleichwohl es verlockend sein mag, sich einen gefälschten Impfpass zuzulegen, so muss …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
Da es sich bei Windkraftanlagen um teure und langfristige Anlageobjekte handelt, kommt auch der Frage der Eigentumsverhältnisse hinsichtlich solcher Anlagen eine gewichtige Bedeutung zu. Vielfach wird die Anlage nicht vom …
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14.02.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Wagenblast
EU Führerschein.
Umgehung der MPU möglich? Betroffen fragen sich, ob und wie sie die MPU umgehen können. Insbesondere Personen, die die MPU (mehrfach) nicht bestanden haben, wollen nicht noch einmal Zeit und vor allem Geld investieren. Eine …