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21.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Dienstliche Beurteilungen sind gerichtlich überprüfbar. Zwar darf das Gericht nicht die Beurteilung an sich ersetzen, aber die Beurteilung auf wesentliche Fehler prüfen. Was in eine dienstliche Beurteilung aufgenommen werden muss, sollten …
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21.03.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24.02.2022 (Az. 6 AZR 333/21) Wozu dienen Aufhebungsverträge? Der Ausspruch einer Kündigung ist nicht selten der Beginn eines Rechtsstreits. Ob der Arbeitnehmer tatsächlich das Kündigungsschutzrecht an …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Löscherfolg gegen die Bad Homburger Inkasso für die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte aus Berlin. Probleme mit alter Kontoverbindung bei Sparkasse nach Umzug Bei der Kanzlei AdvoAdvice meldete sich ein Mandant, der über Probleme mit einem …
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21.03.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Die Gesellschaft hat sich von über 10.000 Anleger Kapital in Form von Nachrangdarlehen gewähren lassen. Es handelte sich bei bc connect um eine Handelsplattform die Telekommunikationsdienstleistungen anbot, sowie Computersoftware und …
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21.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die IFS (International Financial Services) mit Sitz in den USA, bietet Anlegern u.a. die Vermittlung von Aktien und eine Vermögensverwaltung an. Laut Angaben auf der firmeneigenen Webseite ifs-global.com gehört auch die Anlageberatung zum …
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21.03.2022
von Rechtsanwalt Björn Altenberend
Zum 01.01.2025 werden die neuen Grundsteuerregelungen in Kraft treten. Damit verliert der bisherige Einheitswert als Berechnungsgrundlage seine Gültigkeit. Für die Grundsteuerreform sind daher bundesweit fast 36 Millionen und in …
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21.03.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Zeitarbeit ist grundsätzlich nur vorübergehend zulässig – aber selbst bei 55 Monaten Beschäftigungsdauer hat ein Leiharbeiter keinen Anspruch auf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, so der Europäische Gerichtshof. Der Europäische …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Erst ging gar nichts, dann ging es auf anwaltliches Schreiben hin ganz schnell. Nachdem die Referenzbank eines Kunden der VTB Bank (Europe) SE den Betrag nicht angenommen hatte, ist nun die Referenzbank eingeknickt und der Betrag ist …
21.03.2022
von Rechtsanwalt Thomas Blecha Mag.
Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (LVwG OÖ) hat in einer kürzlich auf seiner Homepage veröffentlichten Entscheidung (LVwG OÖ 11.8.2021, LVwG-840234/6/Kl/TO, LVwG-840235/6/Kl/TO) ausgesprochen, dass bei gleichzeitiger Anfechtung …
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20.04.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Nachdem das Amtsgericht Chemnitz am 20.10.2021 das vorläufige Insolvenzverfahren (Az 314 IN 1922/21) über die bc connect GmbH angeordnet hat, wurde am 15.03.2022 das endgültige Verfahren eröffnet. Rechtsanwalt Scheffler von der Kanzlei …
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22.03.2022
von Rechtsanwältin Ebru Esmer-Yildiz
Der Trennungsunterhalt ergibt sich aus der Vorschrift § 1361 Abs.1 Satz 1 BGB. Hiernach kann ein Ehegatte von dem anderen nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt …
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28.03.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
Das Verwaltungsgericht (VG) Minden hat mit Urteil vom 15.03.2022, Az. 7 K 2767/19 zugunsten unserer Mandantin, der Yavu GmbH aus Düsseldorf, entschieden, dass eine Heilkundeerlaubnis ausschließlich für die Behandlung mit dem originalen …
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21.03.2022
von Rechtsanwältin Claudia Werler
Das Elternteil, in wessen Obhut sich das Kind befindet, hat die Pflicht, auf das Kind positiv einzuwirken und eine Umgangsverweigerung zu verhindern In der Entscheidung des OLG Brandenburg mussten sich die Richter mit der Frage …
21.03.2022
von Rechtsanwältin Anna Fuchs-Keller
Wer für die Bewerbung für ein Medizinstudium an der Universität ein sechsmonatiges Pflegepraktikum nachweisen müsse, falle nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.01.2022 (BAG vom 19.01.2022 – 5 AZR 217/21) nicht unter den …
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21.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichte uns erneut eine Abmahnung der Kanzlei Zierhut * IP in Bezug auf eine angebliche Markenrechtsverletzung zu Lasten der FRIDA KAHLO CORPORATION, Panama City, PA. Wenn Sie eine Abmahnung der FRIDA KAHLO CORPORATION erhalten …
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22.03.2022
von Rechtsanwältin Sophie Neldner
Mittlerweile gehören kleine Elektroroller, sogenannte "E-Scooter", zum üblichen Stadtbild. Es sind diese niedlichen Roller, die immer im Weg stehen und sich so gut dafür eignen, schnell von einer Bar zur nächsten zu kommen oder in der …
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21.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Wortmann KG Internationale Schuhproduktionen über die Kanzlei SSM zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: In …
21.03.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Schadenersatzansprüche gegen Audi können im Abgasskandal immer noch geltend gemacht werden. Die Audi AG hat innerhalb des VW-Konzerns die größeren Dieselmotoren mit 3 Litern und mehr Hubraum entwickelt und hergestellt. Diese Motoren sind in …
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21.03.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Beim Zugewinnausgleich ist Anfangsvermögen das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt des Güterstandes, also in aller Regel am Tag der standesamtlichen Eheschließung, gehört, §§ 1374 I, 1363 I BGB. …
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21.03.2022
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
von Rechtsanwalt Vincent Aydin // Rechtsanwalt unter anderem Erbrecht // Kanzlei am Südstern » Mit einem Vermächtnis kann der Erblasser einen Teil seines Nachlasses an jemanden vermachen, ohne ihn als Erbe einzusetzen. Daher wird das …
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22.03.2022
von Jochen Jüngst LL.M.
Trotz steigender Corona-Inzidenz macht Schleswig-Holstein sich schon einmal locker: Die am 19.03.2022 in Kraft getretene Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Bekämpfungsverordnung – Corona-BekämpfVO) sieht auch …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Nach Abschluss eines Kaufvertrages über gebrauchte Fahrzeuge bemerken Käufer häufig erst nach Monaten, dass ihr gekauftes Fahrzeug mangelbehaftet ist. Oft gestehen Verkäufer nicht ein, dass diese für die Mängel einzustehen haben. In diesem …
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21.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Im Falle einer Eigenbedarfskündigung gilt es nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) als rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter dem Mieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht eine verfügbare vergleichbare Wohnung …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
Gehören Sie auch zu den Unternehmen, die der Auffassung sind, den “Datenschutz” erledigt zu haben, weil Sie auf Ihrer Website eine Datenschutzerklärung haben? Dann ist dieser Beitrag genau richtig für Sie. Proaktive Information ist wichtig …