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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
10.03.2022 Die unzulässigen Klauseln in Prämiensparverträgen und die daraus resultierenden Zinsansprüche der davon betroffenen Sparer hätten schon längst die Sparkassen dazu bewegen müssen, von sich aus gegenüber ihren Kunden …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Verwaltungsgericht Köln urteilt im Eilverfahren gegen Deutschland - Unwirksamkeit durch Fehler in Normen Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sollte ab dem Stichtag vom 01.02.2022 in einer verschärften Fassung gelten. Große Marktteilnehmer …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Für die meisten Musikgruppen stellt sich früher oder später die Frage nach einer GbR-Gründung. Aber was ist eine GbR überhaupt? Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts gem. §§ 705 ff. BGB ist per Definition ein Zusammenschluss mehrerer …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
1. Aktuelles Wir haben bereits darüber berichtet, dass die oben bezeichnete Gesellschaft, die zu dem Unternehmensverbund Deutsche Lichtmiete gehört, Partizipationsscheine an deutsche Anleger verkauft hat und so weitere Anlegergelder im Jahr …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Im Anschluss an eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 09. September 2021 hat das Landgericht Augsburg in seinem Urteil vom 21. Februar 2022 – 112 O 1895/21 – festgestellt, dass die Kreditverträge der BMW Bank GmbH die …
10.03.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Verschiedene Rechteinhaber gehen - vertreten durch spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien - gegen die unerlaubte Verbreitung ihrer Werke im Internet vor. Meistens wird in dieser Fällen auf den Ausspruch einer Abmahnung wegen einer …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Sie sind Besitzer eines Fahrzeuges mit einem 3.0 TDI Dieselmotor und fragen sich, ob die Klage gegen die Marken des Volkswagen-Konzerns noch erfolgreich sein können? I Was sagt die Rechtsprechung zur Frage der Verjährung? Einige betroffene …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Celle hat die Berufung der Volkswagen AG in einem Schadenersatzverfahren wegen der Abgasmanipulationen an einem von der Audi AG hergestellte V6 3.0 TDI Motor, der in einem VW Touareg verbaut ist, als nicht …
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10.03.2022
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
In vielen Betrieben wurde mit Beginn der Corona-Pandemie Kurzarbeit eingeführt. Das Kurzarbeitergeld half, um die finanziellen Nachteile für die Mitarbeiter abzumildern. Aber was hat das für Folgen für den im Arbeitsvertrag vereinbarten …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Gemäß § 383 I Nr. 1 - 3 ZPO sind zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt: der Verlobte einer Partei; der Ehegatte einer Partei, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht; der Lebenspartner einer Partei, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht …
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09.03.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Wann sollte man als Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag unterschreiben – und wann nicht? Dazu der Kündigungsschutzexperte Anwalt …
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09.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Kreises Stormarn wirft Ihnen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 120 km/h überschritten? Dann kann der Geschwindigkeitsverstoß teuer werden. So drohen schon …
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09.03.2022
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Is the so called "catfishing" a crime? Popular from the MTV show "Catfish" in which the hosts hunt down a potential fake profile to expose someone pretending to be another online, most people being "catfished" in real life don’t get to meet …
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09.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Bedarf nach Flüchtlingswohnungen könnte aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen aus der Ukraine wieder deutlich zunehmen und viele Vermieter fragen sich, wie sie helfen können und rechtssicher vermieten können, worauf die Kanzlei Dr. Späth …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Rochina Anssari
Die Frage ist, ob es sich dabei um einen in der Wohngebäudeversicherung versicherten Leitungswasserschaden handelt. In dem vom BGH, Urteil v. 20.10.2021, IV ZR 236/20, zu entscheidenden Rechtsfall ging es um die Frage, ob es sich beim …
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09.03.2022
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Das Landgericht Konstanz hat mit Urteil vom 17.11.2021, Az.: B 4 O 76/21 einem gebissenen Hundehalter u.a. ein Schmerzensgeld in Höhe von 6.000,00 € zugesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt …
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09.03.2022
von Rechtsanwalt Sven Rasehorn
Was, wenn es eine unfaire Verhandlungssituation gibt? Das Bundesarbeitsgericht hatte in einer Entscheidung vom 7.2.2019 (6 AZR 75/18) das Gebot fairen Verhandelns berücksichtigt. Ein Verstoß gegen ein solches Gebot kann die Wirksamkeit …
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09.03.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Uns wurde erneut eine Abmahnung der Rechtsanwälte Lentze Stopper für die FC Bayern München AG vorgelegt. Gegenstand des Vorwurfes ist hierbei, dass unsere Partei entgegen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Ticketerwerb die Tickets …
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09.03.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Erneut wurde uns eine umfangreiche markenrechtliche Abmahnung der Firma Honda Motor zur Überprüfung und Bearbeitung vorgelegt. Die Abmahnung datiert vom 22.02.2022. Was ist Gegenstand dieser Abmahnung? Die Firma Honda beruft sich in ihrem …
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09.03.2022
von Rechtsanwalt Timo Winter
Nach wie vor beherrscht Corona die Nachrichten. Nachdem das Thema Corona 2021 auch die Deutsche Rentenversicherung erreicht hatte, hatte eine neue Regelung bewirkt, dass ein vorzeitiger Rentenbeginn durchaus lukrativer werden konnte. Diese …
09.03.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Der Normalfall ist die gemeinsame elterliche Sorge. Bevor die elterliche Sorge alleine auf einen Elternteil übertragen wird, ist in Erwägung zu ziehen, einem Elternteil durch entsprechende gerichtliche Beschlüsse Teilbereiche des …
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09.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat am Oberlandesgericht Karlsruhe erreicht, dass die Audi AG Schadenersatz im Abgasskandal leisten muss. Mit Urteil vom 17. Februar 2022 entschied das OLG, dass bei einem Audi A6 eine unzulässige Abschalteinrichtung …
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11.04.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Der Streitwert bei einer Scheidung bestimmt, wie hoch die Gebühren für das Scheidungsverfahren ausfallen. Sie haben es teils selbst in der Hand, den Kostenaufwand für Ihre Scheidung gering zu halten. Wenn Sie wissen, wie Sie dabei viel Geld …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Fremde urheberrechtlich geschützte Texte oder Artikel kopieren und auf die eigene Website übernehmen? Oder Fremd-Texte auf den eigenen Social Media-Präsenzen verwenden? Quelle drunter setzen und alles ist in bester Ordnung?! Erstaunlich, …