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21.02.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Sie haben geerbt und fragen sich, was ein Erbschein ist und ob Sie einen Erbschein benötigen? In diesem Beitrag beantworte ich Ihnen diese Fragen. Der Erbschein als Legitimation der Erben Beim Erbschein handelt es sich um einen vom …
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21.02.2022
Die wichtigsten Fakten: Ein wichtiges Ziel des Arbeitsschutzes ist die Arbeitssicherheit. Sie dient dazu, Arbeitnehmer vor Gefahren bei der Berufsausübung zu schützen, indem Gesundheitsgefährdungen beseitigt oder zumindest minimiert werden. …
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21.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Der Erbvertrag ist eine in Vertragsform angefertigte Verfügung von Todes wegen, bei dem mindestens zwei Vertragspartner beteiligt sind. Dieser wird zwischen dem Erblasser und dem bzw. den eingesetzten Erben …
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27.03.2024
Infolge der Verurteilung wegen einer Straftat kann es zu einer Freiheitsstrafe kommen. Sie ist Rechtsfolge vieler Straftatbestände. Neben dem Strafgesetzbuch (StGB) sehen auch andere Gesetze die Freiheitsstrafe vor für bestimmte Verstöße. …
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21.02.2022
Was ist ein befristeter Mietvertrag?
Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist festgelegt, dass Vermieter und Mieter auf bestimmte Zeit einen Zeitmietvertrag – also einen befristeten Mietvertrag – abschließen können (§ 575 BGB). Allerdings …
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16.08.2023
Wann wird eine Eigentümerversammlung einberufen? Der Verwalter einer Wohnungseigentumsgemeinschaft ist verpflichtet, mindestens einmal im Jahr eine Eigentümerversammlung einzuberufen. Darüber hinaus können auch die einzelnen …
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21.02.2022
Die wichtigsten Fakten: Eine Sachbeschädigung liegt vor, wenn jemand eine Sache vorsätzlich beschädigt oder zerstört. Sowohl ein beweglicher wie auch ein unbeweglicher Gegenstand kann eine Sache sein. Auch Tiere, Gase oder Flüssigkeiten …
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31.03.2020
Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Dies ist im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) geregelt. Laut § 3 Abs. 1 BUrlG beträgt der Mindesturlaubsanspruch für eine 6-Tage-Woche 24 Werktage. Werktage sind alle Kalendertage, …
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21.02.2022
Das Europarecht ist das Recht der Europäischen Union. Es wird als überstaatliches Recht bezeichnet. Das bedeutet, dass es einheitlich in ganz Europa gilt, jedoch abhängig vom jeweiligen Rechtsstreit für die jeweiligen Gerichte …
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21.02.2022
Unter dem Begriff Überstunden ist die Arbeitszeit zu verstehen, die über die vertraglich festgelegte Arbeitszeit des Beschäftigten hinausgeht. Arbeitnehmer müssen grundsätzlich nicht mehr arbeiten, als in ihrem Arbeitsvertrag festgelegt …
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21.02.2022
Wann erhält man einen Mahnbescheid?
Ist der Schuldner mit Zahlungen in Verzug geraten, wird durch einen Antrag des Gläubigers beim zuständigen Mahngericht das Mahnverfahren eingeleitet. Der Antrag enthält neben dem Datum und der Nennung …
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21.02.2022
Was ist eine Anfechtungsklage?
Bei der Anfechtungsklage handelt es sich um eine Klageart aus dem Gebiet des Verwaltungsrechts, also aus dem Öffentlichen Recht. Die (verwaltungsrechtliche) Anfechtungsklage ist auf die Aufhebung eines …
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21.02.2022
Was ist eine Einrede?
Um zu verstehen, was eine Einrede ist und wie sie wirkt, muss man sich zunächst das zivilrechtliche Anspruchssystem vor Augen führen. Ein Anspruch entsteht, wenn die Voraussetzungen aus der Anspruchsgrundlage …
21.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung von Frommer legal erhalten. Ihnen wird vorgeworfen den Film Cry Macho illegal zum down- oder upload angeboten zu haben. Sie sollen 935,80 € zahlen? Jetzt richtig handeln. Auftraggeber der Rechtsanwälte Frommer legal …
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21.02.2022
Wissenswertes zur Fahrlässigkeit
Fahrlässig handelt, wer bewusst oder unbewusst die jeweils geforderte Sorgfalt in seinem Handeln vermissen lässt. Konsequenzen kann das zum Beispiel in der Fahrlässigkeitsstrafbarkeit haben, wenn der …
21.02.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Aussichten auf Schadenersatz im Wohnmobil-Abgasskandal steigen weiter. Wie schon zahlreiche andere Gerichte hat nun auch das Landgericht Meiningen Fiat Chrysler Automobiles (FCA) wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu …
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21.02.2022
Was ist Mutterschutz?
Den sogenannten Mutterschutz genießen berufstätige Schwangere und Frauen, die bereits entbunden haben oder sich in der Stillzeit befinden. Ziel des Mutterschutzes ist es, die Gesundheit und Gleichberechtigung von …
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21.02.2022
Was ist konkludentes Handeln?
Unter dem Begriff „Konkludentes Handeln“ versteht man im Rechtsverkehr eine stillschweigende Willenserklärung bzw. schlüssiges Handeln. Das bedeutet, eine Person bringt durch nonverbales Verhalten ihren …
21.02.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde uns wieder einmal ein Schreiben von Rechtsanwalt S. für die Sachse Vertriebs GbR vorgelegt wegen des Angebotes von Desinfektionsmitteln, vorliegend der Marke Sterillium pure. In dem Schreiben wird gerügt, dass ein …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Dreher
Zugunglück nahe Schäftlarn in Oberbayern: Wie Schadensersatzansprüche und Schmerzensgeldansprüche reguliert werden Auf der eingleisigen S-Bahnstrecke bei Schäftlarn stießen am 14.02.2022 zwei S-Bahnen zusammen. Es wiederholen sich insofern …
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21.02.2022
Was bedeutet Nachtrag im Vertragsrecht?
Wird nach dem Vertragsabschluss der Vertrag geändert oder nachträglich Vertragsteile hinzugefügt, nennt man dies Nachtrag. Grundsätzlich können alle Verträge mit beiderseitigem Einverständnis außer …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Das Bundesarbeitsgericht hat die bisherige Rechtsprechung zu Ausschlussklauseln mit Urteil vom 26.11.2020 (BAG vom 26. November. 2020 – 8 AZR 58/20) in einem wichtigen Punkt geändert. Diese Rechtsprechung hat erhebliche Auswirkungen auf …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Das Arbeitsgericht Kiel hat letztes Jahr entschieden, dass die Angst vor einer Ansteckung ein Fernbleiben vom Arbeitsplatz nicht rechtfertigt. Bleibt ein Arbeitnehmer, der es sich selber zur Risikogruppe zählt, dem Betrieb aus Angst vor …
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21.02.2022
Rechtlich gesehen liegt eine Drohung vor, wenn eine Person einer anderen negative Konsequenzen in Aussicht stellt. Diese negativen Konsequenzen werden in der Fachsprache als künftiges Übel bezeichnet. Ein Übel wird als ein materieller oder …