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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Überblick Die Tatsache, dass ein ärztlicher Behandlungsfehler vorliegt und dieser kausal für die eingetretene Gesundheitsschädigung ist, wird im gerichtlichen Verfahren durch die Einholung eines fachmedizinischen Sachverständigengutachtens …
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24.01.2019
von Rechtsanwalt Simeon Feuerstein
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort oder Fahrerflucht, bzw. Unfallflucht wie es im alltäglichen Sprachgebrauch oft genannt wird, ist ein in der Praxis relativ häufig vorkommendes Delikt. Woran liegt das? Die Einleitung eines Verfahrens …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Mit seinem viel beachteten Urteil vom 26.03.2020 (C 66/19) hatte der EuGH entschieden, dass eine Klausel in der Widerrufsinformation, die sich in quasi sämtlichen zwischen dem 11.06.2010 und dem 19.03.2016 abgeschlossenen Darlehensverträgen …
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30.03.2023
von Rechtsanwalt Otto Weikopf
Ich habe schon mehrere Beiträge zu typischen Fehlern bei der Eingruppierung im öffentlichen Dienst veröffentlicht. Sie finden diese hier auf unserer Homepage In diesem Beitrag geht es darum, wie die Mandatsbearbeitung beim Anwalt abläuft …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Hendrik Jürgens
Oftmals erweist sich der Traum vom eigenen Haus als schwierig realisierbar. Bauland ist schnell vergeben. Umweltschutz und eine hohe Nachfrage lassen Bauland knapp werden. Da ist es oftmals attraktiv, sich nach einer gebrauchten Immobilie …
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24.01.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 15.11.2012 (Az. I ZR 74/12) die Entscheidung des OLG Köln aufgehoben und festgestellt, dass Eltern für illegales Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie - …
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06.03.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Auch wenn sich in den letzten Jahren einiges zum Thema Spam-Mails verändert hat, unerwünschte Werbemails inzwischen verboten sind, besteht nach wie vor das Problem, dass die Verantwortlichen häufig nur schwer ausfindig zu machen sind. …
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23.04.2014
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Wer kennt die Situation nicht? In der 2. Klasse gibt es keinen Sitzplatz mehr, die Mitfahrenden blockieren die Gänge und man selbst steht die Bahnfahrt über. Es stellt sich spätestens dann die Frage, ob man nicht in die 1. Klasse wechseln …
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09.11.2022
von Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher
In den letzten Monaten erreichen uns immer häufiger Mandatsanfragen von verzweifelten Bankkunden, die plötzlich feststellen mussten, dass von ihrem Konto im Rahmen des Online-Bankings hohe Beträge abgebucht wurden, Dispo-Kredite auf ihren …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München hat mit Urteil vom 25.04.2017 (Az. 11 BV 17.33) entschieden, dass eine einmalige Fahrt unter Cannabiseinfluss nicht ohne weitere Feststellungen den sofortigen Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigt. …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Unter der Überschrift des Verfalls hat der Gesetzgeber in den §§ 73 ff. StGB schon seit Jahren das Ziel verfolgt aus Straftaten erlangte Vermögenswerte dem Täter wieder zu entziehen. In der Praxis haben sich diese Normen in der …
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18.03.2019
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Bei Markteinführung des Analgetikums Flupirtin 1985 wurde die Anwendungsdauer wegen potenzieller Leberschädlichkeit zunächst auf acht Tage begrenzt. Viel Leid hätte vermieden werden können, wenn Flupirtin nicht zugelassen oder zumindest die …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Gordon Kirchmann
„ Häusliche Gewalt hat in China während der Ausgangssperre deutlich zugenommen “ titelt die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) in faz.net am 25.3.2020. Im Zuge von Ausgangssperren und Heim-Quarantäne besteht auch in Deutschland die …
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09.04.2021
von Rechtsanwalt René Litschner
Während der Corona-Pandemie und den einhergehenden Lockdowns fühlen sich viele Menschen einsam und suchen Trost und Gesellschaft auf den vielen Sozialen Netzwerken, die heutzutage bestehen. So kommt es nicht selten zum sog. „Love-Scamming“, …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
Das neue Bauvertragsrecht trat am 1. Januar 2018 in Kraft und gilt unter anderem für alle Bauverträge mit privaten Bauherren (Verbraucherbauverträge), die seitdem geschlossen werden. Das Bauvertragsrecht ist im BGB verankert und hat mit der …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Sollten Sie sich im Rahmen der Musterfeststellungsklage nun in der Situation wiederfinden, dass Sie kein Vergleichsangebot von der Volkswagen AG erhalten haben und nicht wissen, wie und ob nun weiter vorgegangen werden soll, bietet Ihnen …
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit – nicht alle möchten raus aus der JVA Plötzensee
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Klaus-D. Fröhlich
Einleitung Während die Medien in den letzten Wochen über die Ausbrüche aus der JVA Plötzensee in Berlin berichteten und die Ursachen sowie die Verantwortlichkeiten intensiv diskutiert werden, hatte sich das Verwaltungsgericht Berlin (VG) in …
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22.06.2022
von Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
Das sage nicht ich, sondern die Präsidentin des Sparkassenverbands Westfalen-Lippe, Liane Buchholz, jüngst in der Bild. Und damit hat sie recht. Kurzfristig gilt das zumindest für diejenigen, die ihre Immobilie knapp auf Kante finanziert …
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31.07.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Modernisierungen der Mietsache oder eines gesamten Gebäudes sind seit jeher ein Streitthema im Wohnraummietrecht. Dies liegt nicht zuletzt an der Erhöhungsmöglichkeit der Miete nach § 559 BGB - bis zu 11% der Modernisierungskosten jährlich …
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13.10.2014
von Rechtsanwältin Bettina Bachinger
Kinder haften für ihre Eltern. Der Verwandtenunterhalt verpflichtet nicht nur Eltern gegenüber ihren Kindern, Unterhalt zu zahlen, sondern auch Kinder gegenüber ihren Eltern. Besonders relevant ist diese Konstellation, wenn sich der …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Sven Rasehorn
Gibt es einen Anspruch auf Homeoffice? Nein, nicht wirklich. Denn die Arbeitgeber sind lediglich verpflichtet, dies anzubieten. In der neuen Arbeitsschutzverordnung heißt es: „Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit …
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29.07.2013
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte die Frage zu beantworten, ob Detektivkosten für die Erstellung eines umfassenden Bewegungsprofils des geschiedenen Ehegatten im Rahmen eines Unterhaltsrechtsstreits erstattungsfähig sind. …
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21.03.2017
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Da hätte man besser vorher nochmal nachgedacht: Nach der Trennung von seiner Gattin hatte er zusammen mit einer anderen Frau beim Jobcenter eine Bedarfsgemeinschaft geltend gemacht. Obendrein schwärmte er bei Facebook öffentlich von der …
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30.10.2013
von Rotter Rechtsanwälte
In einem von der Kanzlei Rotter Rechtsanwälte geführten Verfahren hat das Landgericht München I mit Urteil vom 20.09.2013 (Az. 34 O 15715/12) den Treuhänder der Festzinsanlage V, die Treukanzlei Steuerberatungsgesellschaft mbH, zu …