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02.04.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das Sozialgericht Detmold hat unserer 11-jährigen Klägerin im Verfahren S 15 SB 1021/19 recht gegeben und ihr das Merkzeichen H bei einem Grad der Behinderung von 40 zugesprochen. Im Verhandlungstermin gab daraufhin der Kreis Gütersloh ein …
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20.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Straftaten, die nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) begangen wurden, müssen nicht stets zu einer Bestrafung führen. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit werden im Folgenden die wichtigsten Möglichkeiten kurz dargestellt. Das Gericht kann …
20.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird vorgeworfen, ein Geschwindigkeitsverstoß oder ein Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen? Dann lohnt es sich gegen den drohenden Bußgeldbescheid vorzugehen. Gemessen …
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19.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Sie hier geblitzt wurden, sind die Chancen sehr gut, dass Ihr Einspruch Erfolg hat. Denn die Schwächen des hier verwendeten Lichtmesssystems sind hierfür die beste Garantie. Dieses misst die Geschwindigkeit mittels mehrerer Infrarot- …
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19.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben? Dann können die Strafen für den Geschwindigkeitsverstoß teuer werden. Aber hier lohnt sich ein Vorgehen gegen den drohenden …
Geblitzt: BAB 10, km 168.655 in FR Frankfurt/O. Prenzlau- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
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19.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle Gransee wirft in einem Anhörungsbogen vor, Sie hätten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann kann die Strafe für diesen Geschwindigkeitsverstoß teuer werden. …
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20.03.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Corona: Welche Regelungen gelten ab 20. März 2022 am Arbeitsplatz? – Tragen einer Maske, Abstand, 3G / 2G oder 2G+, Testpflicht, Nachweis getestet / geimpft / genesen, kostenlose Tests, Homeoffice oder gar keine Beschränkungen mehr Neues …
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19.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Am 24. Februar 2022 hat Russland die Ukraine angegriffen. Aktuell ist von einem Krieg im völkerrechtlichen Sinne auszugehen. Schon seit Beginn der Ukrainekrise haben sowohl die USA als auch die Europäische Union Sanktionen gegen Russland …
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19.03.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Rolle rückwärts bei der Deutsche Lichtmiete Unternehmensgruppe. Nachdem der Vorstand zwischenzeitlich die selbst gestellten Insolvenzanträge überraschend zurückgezogen hatte, befindet sich ein großer Teil der Gesellschaften inzwischen …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
Es ist und bleibt das beliebteste Tätigkeitsfeld unserer Pkw-Haftpflichtversicherer -> Kürzen ohne Sinn und Verstand. Nicht nur zu Lasten derjenigen, die durch die eigenen Versicherungsnehmer zu Schaden kamen, sondern auch zum Nachteil …
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18.03.2022
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Nachfolgende Entscheidungen ermöglichen Ihnen eine Orientierung, wie hoch die Mietminderung in einem konkreten Fall ausfallen könnte. Im Gesetz steht nur, dass der Mieter bei Vorliegen eines Mangels der Mietsache berechtigt ist die Miete zu …
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Erneut liegt uns eine Abmahnung der Image Professionals GmbH vor, die sich von der Kanzlei Frommer Legal aus München vertreten lässt. Wir haben über diese Abmahnungen bereits berichtet, vgl. u.a. …
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
Immer wieder beschäftigen sich die Arbeitsgerichte mit der Frage, ob eine per Telefax, E-Mail oder in anderer Form übermittelte Kündigung wirksam ist. Nun hat das Landesarbeitsgericht München (28.12.2021, 3 Sa 362/12) sich mit einer per …
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Europäischer Gerichtshof entscheidet erneut zugunsten von Verbrauchern: Widerruf von Kreditverträgen auch heute noch möglich Mit Urteil vom 09.09.2021 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut die Rechte von Verbrauchern gestärkt. Damit …
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Manche Private Unfallversicherungen sehen Leistungen bei Pflegebedürftigkeit vor, etwa die VPV Vital. Wurde der Vertrag vor 2017 abgeschlossen, orientieren sich die Verträge an den damals geltenden Einstufungsregeln nach dem SGB XII. Die …
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16.06.2022
von Rechtsanwalt Manuel Kovacic
Lebensversicherungsverträge ab 2008 Bereits hinreichend bekannt ist die Möglichkeit, Versicherungsverträge aus dem Zeitraum 1994 bis einschließlich 2007 widerrufen zu können. Wenig Beachtung hat bisher allerdings die Möglichkeit gefunden, …
18.03.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Lentze Stopper aus München mahnt im Auftrage der DAZN Limited aus Großbritannien, den Inhaber eines Gastronomiebetriebs wegen Urheberrechtsverletzungen ab. Über die DAZN Limited: Nach eigenen Angaben ist die DAZN Limited einer …
18.03.2022
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Die Greyhills Rechtsanwälte sprechen für die in den USA geschäftsansässige Mad Dogg Athletics Inc. eine Abmahnung wegen des Vorwurfes der Markenrechtsverletzung aus. Mit der uns vorliegenden Abmahnung rügt die Mad Dogg Athletics Inc. dabei …
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18.03.2022
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Oft besteht Unsicherheit, wer sich nach einem Todesfall um den Nachlass kümmern muß. Denn neben geerbten Werten ist die Abwicklung eines Nachlasses mit Mühe und Arbeit verbunden, und gerade wenn mehrere Erben oder Erbinnen vorhanden sind, …
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02.09.2023
von Rechtsanwalt Sven Nelke
TikTok ist eine Social Media - Plattform, die sich auf die Verbreitung von Kurzvideos spezialisiert hat. In diesem Bereich ist TikTok weltweit der wohl größte Anbieter . Auf TikTok wird ein Algorithmus eingesetzt, um zu überprüfen, ob …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Wir haben Erfahrung aus sehr vielen Abmahnungen der Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte.Wir haben jeden Tag mit dieser Abmahkanzlei zu tun und kennen diese daher bestens. Nutzen Sie gerne unsere kostenlose Erstberatung . Wir helfen Ihnen …
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Beratung im Zusammenhang mit Russischen Staatsanleihen Klaus Nieding: „Inhaber von russischen Staatsanleihen sollten schon jetzt ihre Rechte und Möglichkeiten prüfen lassen, um im Ernstfall vermeidbare Schäden abwenden zu können.“ Der …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Am 02.03.2022 hat der BGH (Az. XII 36/21) sich mit der Frage beschäftigt, ob bei einer coronabedingten Absage einer Feier die Pflicht zur Zahlung der Miete weiter besteht. Sachverhalt vor dem BGH Es handelte sich um ein Paar, das für ihre …
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18.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Oftmals enthalten die schuldrechtlichen Vereinbarungen, welche der Bestellung eines Wohnungsrechtes zugrunde liegen, keine Regelung, wie die Wohnung genutzt werden soll, wenn der Berechtigte dieses höchst persönliche Recht aufgrund Umzuges …