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30.03.2020
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Neue Chancen für einen erfolgreichen Widerruf von Verbraucherkreditverträgen - der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 26.03.2020 etliche Verbraucherkreditverträge für widerrufbar erklärt. Insbesondere Baufinanzierungs- und …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
Die Bundesregierung hat eine außergewöhnliche Neuregelung der darlehensvertraglichen Pflichten für Verbraucherdarlehen vorgelegt, die einen erheblichen Eingriff in die bisherigen Vertragsgestaltungen bedeuten. Die Regelungen lauten: § 3 …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Nun hat der EuGH eine Entscheidung zum Widerruf von Verbraucherdarlehen getroffen und damit eine komplett anderslautende Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2016 grundlegend revidiert. Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Bank- und …
JBB Rechtsanwälte mahnen i.A.d. Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG Urheberrechtsverletzungen ab
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die JBB Rechtsanwälte mahnen für die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG vermeintliche Urheberrechtsverletzungen ab. Abgemahnt werden in der Regel Restaurant-/Hotel-/Wettbürobetreiber oder auch Sportbars, die innerhalb Ihrer …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung des Vereins Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbstständigen gewerblichen Mittelstand e.V. (AGW e.V.) wegen Wettbewerbsverstößen Der Verein Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbstständigen gewerblichen Mittelstand ist …
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29.03.2020
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem spektakulären Urteil vom 26.03.2020 (Az: C 66/19) den vermeintlich schon totgesagten Widerrufsjoker wiederbelebt. Die nunmehr angegriffene Formulierung lautet: Der Darlehensnehmer kann seine …
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29.03.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 26.03.2020 (Az. C-66/19) entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung mit dem sogenannten „Kaskadenverweis“ fehlerhaft ist. Wie sich diese Entscheidung des EuGH auswirkt, hat das …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
Diese und auch weitere Fragen dürften zahlreiche Arbeitnehmer momentan stark beschäftigen. Die Corona-Pandemie setzt die gesetzlich bestehenden Kündigungsschutzvorschriften und die Anforderungen, die das Gesetz an eine ordentliche und …
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29.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Kitas und Schulen sind geschlossen – Eltern müssen derzeit entweder selbst zu Hause ihre Kinder betreuen oder aber auf zusätzliche Kosten eine andere Betreuungsmöglichkeit in Anspruch nehmen. Auch ordnen immer mehr Arbeitgeber Kurzarbeit …
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18.05.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
Kostenübernahme einer In-Vitro-Fertilisation Ausgangssituation Viele Paare leiden unter einem unerfüllten Kinderwunsch und setzen ihre Hoffnung, doch noch ein Kind zu bekommen, auf die In-Vitro-Fertilisation mit intracytoplasmatischer …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Haben Sie auch eine Abmahnung der Autohaus Frank UG erhalten? Die Autohaus Frank UG vertreibt laut Abmahnung Produkte aus dem Bereich RC-Automodelle, Spielzeug und Uhren. Zielscheibe der Abmahnung ist die Handelsplattform eBay . …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
In den letzten 50 Jahren hat kein Thema die deutsche Gesellschaft so sehr bewegt wie die aktuelle „Corona-Krise“. Ihre Auswirkungen sind überall zu spüren, sie reichen von der Quasi-Einstellung des globalen Luftverkehrs bis hinein in die …
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29.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Der russische Präsident hat am 25. März eine Reihe von Maßnahmen zur Entlastung insbesondere mittelständischer Unternehmen (KMU) vorgeschlagen. Um KMU vor einer akuten Liquiditätskrise zu bewahren, sollen für sechs Monate Steuerzahlungen …
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29.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
In letzter Zeit erreichen uns zahlreiche Anfragen, ob eine fristlose Kündigung des Arbeitgebers aufgrund des Coronavirus zulässig ist. Die Antwort darauf lautet: Nein. Zwar ist die Möglichkeit einer Kündigung durchaus gegeben: In …
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29.03.2020
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
EuGH: Unternehmen müssen ihre Kunden detailliert und klar über ihr Widerrufsrecht belehren, sonst beginnt die reguläre Widerrufsfrist von 14 Tagen nicht zu laufen. Mit seinem jüngsten Urteil vom 26.03.2020 hat der Europäische Gerichtshof …
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29.03.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Ein Verwandter oder Familienangehöriger wurde im Ausland verhaftet? Oder stehen Sie selbst im Konflikt mit Strafverfolgungsbehörden außer Landes? Wer verhaftet wird, genießt hierzulande gewisse Rechte – unter anderem darf man nur mit …
Abmahnung + Klage: IDO Interessenverband kassiert Niederlage vor Gericht: fehlende Aktivlegitimation
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29.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Zahlreiche Onlinehändler wurden bereits durch den IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. abgemahnt. Bereits in der Vergangenheit berichteten wir über das Abmahnwesen des IDO …
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29.03.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Seit der Corona-Krise stehen Bundesregierung, Bundestag und Bundesländer vor großen Herausforderungen. Insbesondere gilt es nunmehr die Arbeitsfähigkeit der Bevölkerung zu sichern und gleichzeitig das Infektionsrisiko zu verringern. Als …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Nun verschickt sie in ihrem Namen ein Schreiben, in dem das Filesharing des Films „A Star is Born“ abgemahnt wird. Der Film „A Star is Born“ ist ein US-amerikanischer …
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12.04.2020
von Rechtsanwältin Julia Gerdes
Angesichts der Corona-Pandemie sind viele Menschen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Geradezu ein Glücksfall ist angesichts dessen das brandneue verbraucherfreundliche Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Der EuGH stärkt mit …
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28.03.2020
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
Die behördlichen Anordnungen zur Schließung von Geschäften, Gaststätten, Cafés, Hotels und vielen anderen Einrichtungen bedeutet für zahlreiche Gewerbetreibende einen erheblichen Schaden. Ich möchte Ihnen kurz und knapp einen Überblick über …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Update 2 zu Coronavirus und den rechtlichen Folgen im Arbeitsrecht und Vertragsrecht – Schutz von Mietern vor Kündigungen wegen Zahlungsverzugs, Aussetzung von Zahlungen bei langfristigen Verträgen bei Verbrauchern und Kleinstunternehmen …
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28.03.2020
von Rechtsanwalt Arno Konnegen
BGH, Urt. v. 17.09.2019 – Az.: VI ZR 396/18 Der BGH (VI. Zivilsenat) hat endlich zu der von den Instanzgerichten unterschiedlich beurteilten Frage Stellung genommen, ob im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung auf Gutachtenbasis die …
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28.03.2020
von Rechtsanwältin Ira Franziska Vinnen
Täglich erreichen uns neue Informationen rund um COVID 19. Die Zahlen steigen leider weiter deutlich an. Die Wahrscheinlichkeit, dass man selbst – möglicherweise schwer – an dem Virus erkrankt, ist nicht ganz unwahrscheinlich. Gerade in …