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Betriebsratsanhörung: Tun Sie DAS, um Fehler zu vermeiden (Tipps für Arbeitgeber)
Betriebsratsanhörung: Tun Sie DAS, um Fehler zu vermeiden (Tipps für Arbeitgeber)
19.02.2024 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Kündigungen scheitern vor Gericht fast immer aus denselben Gründen. Häufig ist es die Betriebsratsanhörung. Wie der Arbeitgeber diese fehlerfrei …
Geblitzt: BAB 24, km 175,55, Höhe Raststätte Prignitz Ost, in FR Hamburg / Rostock- Bußgeld verhindern!
Geblitzt: BAB 24, km 175,55, Höhe Raststätte Prignitz Ost, in FR Hamburg / Rostock- Bußgeld verhindern!
| 19.02.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Gransee macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h zum Vorwurf? Dann lohnt es sich, den Messvorgang durch einen spezialisierten Verteidiger überprüfen zu lassen. Denn …
ProReal Deutschland 7 stellt fristgemäße Rückzahlung in Frage
ProReal Deutschland 7 stellt fristgemäße Rückzahlung in Frage
| 24.02.2024 von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
Die ProReal Deutschland 7 GmbH hat in einer Pflichtmitteilung vom 19.02.2024 gemäß § 11 a Abs. 1 VermAnlG angezeigt, dass sie "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" auch am 30.06.2024 nicht in der Lage sei, die fälligen Zinsen an …
Wie Sie sich gegen die Abofalle der Tanda International AG / City Guide LLC wehren
Wie Sie sich gegen die Abofalle der Tanda International AG / City Guide LLC wehren
| 19.02.2024 von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Die Tanda International AG, mit Sitz in Luzern, Schweiz, macht derzeit von sich reden, indem sie Gewerbetreibende, Freiberufler und Selbständige mit Rechnungen für angebliche Branchenbucheinträge belästigt. Diese Rechnungen basieren auf …
Die Außen-GbR und die Innen-GbR nach MoPEG: ​Worin liegt der Unterschied und ​welche ​Rechtsfolgen ergeben sich hieraus?
Die Außen-GbR und die Innen-GbR nach MoPEG: ​Worin liegt der Unterschied und ​welche ​Rechtsfolgen ergeben sich hieraus?
| 19.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Die geänderten GbR-Regelungen und GbR-Strukturen nach MoPEG Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist eine der grundlegenden Gesellschaftsformen im deutschen Recht, die durch den Zusammenschluss von mindestens zwei Personen zur …
Persönliche Ausnahmebewilligung für einen Freizeitwohnsitz in Tirol
Persönliche Ausnahmebewilligung für einen Freizeitwohnsitz in Tirol
| 18.03.2024 von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
www.rechtsanwalt-gamsjaeger.at +43 512 25 00 90 office@rechtsanwalt-gamsjaeger.at Im Tiroler Raumordnungsgesetz 2022 besteht neben den umfassend angeführten Widmungsmöglichkeiten bzw. Verneinungen eines Freizeitwohnsitzes bezogen auf eine …
Kurz nach Jahresbeginn krank: Nur bei schnellem Arbeitgeber verfällt der Urlaub
Kurz nach Jahresbeginn krank: Nur bei schnellem Arbeitgeber verfällt der Urlaub
| 19.02.2024 von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 31.01.2023 (Az. 9 AZR 107/20) Urlaub ist ein häufiges Thema vor dem Bundesarbeitsgericht. Zuletzt mit Urteil vom 31.01.2023 hat das höchste deutsche Arbeitsgericht ein maßgebliches Urteil zu der wiederum …
Landgericht Stuttgart - unwirksam ausgeübtes Sonderkündigungsrecht beim Stromlieferungsvertrag
Landgericht Stuttgart - unwirksam ausgeübtes Sonderkündigungsrecht beim Stromlieferungsvertrag
| 19.02.2024 von Rechtsanwalt Thomas Röske
Unwirksame Sonderkündigung Mit Urteil vom 15.02.2024 bestätigte das Landgericht Stuttgart unsere Rechtsauffassung, dass eine Sonderkündigung nach § 41 Abs. 5 Satz 4 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) spätestens bis zum Wirksamwerden der …
Online-Glücksspiel: Spieler geraten ins Visier der Polizei
Online-Glücksspiel: Spieler geraten ins Visier der Polizei
| 19.02.2024 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 19.02.2024. Bei der Bekämpfung illegaler Online-Glücksspiele geraten inzwischen vermehrt die Spieler ins Visier der Polizei und erhalten Anhörungsbögen oder werden zu einer Vernehmung aufs Revier geladen. Der Vorwurf der …
Schutz Ihrer Daten nach dem Datenleck bei der Toyota Bank
Schutz Ihrer Daten nach dem Datenleck bei der Toyota Bank
| 19.02.2024 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
In jüngster Zeit hat die Toyota Bank einen schwerwiegenden Sicherheitsvorfall erfahren, bei dem persönliche Daten von Kunden unerlaubt zugänglich wurden. Dieser Vorfall unterstreicht die ständige Bedrohung, der digitale Informationen …
ProReal Deutschland 7 GmbH - vollständige Rückzahlung an Anleger zum 31.12.2024 nicht (mehr) sichergestellt
ProReal Deutschland 7 GmbH - vollständige Rückzahlung an Anleger zum 31.12.2024 nicht (mehr) sichergestellt
| 21.02.2024 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Die Krise bei der One Group GmbH spitzt sich zu. Nachdem eine Risikoanalyse des bestehenden Immobilienportfolios Klarheit bringen sollte, ist dies zumindest für einen Teil der AnlegerInnen der Fall: Für die ProReal Deutschland 7 GmbH wird …
Beschreibende Wörter als Marke
Beschreibende Wörter als Marke
19.02.2024 von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
In der Zeitschrift GRUR-Prax 2023, 702 ist ein neuer Aufsatz meines Kollegen Dr. Bernd Lorenz mit dem Titel „Beschreibende Wörter als Marke“ erschienen. Der Aufsatz befasst sich mit den Fragen, inwiefern beschreibende Wörter als Marke …
Vergütung des Insolvenzverwalters: welche Tatbestände können die Vergütung erhöhen?
Vergütung des Insolvenzverwalters: welche Tatbestände können die Vergütung erhöhen?
| 19.02.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die Vergütung des Insolvenzverwalters bemisst sich nach der Insolvenzmasse am Ende des Verfahrens. Er darf aber Vorschüsse geltend machen und dabei spielen auch mögliche Erhöhungsfaktoren (sogenannte Zuschläge) eine Rolle. Nachfolgend …
Individuelle Rechtsberatung für Schadensersatz statt Massenabfertigung - Ihr Datenschutz ist unser Anliegen!
Individuelle Rechtsberatung für Schadensersatz statt Massenabfertigung - Ihr Datenschutz ist unser Anliegen!
| 17.04.2024 von Rechtsanwalt Pascal Olivier de Backer
Schützen Sie Ihre Privatsphäre! 🛡️ Daten sind das kostbarste Gut unserer digitalen Welt, aber was passiert, wenn sie in die falschen Hände geraten? Ein Datenleck ist nicht nur eine Bedrohung für Ihre persönlichen Informationen, sondern auch …
Vertretung im Bereich Anwaltshaftung
Vertretung im Bereich Anwaltshaftung
| 19.02.2024 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In jüngster Vergangenheit mehren sich die Anfragen von Mandanten bei der KSR Rechtsanwaltskanzlei, die sich dazu durchgerungen haben, die Tätigkeit ihrer früheren Rechtsanwälte prüfen zu lassen, da sie den Eindruck haben, diese könnten …
Photovoltaik auf der Fläche – rechtliche Stolperfallen für Landwirte
Photovoltaik auf der Fläche – rechtliche Stolperfallen für Landwirte
| 19.02.2024 von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Landwirtschaftliche Flächen sind bei Betreibern von Solarparks heiß begehrt. Sie versprechen hohe Pachtzinsen. Landwirte sollten sich von den Pachterträgen nicht blenden lassen, sondern sich auch mit den Nachteilen, die z.B. mit der …
Schulplatzvergabe in Hamburg im neuen Schuljahr 2024/25 – Widerspruchsverfahren und Schulplatzklage
Schulplatzvergabe in Hamburg im neuen Schuljahr 2024/25 – Widerspruchsverfahren und Schulplatzklage
| 19.02.2024 von Rechtsanwalt Alexander Münch LL.M. (Aberdeen)
Die Anmeldungen für die Hamburger Schulen sind inzwischen abgeschlossen. Familien machen sich vor der Anmeldung viele Gedanken, auf welcher Schule ihr Kind angemeldet werden soll. Dafür haben Sie vielleicht den Tag der offenen Tür besucht …
Kanzleiwechsel: Kanzlei von Have Fey übernimmt Abmahnung der CBH Rechtsanwälte für die Motion E-Services
Kanzleiwechsel: Kanzlei von Have Fey übernimmt Abmahnung der CBH Rechtsanwälte für die Motion E-Services
19.02.2024 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Über Abmahnungen der Kanzlei CBH Rechtsanwälte für die Motion E-Services GmbH haben wir bereits des Öfteren berichtet, vgl. …
Bartträger unerwünscht- Arbeitgeber rechtskräftig zu 7.500,- € Entschädigung verurteilt !
Bartträger unerwünscht- Arbeitgeber rechtskräftig zu 7.500,- € Entschädigung verurteilt !
| 19.02.2024 von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
Mit einem etwas kuriosen, aber sehr elegant gelösten Fall auf dem Gebiet des AGG hatte sich kürzlich das Arbeitsgericht München zu befassen: Ein 36-jähriger Bartträger „C.Y.“ hatte sich auf ein entsprechendes Inserat telefonisch bei einer …
Alles Wichtige zur Arbeitsbescheinigung: Ein Ratgeber für Arbeitnehmer
Alles Wichtige zur Arbeitsbescheinigung: Ein Ratgeber für Arbeitnehmer
| 19.02.2024 von Rechtsanwalt Klaus Uhl
Bedeutung der Arbeitsbescheinigung bei Arbeitslosigkeit Die Arbeitsbescheinigung spielt eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, nach der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Arbeitslosengeld zu beantragen. Sie dient der Agentur für Arbeit …
Anleihegläubiger der CS Asset Student Living GmbH müssen tätigwerden!
Anleihegläubiger der CS Asset Student Living GmbH müssen tätigwerden!
| 19.02.2024 von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Die CS Asset Student Living GmbH hat ihre Anleihegläubiger am 08.02.2024 zur Stimmabgabe aufgefordert. Die Gesellschaft hat eine Unternehmensanleihe 2022/2024 mit einer ursprünglichen Fälligkeit zum 15.02.2024 emittiert. Nun werden die …
Samstar Capital: Pure Abzocke! Erfahrung, Bewertung mies!
Samstar Capital: Pure Abzocke! Erfahrung, Bewertung mies!
| 19.02.2024 von Rechtsanwalt Jochen Resch
Warnung: Die Plattform Samstar Capital, aufrufbar über samstarcapital.com, hat sich einen Namen gemacht, jedoch leider nicht im positiven Sinne. Vor diesem Hintergrund ist es unerlässlich, eine fundierte und differenzierte Bewertung …
Arbeitsunfähigkeit (AU) – Richtig handeln, um Entgeltfortzahlung nicht zu gefährden
Arbeitsunfähigkeit (AU) – Richtig handeln, um Entgeltfortzahlung nicht zu gefährden
| 19.02.2024 von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Arbeitsunfähigkeit (AU) – Richtig handeln, um Entgeltfortzahlung nicht zu gefährden Entgeltfortzahlungsgesetz (§ 5) regelt Anzeige-, Nachweis- und Feststellungspflicht 1. Anzeigepflicht des Arbeitnehmers Sofern ein Arbeitnehmer …
Der Gesetzgeber hat die Ersatzfreiheitsstrafe halbiert
Der Gesetzgeber hat die Ersatzfreiheitsstrafe halbiert
| 19.02.2024 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
In deutschen Haftanstalten sitzen unzählige Personen, weil sie ihre Geldstrafe nicht bezahlt haben. So sitzen bundesweit jedes Jahr mehr als Tausend Personen ihre Geldstrafen wegen Erschleichen von Leistungen (sogenanntes Schwarzfahren) ab. …