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02.05.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Nicht zuständig ist das Familiengericht für Streitigkeiten zwischen Partnern oder ehemaligen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, außer es geht um die Wohnungszuweisung nach dem Gewaltschutzverfahren. Das Familiengericht ist …
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30.04.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Aufgabe des Nachlassgerichts vor einem Erbfall Zu Lebzeiten des Erblassers nimmt das Nachlassgericht auf Wunsch des Erblassers dessen letztwillige Verfügung in amtliche Verwahrung. 2. Aufgabe des Nachlassgerichts nach einem Erbfall Ist …
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28.04.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Allgemein Mit dem vereinfachten Verfahren werden die Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder geregelt, die mit dem unterhaltspflichtigen Elternteil nicht in einem Haushalt leben, wobei unerheblich ist, ob es sich um ein eheliches oder …
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27.04.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Gehört zum Nachlass eine Immobilie, wird diese oftmals von einem Miterben alleine genutzt. Häufig bewohnt bei Ehepaaren der überlebende Ehegatte weiterhin die vormals im gemeinsamen Miteigentum stehende Immobilie, zum Beispiel die …
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25.04.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Gemeinsames Sorgerecht Wird eine Ehe geschieden, aus der ein oder mehrere Kinder hervorgegangen sind, so behalten die geschiedenen Eheleute weiterhin das gemeinsame Sorgerecht. Dies ist der Normalfall. 2. Beschluss des OLG Düsseldorf vom …
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23.04.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 31.1.2018 – XII ZB 133/17 darauf hingewiesen, dass ein nicht geltend gemachter Unterhaltsanspruch auch bereits vor Eintritt der Verjährung und noch während der Hemmung nach § 207 I S. 2 Nr. 2 BGB …
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21.04.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Entscheidung des OLG Bremen vom 23.11.2017 – 5 UF 54/17 Der BGH vertritt die Auffassung, dass Fremdbetreuungskosten nicht generell einen Mehrbedarf des Unterhaltsberechtigten darstellen, vor allem dann nicht, wenn die Fremdbetreuung …
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20.04.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Ist streitig, ob der Erblasser ein Testament in Aufhebungsabsicht vernichten wollte, trägt die Beweislast für diese Behauptung derjenige, der das Testament nicht gegen sich gelten lassen will. Beschluss des OLG Stuttgart vom 16.8.2017 – 8 W …
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18.04.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Wie lange dauert ein Scheidungsverfahren? Antwort: Das kommt darauf an. 1. Scheidungsverfahren ohne Durchführung des Versorgungsausgleichs Findet ein Versorgungsausgleich (= Rentenausgleich) im Scheidungsverfahren nicht statt, kann es …
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17.04.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Ehewohnung Die Räumlichkeiten, die Eheleute gemeinsam bewohnen, werden als Ehewohnung bezeichnet, auch wenn es sich hierbei nicht nur um eine abgeschlossene Wohnung, sondern um ein ganzes Haus handelt. Unerheblich ist, ob diese …
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16.04.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Kinderlose Ehepaare setzen sich oftmals für den Fall, dass der erste von ihnen verstirbt, wechselseitig als Alleinerben ein und für den Fall, dass der überlebende Ehegatte verstirbt, einen Dritten als Schlusserben, mit dem sie nicht …
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11.04.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Das OLG Koblenz hat in seinem Beschluss vom 21.12.2017 – 13 UF 676/17 – klargestellt, dass nicht nur die Anordnung des sogenannten paritätischen Wechselmodells beim Umgang getrennt lebender oder geschiedener Eltern mit dem gemeinsamen Kind …
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10.04.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Erblasser errichten oftmals Testamente, in denen sie ihr Vermögen an unterschiedliche Personen verteilen. Darin nennen sie oftmals unterschiedliche Bezeichnungen für die Personen, die sie bedenken wollen. Diese Testamente müssen in der …
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09.04.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Gründe für Pflichtteilsentziehung Die Gründe für die Pflichtteilsentziehung sind in § 2333 BGB genannt. 2. Kreis der Pflichtteilsberechtigten Pflichtteilsberechtigt kann ein Abkömmling des Erblassers sein, der Ehegatte des Erblassers …
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06.04.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Normalerweise ist der Ablauf des Trennungsjahres abzuwarten, bevor ein Ehegatte einen Scheidungsantrag bei Gericht stellen kann. 1. Ausnahme vom Trennungsjahr Gemäß § 1565 Abs. 2 BGB kann der Scheidungsantrag bereits vor Ablauf des …
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05.04.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Zugewinnausgleichsansprüche verjähren binnen drei Jahren ab rechtskräftiger Scheidung. Damit ein Ehegatte überprüfen kann, ob und wenn ja, in welcher Höhe ihm gegen den anderen Ehegatten ein Anspruch auf Zahlung eines Zugewinnausgleichs …
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04.04.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Mit Beschlüssen in den Jahren 2016 und 2017 hat sich der BGH dazu geäußert, welche inhaltlichen Voraussetzungen an eine wirksame Patientenverfügung zu stellen sind. Dabei hat der BGH deutlich gemacht, dass einer Patientenverfügung konkrete …
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30.03.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Es gibt nicht nur dem Pflichtteilsanspruch, sondern auch den Pflichtteilsergänzungsanspruch. 1. Gesetzliche Regelung § 2325 Abs. 1 BGB bestimmt: Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der pflichtteilsberechtigt der …
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29.03.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Bei Ehegatten erfreut sich das sogenannte „Berliner Testament“ großer Beliebtheit. Oftmals bedenken die Eheleute hierbei jedoch nicht, dass das Berliner Testament große steuerliche Nachteile haben kann. 1. Was ist das Berliner Testament? …
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28.03.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Für verheiratete Paare kennt das BGB drei Güterstände: gesetzlicher Güterstand der Zugewinngemeinschaft Gütertrennung Gütergemeinschaft 1. Zugewinngemeinschaft Treffen Ehegatten keine andere Wahl mittels eines Notarvertrages, leben sie ab …
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27.03.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Verstirbt der Unterhaltsverpflichtete, so hat dies auf den Anspruch auf Kindesunterhalt unterschiedliche Auswirkungen, je nachdem, ob es sich um Unterhaltsrückstände oder um laufenden Unterhalt handelt. 1. Unterhaltsrückstände Gemäß § 1615 …
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26.03.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Verstirbt der unterhaltspflichtige Ehepartner (zum Beispiel der Ehemann) nach rechtskräftiger Scheidung, so hat dies Auswirkungen auf das Erbrecht sowie den nachehelichen Unterhalt des Ehegatten. 1. Erbrecht Gemäß § 1933 BGB ist das …
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24.03.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Auch mit einem von der Ausweisung bedrohten Ausländer kann grundsätzlich ein wirksamer notarieller Ehevertrag geschlossen werden. Abhängig ist dies vom Inhalt des Ehevertrages. 1. Mögliche Sittenwidrigkeit Aus dem Beschluss des BGH vom …
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23.03.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Gemäß § 1579 BGB kann der Unterhaltsanspruch beschränkt oder versagt werden in Fällen grober Unbilligkeit. 1. Beschluss des OLG Oldenburg vom 22.8.2017 – 3 UF 91/17 Das OLG Oldenburg hat im oben genannten Beschluss darauf hingewiesen, dass …