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24.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Nach Durchführung von Dachdeckerarbeiten wurde der Auftragnehmer wegen mehrerer wesentlicher Mängel gerichtlich unter anderem auf Leistung von Schadenersatz in Anspruch genommen. Zuvor hatte der Auftragnehmer Fristen zur …
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22.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Der Auftraggeber beauftragte einen Straßenbauer auf Grundlage der VOB/B mit der Pflasterung von Gemeindestraßen; das vom Auftraggeber bei einem Ingenieurbüro beauftragte Leistungsverzeichnis hatte unzureichend ein Längsgefälle …
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21.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Die Parteien des Verfahrens waren Wohnungserbbauberechtigte. Die Beklagten haben das über der Wohnung der Kläger liegende Appartement im Jahr 2006 erworben. Danach ließen die Beklagten den vorhandenen Teppichboden entfernen und …
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20.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hatte für ein Wohngebäude mit Kindergarten ein Fachunternehmen mit der Anbringung eines Wärmedämmverbundsystems beauftragt. Nachdem Mängel festgestellt wurden, hat die …
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19.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: In einer Dreier-WEG waren in der Kellergeschosswohnung einer Miteigentümerin Feuchtigkeitsschäden aufgetreten, die zur Unbewohnbarkeit der Wohnung führten. Ursache waren Baumängel am gemeinschaftlichen Eigentum; diese waren …
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18.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Ein Käufer hatte einen Oldtimer erworben, der ihm als „Jaguar XK 150 S Roadster, Baujahr 1958“ angeboten worden war. Später hat er festgestellt, dass das Fahrzeug anstelle mit dem ursprünglichen 3,4-l und 250 PS leistenden Motor …
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17.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Ein Architekt wird von einem privaten Bauherrn mit der schlüsselfertigen Errichtung eines Einfamilienhauses zu einem Festpreis in Höhe von 235.000 € beauftragt. Der Architektenvertrag beinhaltet die Erbringung aller notwendigen …
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16.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Ende 2004 nehmen mehrere Erwerber mit dem Verwalter das vom Bauträger hergestellte Gemeinschaftseigentum einer Wohnanlage ab. Zwei Jahre danach erwirbt K eine Wohnung vom Bauträger, vereinbart Bauleistungen für das Sondereigentum …
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15.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft verlangt von ehemaligen Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft die Zahlung rückständiger Hausgelder; die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist Wohnungseigentümerin. Die Klage der Gemeinschaft …
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14.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall In der streitgegenständlichen Mietwohnung wurden seitlich der Dusche Anfang 2014 Fliesenfugen undicht; an der gegenüberliegenden Flurwand ist Feuchtigkeit durch massive Ausblühungen ausgetreten. Die Mieter haben zunächst weder …
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13.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Im Zuge von Verhandlungen über einen Bauvertrag hatte der Bauunternehmer dem als „Privatmann“ handelnden Auftraggeber ein Angebot unterbreitet, an dessen Ende es hieß: „ Dem Angebot liegt die VOB zu Grunde “. Nach Beendigung des …
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12.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Der Bauherr lässt ein Bauvorhaben errichten, für das der Berater einen fehlerhaften Energieeinsparnachweis (EnEV-Nachweis) erstellt. Der Bauherr hat auf Grundlage des EnEV-Nachweises eine nicht ausreichende Wärmepumpenheizung …
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11.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Beim Reverse-Charge-Verfahren schuldet in bestimmten Fällen nicht der leistende Unternehmer, sondern sein Kunde (Leistungsempfänger) die Umsatzsteuer. Folglich darf der leistende Unternehmer dem Kunden in diesen Fällen nur das Nettoentgelt …
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08.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Im Jahr 1998 beauftragte der Bauherr den Architekten mit der Planung und Überwachung (HOAI-Leistungsphasen 1 bis 8) der Errichtung eines Bürogebäudes. Nach Inbetriebnahme des Gebäudes am 13. September 1999 wurde am 6. Juni 2000 die …
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07.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Die richtige Fundamentierung eines Hauses hängt unter anderem wesentlich von der Beschaffenheit des Baugrundes ab. Aus diesem Grunde ist das sogenannte „Baugrundrisiko“ von Beginn an rechtssicher zu regeln. Der Begriff „Baugrundrisiko“ …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Bei einer Wohnungseigentümerversammlung in einer Gemeinschaft mit mehr als 1.000 Wohnungen waren nur 30 Eigentümer persönlich anwesend, während ca. 450 Eigentümer durch Vollmacht vertreten gewesen sein sollten. Ein Miteigentümer …
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05.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Ein Wohnungseigentümer hat bei einem Grundbuchamt Einsicht in das Wohnungsgrundbuch eines anderen Eigentümers verlangt. Als Grund der Anfrage hat er einen Rückstand des Miteigentümers mit Wohngeldzahlungen angegeben. Das …
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04.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Architekt kann von seinem Auftraggeber Auskunft zur Höhe der anrechenbaren Kosten verlangen, wenn er diese nicht ohne dessen Mitwirkung ermitteln kann. Der Auftraggeber hat dem Architekten dann im Rahmen des Zumutbaren sämtliche …
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03.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Wegen der Komplexität des Bauens sind Mängel kaum zu vermeiden. Daher entdecken Auftraggeber oftmals Jahre nach der Übernahme der Immobilie Baumängel. Während des Laufs der Gewährleistungsfrist muss der für das Bauteil zuständige …
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02.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Die seit dem Jahr 2014 erfolgte Leitzinssenkung der EZB auf historische – zunächst – 0,05 % für Guthaben auf Tagesgeld- oder Festgeldkonten von Privatanlegern intensivierte seither den Trend zu alternativen Anlage-Möglichkeiten. Hierzu …
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31.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
1. Ja: Das Amtsgericht Potsdam hat entschieden, dass ein Nutzungsausfall auch bei Fahrzeugen mit höherem Alter (hier: 11,5 Jahre) in voller Höhe zu gewähren ist. Das Gericht hatte geurteilt, dass dem Kläger ein Anspruch auf drei Tage …
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30.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Der Bauherr beauftragte den Unternehmer mit der schlüsselfertigen Errichtung eines Wohnhauses. Der Unternehmer ließ die Fassadenarbeiten durch einen Nachunternehmer ausführen; dieser arbeitete mangelhaft. Nachdem der Bauherr den …
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29.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Ein schriftlicher „Bauwerkvertrag nach BGB“– vorgelegt vom Bauherrn – bezüglich der Errichtung eines Einfamilienhauses enthielt unter „§ 22 Sicherheitseinbehalt“ die nachfolgenden Regelungen: „22.1 Die Parteien vereinbaren – …
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28.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Die Parteien hatten im Jahre 2007 einen Bauträgervertrag über die Errichtung eines Reihenhauses geschlossen. Die Abnahme erfolgte im Jahre 2008. Im Jahre 2015 klagte der Bauträger den Restkaufpreis ein. Der Käufer beruft sich auf …