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19.08.2021
von Rechtsanwalt Matthias Düllberg
Beschuldigte erfahren von den im Raum stehenden Vorwürfen oft durch die Vorladung zur verantwortlichen Vernehmung, meist bei der Polizei. Vieles scheint in der Situation oft unklar und guter Rat ist häufig nicht schnell genug zu bekommen. …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Polizei in Berlin wirft Ihnen vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann kann Ihnen ein erfahrener Verteidiger das drohende Bußgeld, …
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18.08.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Was riskiert ein Arbeitnehmer, der Missstände offen legt und Strafanzeige gegen den Arbeitgeber stellt? Wie muss sich ein solcher …
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18.08.2021
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Oft vergessen die Verfasser eines gemeinschaftlichen Testaments, Regelungen für den ersten Erbfall oder Regelungen für den zweiten Erbfall zu treffen, weil sie sich falsche Vorstellungen darüber machen, was geschieht, wenn ein Testament …
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18.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Nicht gewollte Vertragsverlängerung, zu lange Kündigungsfristen und andere Probleme tauchen bei Verbrauchern immer wieder – das neue Gesetz für faire Verbraucherverträge soll nun kommen. Der Bundestag – CDU/CSU, SPD und AfD dafür; FDP und …
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18.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Rugen
In einem aktuellen Versäumnisurteil vom 05.08.2021 – 30 O 54/21 – hat das Landgericht Stuttgart entschieden, dass die BMW AG bei einem 530d wegen der Installation mindestens einer unzulässigen Abschalteinrichtung Schadensersatz leisten …
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18.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Sana DGS pro.service GmbH ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der Sana Immobilien Service GmbH und somit Teil der Sana Kliniken AG, einer der größten privaten Klinikgruppen in Deutschland. Mit über 2.500 Arbeitnehmern ist DGS ein …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Die Taktik des Wolfburger Konzerns, die Verantwortung für die in den Premium-Modellen verbauten und mit Betrugssoftware ausgestatteten 3.0l-Motoren EA897evo auf die Konzerntochter Audi zu schieben und sich so aus der Affäre zu ziehen, ist …
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10.09.2021
von Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.
Die Restschuldbefreiung ist das große Ziel einer Privatinsolvenz. Die Möglichkeit, über ein Insolvenzverfahren Restschuldbefreiung zu erlangen, besteht für alle Schuldner und Schuldnerinnen, bei denen es sich um natürliche Personen handelt. …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Jens Wöhrle
LAG Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2021, Az.: 6 Sa 824/20 Nach einer Entscheidung des LAG Düsseldorf vom 12.03.2021 darf der Arbeitgeber für Zeiträume, in denen Arbeitnehmer aufgrund konjunktureller Kurzarbeit „Null“ keine Arbeitspflicht …
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18.08.2021
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Die Schichteinteilung kann leicht einen Anlass für Konflikte im Betrieb bieten. Dies gilt insbesondere, wenn Arbeitnehmer Beruf und Familie unter einen Hut bringen müssen. Darf man aber als Arbeitnehmer mit einer Krankschreibung drohen, …
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18.08.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Haftungsfragen bei Paketverlust nach Annahme durch den Nachbarn – Ein Beitrag aus dem IT-Recht Heutzutage wird unter vielen Nachbarschaftsverhältnissen die Gewohnheit gepflegt, Pakete für den abwesenden Nachbarn anzunehmen. Zwar handelt es …
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18.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Eine
wirksame zivilprozessuale Zustellung muss auch nach Streichung der
Regelung des § 170 Abs. 1 a.F. ZPO durch Übergabe einer Urschrift,
Ausfertigung oder einer beglaubigten Abschrift erfolgen, wobei die
Zustellung einer beglaubigten …
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18.08.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Auch Zahlungsbelege zur Nebenkostenabrechnung sind vorzulegen. Mieter darf Einsicht auch in diese Nachweise verlangen. Der Fall: Eine Vermieterin erstellte eine Nebenkostenabrechnung die eine Nachzahlung durch ihre Mieter vorsah. Hierüber …
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18.08.2021
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Seit Jahren mahnt die Kanzlei Frommer Legal (früher noch unter der Bezeichnung Waldorf Frommer) im Auftrag von Filmfirmen Inhaber von Internetanschlüssen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen ab. Vertreten werden z.B. Warner Bros. …
27.08.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unserer Fachanwaltskanzlei liegt wieder eine Abmahnung des Automobilherstellers AUDI AG vor, die durch die Rechtsanwaltskanzlei Kessler IP & Legal Expertise ausgesprochen wurde. Es geht im Abmahnschreiben um eine angebliche …
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18.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Chancen im Dieselabgasskandal um den von der Volkswagen AG hergestellten VW-Bulli T5 stehen für geschädigte Verbraucher sehr gut. Das Landgericht Baden-Baden hat festgestellt, dass das Fahrzeug unstreitig über unzulässige …
18.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Heumann aus München verschickt für die Daimler AG aus Stuttgart Abmahnungen wegen Marken- und Patentrechtsverletzungen . Inhalt der Abmahnung: Adressaten der Abmahnungen sind Anbieter*innen von Fahrzeugteilen im Internet. Den …
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18.08.2021
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im VW-Abgasskandal die Rechte von Verbrauchern gestärkt, die ihr Auto trotz des manipulierten Motors behalten möchten. Auch sie können für den Wertverlust des Fahrzeugs entschädigt werden. Mit Urteil vom 6. …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Nach einem aktuellen arbeitsgerichtlichen Urteil ist die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers, der sich weigert, am Arbeitsplatz eine …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Der Begriff der Kurzarbeit und deren Umsetzung sind insbesondere seit Corona immer wieder Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Grundsätzlich gilt: Kurzarbeit kann nicht einfach angeordnet werden. Vielmehr müssen sich beide Seiten auf die …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Ab dem Zeitpunkt der Trennung sorgen Ehepartner nicht mehr gemeinsam für den Familienunterhalt. Der Ehepartner, der das gemeinsame Kind betreut, leistet Unterhalt in Form von „Kost und Logis“. Der andere Partner ist dann …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Ralf Schulz-Henze
Sie haben einen Verkehrsunfall erlitten und der gegnerische Haftpflichtversicherer ruft Sie an. Der freundliche Sachbearbeiter bietet Ihnen an, sich um alles zu kümmern, damit Sie möglichst wenig mit der Abwicklung zu tun haben. Warum …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Wer sein Leasingfahrzeug am Ende des Leasingzeitraums zurückgibt und sich zunächst freut , ein "Guthaben" erstattet bekommen zu müssen, weil die KM nicht erreicht waren und "nichts dran" war am Fahrzeug, erlebt häufig das genaue Gegenteil: …