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13.07.2021
von Rechtsanwalt Jens Wöhrle
In den letzten Jahren hatte die betriebsbedingte Kündigung keine große Relevanz mehr. Die "Corona-Krise“ hat dies geändert und viele Arbeitgeber müssen in Zeiten der Corona-Pandemie mit Umsatzschwankungen und -rückgängen kämpfen. Doch …
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13.07.2021
von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
In unseren letzten Rechtstipp: https://www.anwalt.de/sylvia-jacob/rechtstipps.php finden Sie die aktuellen Einreisebedingungen im Rechtstipp „Einreiseerleichterung nach Kanada voraussichtlich ab 06.Juli 2021 wirksam“ Derzeit können …
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13.07.2021
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Veröffentlicht ein Arbeitgeber ein Foto eines Mitarbeiters ohne dessen Einverständnis, hat dieser einen Anspruch auf Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld. Dies hat das Arbeitsgericht Münster in einem aktuellen Urteil vom 25. März 2021 (Az. 3 …
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05.08.2021
von Rechtsanwalt Georg Hemmerich
In diesen Zeiten der sogenannten Niedrigzinsphase erleben auch langjährige Sparkassenkunden ein teilweise überraschendes Verhalten ihrer Sparkasse. Meine Mandanten berichten mir, dass sie über viele Jahre hinweg als gute Kunden der …
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13.07.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Bundesgerichtshof macht im Mercedes-Abgasskandal weiter Druck. Liefert der Kläger hinreichend konkrete Hinweise auf die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung, müsse das Gericht dem nachgehen, machte der BGH mit Urteil vom …
13.07.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Produktsicherheit - Produkthaftung Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - Stuttgart goertz@goertz-legal.de www.goertz-legal.de Am 15.04.2021 hat der Bundestag dem Gesetzesentwurf zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes …
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13.07.2021
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
BGH hebt erneut klageabweisendes Urteil im Daimlerabgasskandal auf Wieder einmal ging heute unser Blick nach Karlsruhe. Aber auch viele unserer Mandanten haben das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs mit Spannung erwartet. Zum zweiten Mal …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Zur Darlegung der Problemstellung eine Anekdote aus der Rubrik „Vor Gericht, unverhofft kommt oft.“ In einem hier über die Kanzlei betreuten Fall stritt ein Auftraggeber mit dem Mandanten, einem Werkunternehmer, über die Rückabwicklung …
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13.07.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Die Rechtslage ist zu diesem Thema endlich eindeutig und sicher. Wir beraten im Eiltempo Gewerbemieter/-innen und Pächter/-innen und verhelfen Ihnen zu Ihrem Recht. Holen auch Sie sich entrichtete Miet- bzw. Pachtzahlungen jetzt anteilig …
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13.07.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Eine Mandantin meiner Kanzlei hat eine markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei BluePort Legal im Auftrage der HSV Fussball AG vom 01.07.2021 erhalten. Stein des Anstoßes ist das Angebot eines Klopapierhutes auf der Handelsplattform eBay. Das …
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13.07.2021
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Viele Pflegebedürftige können nicht im eigenen Haushalt leben. Das kann jeden treffen, egal, ob Senior, Kind oder Jugendlicher. Die Leistung der Pflegeversicherung hängt von der Wohnform des Menschen ab. Häusliche Pflegeleistungen (z. B. …
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13.07.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
„Das schaffe ich noch.“ Das hat sich wohl jeder Autofahrer schon mal gedacht, als die Ampel vor ihm gerade auf Gelb gesprungen ist. Statt abzubremsen und anzuhalten, wird dann auch mal lieber Gas gegeben. Doch so mancher unterschätzt in …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Was haben Geschäftsführer einer GmbH zu beachten? Die Geschäftsführer einer GmbH müssen beachten: das GmbH-Gesetz (dazu in diesem Rechtstipp); den Gesellschaftsvertrag (siehe hierzu folgenden Rechtstipp ); den Anstellungsvertrag (siehe …
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20.10.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Immer wieder erhalten wir die Nachfrage nach der Einrichtung einer pauschaldotierten Unterstützungskasse für Geschäftsführer, Vorstände oder Gesellschaftergeschäftsführer, ohne auch die Belegschaft in die Unterstützungskasse aufzunehmen. …
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13.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Kein Recht auf Einhaltung von Abstandsflächen bei eigenem Verstoß. Dies gilt auch wenn eigener Bau genehmigt ist. Der Fall: Ein Bauherr erhielt die von ihm beantragte Baugenehmigung. Die geplante Bebauung gefiel aber seinem Nachbarn nicht. …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Die Polizei verfolgt seit einer Weile eine neue Strategie nach Drogenkontrollen: Wenn in einer Blutprobe illegale Substanzen (in der Regel Cannabis) nachgewiesen werden, wird Strafanzeige wegen Besitzes illegaler Betäubungsmittel gemäß § 29 …
13.07.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir wieder einmal eine Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) wegen der Bewerbung von Spirituosen zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung in …
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13.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Wieder einmal wird die Volkswagen AG für ein Fahrzeug mit dem Dieselmotor EA288 schadenersatzpflichtig. Durch den NOx-Speicherkatalysator verfügt der streitgegenständliche VW Golf VII 1.6 TDI Variant über zwei Betriebsmodi …
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12.07.2021
von Rechtsanwältin Annette Kunz
Grundsätzlich darf der umgangsberechtigte Elternteil ohne Zustimmung des anderen sorgeberechtigten Elternteils mit dem Kind ins Ausland in Urlaub fahren, sofern keine besonderen Gefahren wie Krieg oder Bürgerkrieg dort herrschen oder eine …
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12.07.2021
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Asylantrag unzulässig #Asylantrag Norwegen #Asylantrag Island # Urteil EuGH #Ablehnungsbescheid BAMF #Klage gegen Ablehnungsbescheid In Deutschland gestellte Asylanträge, die zuvor in Norwegen oder Island abgelehnt wurden, dürfen laut …
12.07.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir wieder einmal eine Abmahnung der Rechtsanwälte Lampmann Haberkamm Rosenbaum für die Time Gate GmbH wegen Verletzung der Marke „SAM“ zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen …
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12.07.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Frommer Legal verschickte eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings des Films „Der Mauretanier“ . „ Der Mauretanier “ ist ein amerikanisch-britischer Thriller des Regisseurs Kevin Macdonald aus dem Jahr 2021. Über den …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Heiko Klages
Aktuell nimmt die Anzahl von Mitgliederversammlungen in Präsenzform in Vereinen wieder zu. Vorstände , die sich mit der Vorbereitung einer Präsenzversammlung beschäftigen, stehen aber oft vor der Frage, ob sie die Teilnahme von bestimmten …
12.07.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Am 25.06.2021 hat der Bundesrat dem Gesetzesentwurf zum Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) zugestimmt. Ziel des Gesetzes ist die Ermöglichung einer Vernetzung der europäischen Transparenzregister im Kampf gegen …