7.137 Ergebnisse
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist eine der häufigsten Begründungen für Verfassungsbeschwerden. Allein dafür wurde ein eigenes Rechtsmittel, die sogenannte Anhörungsrüge, eingeführt. Trotzdem sind Verfassungsbeschwerden …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Mannheim vom 05.09.2019, Az. U 17 C 5483/18 Gegenstand des Verfahrens: illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen In dem genannten Verfahren hatte der Beklagte vorgetragen, die Rechtsverletzung …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Allianz Lebensversicherung hat einem von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft vertretenen Versicherungsnehmer eine Abfindung in fünfstelliger Höhe aus zwei Berufsunfähigkeitsversicherungen ausbezahlt. Ein Mandant von …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
(LG Berlin, Az. 27 O 433/19) Die äußerungsrechtliche Angelegenheit um die Grünen-Politikerin Renate Künast erregte im vergangenen Jahr nicht nur große mediale Aufmerksamkeit, sondern vor allem auch die Gemüter vieler deutscher …
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10.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
In diesem Verfahren hat sich das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 14. Juni 2000, Az. 2 BvR 993/94) zu den Anforderungen an ein faires Verfahren aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG geäußert. Rechtsanwalt Thomas Hummel sowie die …
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22.02.2020
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Nichts ist für die Ewigkeit, auch nicht das Testament. Manchmal treten Ereignisse ein, die eine Anpassung des Testaments notwendig machen. Das kann der vorzeitige Tod eines eingesetzten Erben sein, eine Scheidung oder auch die …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Im Strafrecht hat die Verfassungsbeschwerde eine besondere Bedeutung. Im Gegensatz zu anderen Rechtsbereichen geht es meist nicht „nur um Geld“, sondern unter Umständen sogar um die eigene Freiheit. In jedem Falle wirkt das Bewusstsein, …
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19.02.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Es klang immer alles sehr gut, was die Entrade AG kommunizierte. Das Unternehmen unter dem CEO Julien Uhlig war angetreten, den Energiemarkt ein Stück weit zu revolutionieren. Autarke Kleinstkraftwerke und Generatoren zur Energiegewinnung …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Wie bekommen Anleger das Geld zurück? Wird das Vermögen nach Verbot der BaFin weiter noch verwaltet? Bekamen oder bekommen Anleger Renditen ausbezahlt? Gegen wen lohnt sich ein rechtliches Vorgehen – muss man in der Dominikanischen Republik …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
En Storage GmbH: Der lebendig gewordene Alptraum für Anleger. Das Geld ist weg. En Storage GmbH pleite. Ein Geschäftsführer, Lutz Beier, tot – Nachlassinsolvenz. Der andere Geschäftsführer als Straftäter verurteilt. Die Vermittler haften …
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28.01.2024
von Rechtsanwältin Anja Appelt
München, den 05.02.2020 – Die auf Diesel-Verfahren spezialisierte Kanzlei KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat kurz nach dem Bekanntwerden von Manipulationen bei Volvo die erste Klage gegen den schwedischen Automobilhersteller eingereicht. …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Die wettbewerbs- und datenschutzrechtlichen Grenzen von Churn Management Von Dr. Marc Laukemann Ausgangslage Bestehende Kunden zu binden ist rentabler als neue Kunden zu gewinnen: Bestandskunden kaufen häufiger ein, geben mehr Geld aus und …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Sehr laut und für VW typisch hat sich VW nach dem Scheitern der Vergleichsverhandlungen im Musterfeststellungsverfahren negativ über die das Musterfeststellungsverfahren führenden Anwälte geäußert. Der Vergleich sei wegen der überzogenen …
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17.02.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Im Herbst 2019 ging ein BGH-Urteil durch die Medien. Eine Sparkasse hatte einen sogenannten Prämiensparvertrag eines Kunden gekündigt. Der Vertrag war schon über zwei Jahrzehnte gelaufen und basierte auf dem Gedanken, dass die Verzinsung …
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15.02.2020
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Versicherungsschutz aus der privaten Krankenversicherung wird nun auch vom OLG Düsseldorf bei einer Behandlung durch eine Ärzte-GmbH bestätigt. Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 03.09.2019 (Az. 24 U 28/18) festgestellt, dass …
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15.02.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Der Ärger unter den Aktionären der Münchner MAN SE war groß, als der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der Traton SE gekündigt wurde. Das Ganze geschah zum Ende des Jahres 2018. Der Grund dafür war, dass in einem …
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Roder
Noch bis vor Kurzem war es in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass eine Beamtin/ein Beamter gegen eine Anordnung, sich zur Klärung der Dienstfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen, einstweiligen Rechtsschutz in …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Schon wieder wird Mercedes und die Daimler AG, wie schon im Diesel Abgas Skandal von einem Rückruf des Kraftfahrt Bundesamtes (KBA) getroffen. Insgesamt werden 298.000 PKW weltweit und davon 105.000 Fahrzeuge der gesamten E-Klasse (Coupé …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Kupka
Fast jeder Mensch weiß, was im Notfall zu tun ist, wenn es um die Gesundheit geht. Spätestens mit der Fahrprüfung erhalten die meisten Menschen einen Erste Hilfe-Kurs und erlernen wichtige Grundlagen, um zum einen mit ihrem Wissen das …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Ein Örtliches Telefonbuch, Luisenstraße 71, 63067 Offenbach am Main, führt derzeit unzählige Werbeanrufe bei Unternehmen, Gewerbetreibenden und Freiberuflern durch. Ziel dieser Anrufe ist es, einen kostenpflichtigen Vertrag zu ergattern, …
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13.02.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Dominic Hauenstein - Fachanwalt
Urlaub während Mutterschutz und Elternzeit – 12 Tipps samt Muster – Teil 1 finden Sie HIER 7) Kann der Urlaub für die Zeit der Elternzeit durch den Arbeitgeber gekürzt werden? Ja! § 17 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) gibt dem …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Sie haben eine Vorladung von der Polizei erhalten und wollen wissen, wie Sie sich verhalten sollen? Ich werde versuchen, Ihnen nachfolgend eine erste kleine Orientierung zu geben. Zunächst ist es wichtig (und das ist es eigentlich fast …
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12.02.2020
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Jeder Nutzer von Facebook hat sich bestimmt einmal oder mehrmals gefragt, was Facebook alles über ihn weiß. Woher weiß Facebook, welche Werbeanzeigen mir angezeigt werden sollen, die zu meinen Interessen passen? Dieser Antwort kann man …
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13.02.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Dominic Hauenstein - Fachanwalt
Wenn Mütter und Väter in Mutterschutz bzw. Elternzeit gehen, stellt sich eine Vielzahl an arbeitsrechtlichen Fragen – sowohl für den einzelnen Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber. Ein wichtiger Punkt für beide Seiten ist dabei der …